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Hintergrundbild: Schlagzeile der Badischen Zeitung am 28. 11. 2002. Die Bundesregierung gewährte der US-Regierung und den NATO-Partnern Überflugrechte, sagte den Schutz ihrer Einrichtungen zu und erlaubte den Transit von Truppen. Damit übte sie vorauseilenden Gehorsam; die Gewährung von Überflugsrechten usw. in einem Angriffskrieg wird von keine Abkommen oder Gesetz gefordert; das Grundgesetz verbietet es. Am 12. 2. 2003 hat Schröder den Amerikanern und den Briten seine Zusicherung militärischer Bewegungsfreiheit noch einmal erneuert - egal ob die Bomber mit oder ohne UN-Mandat fliegen. Zeitgleich erklärten 79 Freiburger Juristen beides für illegal.

Letzte Änderung: 29. 8. 2013

Schon lange unterstützen Saudi Arabien, Katar, die Türkei, die USA und weitere westliche Staaten die syrische "Oppostion" mit dem Ziel, das Assad-Regime zu stürzen. Früher nannte man das "Einmischung in die inneren Angelegenheiten" und "Imperialismus". Heute läuft das unter "Befreiung" und "Solidarität". Dabei lassen die westlichen Staaten es sich nichteinmal eine Warnung sein, dass auf Seiten der "Opposition"  islamistische Terroristen mitkämpfen, die Ziele wie die Taliban anstreben. Jetzt nimmt man einen angeblichen oder wirklichen Giftgaseinsatz des Assad-Regimes zum Vorwand, die Kräfteverhältnisse im Nahen Osten weiter im Interesse der USA und anderer zu verändern. 

Die Vorgänge um Syrien, die wir dieser Tage erleben, gab es so ähnlich schon einmal: Ende 2002 und Anfang 2003, als der amerikanische Präsident Bush die Eroberung des Irak betrieb. Damals hat man als Kriegsvorwand die angebliche Existenz von Massenvernichtungswaffen angegeben, mit denen der irakische Diktator Saddam Hussein drauf und dran sei, den Nahen Osten zu verwüsten. Der schwarze amerikanische Außenminister Colin Powell, der vom Typ her ein Vorläufer von Obama war und der die Sympathien vieler Gutmenschen im Westen genoss, hatte im UN-Sicherheitsrat mit gefälschten und falsch interpretierten Bildern den "Beweis" geführt", dass die Massenvernichtungswaffen existeren. Experten dagegen hatten seit langem darauf hingewiesen, dass solche Waffen erfunden sind. Und sie waren erfunden: Die USA und ihre Verbündeten konnten den Irak ohne bedeutenden Widerstand überrennen. Damit öffneten sie die Büchse der Pandora: Der Irak, in dem Saddam Hussein die widerstrebenden Kräfte diktatorisch zusammengehalten hatte, versank in eine Anarchie, in der sich Schiiten, Sunniten, Überreste der alten Macht und ausländische islamistische Terroristen einen blutigen Bürgerkrieg lieferten, der eine bei weitem höhere Opferrate hatte und hat als die weltliche Diktatur Saddam Husseins. Zu dem Ergebnissen der amerikanischen Intervention gehört auch die teilweise Auslöschung der christlichen Minderheit im Irak; unter Hussein hatten die Christen die Religion frei ausüben können. Es ist anzunehmen, dass eine Intervention durch den Heilsbringer Obama in Syrien ähnliche Ergebnisse bringen wird wie die Intervention durch den Kriegstreiber Bush im Irak.

29. 8. 2013 Harald Noth

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Im Folgenden finden sich die von mir ab 2003 abgegebenen Erklärungen und 

Die Seite für Frieden und gegen Faustrecht und Vorherrschaft von www.noth.net

Erklärung des Autors:

Meine Webseiten sind seit dem 1. Januar 2003 im Netz, seitdem argumentierte ich an dieser Stelle gegen den Irakkrieg. Ich wollte die Freunde erreichen, die mich schockierten, als sie nach dem 11. September die uneingeschränkte Solidarität mit der - zum Teil jahrzehntelang von ihnen bekämpften - Supermacht USA gutgeheißen haben. Ich wollte sie vor dem Mitmarschieren mit Bush, Schröder und Fischer warnen. Lange stand auf der Kippe, wie Deutschland sich verhalten würde; die logistische Unterstützung des Kriegs fand immer statt. Ich zeigte auf, dass der Irak die Massenvernichtungswaffen nicht besitzt, wegen derer er mit Krieg überzogen werden sollte. Dies alles, weil ich einen Funken Hoffnung hatte, dass der Krieg durch den Druck der Straße zu verhindern wäre. Inzwischen - nun, nachdem das Kind in den Brunnen gefallen ist - ist es auf jeder Titelseite der Alltagspresse zu lesen, dass die Massenvernichtungswaffen nicht existierten; jeder denkende Mensch wird nun, auch wenn er bisher weggeschaut hat, den Schluss ziehen müssen, dass der Krieg ein ganz gewöhnliches imperialistisches Geschäft der Bush-Administration war und ist. Daher darf es jetzt stiller werden auf dieser Seite, sie wird nicht mehr im gewohnten Maß aktualisiert. Der Krieg aber geht weiter: die Kontrahenten massakrieren sich gegenseitig. Es gibt täglich Opfer. Opfer erster Klasse, die täglich gezählt werden - seit dem offiziellen Ende des Krieges sind es ca. 140.  Aber es gibt auch die Opfer zweiter Klasse, die niemand zählt - Opfer unter den Irakern, den Hilfsorganisationen usw.* Die Besatzung verschlingt zur Zeit monatlich 3,9 Milliarden Dollar, die zerbombte und geplünderte Infrastruktur des Irak rottet vor sich hin; die Situation der "Befreiten" ist dramatisch. Die allseits geforderte Einmischung der UNO darf nicht dazu dienen, dass sich die stärkeren Mitglieder des Sicherheitsrat die Beute mit den Amerikanern teilen, sondern sie muss den Abzug der Amerikaner und die Unabhängigkeit des Irak zum Ziel haben.

31. 8. 2003 Harald Noth.

*Wie Peter Nonnenmacher am 30. 10. 04 in der Badischen Zeitung berichtete, sind nach einer Studie der Johns Hopkins Bloomberg School of Public Health in Batimore, USA, seit Beginn der alliierten Invasion im Irak 100 000 irakische Zivilisten zu Tode gekommen. Etwa die Hälfte dieser Opfer seien Frauen und Kinder. "Die meisten Opfer sollen bei Luftangriffen der alliierten Truppen getötet worden sein."

Detaillierter Bericht auf Englisch: Iraqi Civilian Deaths Increase Dramatically After Invasion: http://www.jhsph.edu/Press_Room/Press_Releases/PR_2004/Burnham_Iraq.html

Mi Reaktion uf dr 11. Septämber 2001: Grizzug?

 D Wälteffentligkeit emfindet Abschei iber d Folterpraktike im Irak: D amerikanisch Besatzung het in dr alte Folterhehlene vum Saddam Hussein grad witer gmacht. Aü d Brite foltere, Amnesty International uns International Komitee vum Rote Kriz hän des scho vor eme Johr ufdeckt. E bsunderi amerikanischi Spezialität isch, nackigi Mohammedaner durch chrischtligi (?) Soldatinne z demiätige. Ebis Schlimmers ka mer im e Moslem nit adue, un schlimmer ka diä ach so chrischtlig amerikanisch Regiärung s Chrischtetum nit in Verruef bringe bi dr Araber. Was z Guantanamo an Folter un Missachtung vum Velkerrecht agfange wore isch, wird im Irak witer gfiährt. Dä ganz Griäg isch e Folter fir s irakisch Volk un aü d Folterpraktike im Einzelne sin kei Zuefall un kei Üsrutscher. Wenn d Folterer ihre Unwäse aü noch fotografiäre - s exischtiäre hunderti vu Foto - heißt des, ass si sich sicher gfiählt un keini Repressaliä vu ober gfercht hän. Un s mueß e Greis gä, wu greßer isch wiä dr Greis vum Folterpersonal, wu Gfalle findet an däne Foto, sunscht brücht mer si nit mache. D Folter unterem Saddam-Reschiim isch eine vu dr Grind gsii, wu dr Bush fir dr Griäg agää het. Dä Grund kasch grad so abhoke wiä d Massevernichtungswaffe. Villicht wird jetz säll alt alemannisch Sprichwort wohr, wu dert äne uf em Bild gschriibe isch! S wird so langsam heiß fir d Ami un d Brite: D Spaniär sin ene drvu gloffe (bravo!), d Sunnite un d Schiite stehn im e Volksuffstand gege d Besatzer.

14. 5. 2004

Buchtip:

In diesem in Indien spielenden faszinierenden Roman kommt neben dem Schicksal eines Unberührbaren und seiner Geliebten aus höherer Schicht auch die US- und Englandhörigkeit dieser Schicht zur Sprache.

... die feigste und widerwärtigste Art zu kämpfen ...

"Es ist beschämend, ein Land erst durch diplomatische Mittel zur Abrüstung und Zerstörung seiner Waffen in die Knie zu zwingen und es dann anzugreifen. Das ist die feigste und widerwärtigste Art, zu kämpfen. Wir müssen uns mit den starken Widerstandsbewegungen in Amerika zusammentun, zivilen Ungehorsam üben und die Sanktionen umdrehen: Wir müssen anfangen, US-Produkte zu boykottieren, um die amerikanische Wirtschaft zu schwächen. Die Bush-Regierung versteht offensichtlich nur diese Sprache."

Die indische Schriftstellerin Arundhati Roy im Greenpeace-Magazin Mai-Juni 2003

Überlegungen zum Boykott von US-Produkten und anderen Konsequenzen: Klick auf

Bilder und Berichte aus dem Widerstand gegen den Irakkrieg

Demonstrationen und Kundgebungen im Dreyeckland

in/à/z Basel, Müllheim, Neuenburg, Chalampé, Freiburg, Emmendingen

klick im Bild auf "virschi"!

Der gewollte Krieg ist da. Wir demonstrieren weiter.

Ich habe - alle Aufenthalte zusammengerechnet - ungefähr ein Jahr meines Lebens in der Türkei, Kurdistan und im iranischen Aserbaidschan verbracht. Sehr viel Zeit verbrachte ich auch in Deutschland - namentlich während meiner 14 Berliner Jahre - mit Freunden aus dem Nahen Osten. Mein Fazit: Es sind Menschen genau wie wir. Jeder von ihnen ist so viel Wert wie jedes der Opfer im World Trade Center. Der anglo-amerikanische Krieg gegen den Irak ist ein furchtbares Verbrechen. Tausende und Abertausende Unschuldiger werden sterben; nicht nur durch direkte Kampfhandlungen, sondern auch durch Hunger und Flucht. Das irakische Volk geht durch das UN-Embargo aufs äußerste geschwächt in diesen Krieg hinein. Die amerikanischen Kriegsgründe sind glatte Lügen, die leider bereitwillig durch Politiker wie Frau Merkel, durch Bildzeitungen und Talkshows endlos aufgegriffen und breitgetreten wurden. Und: Der Krieg findet auch von deutschem Boden und durch deutsche Luft, mit Erlaubnis der rot-grünen Regierung, statt. Manche schämen sich überhaupt nicht. Dreitausend deutsche Soldaten stehen in Afghanistan, um dort den amerikanischen Sieg zu konsolidieren zu helfen; sie halten den Amis damit den Rücken für "andere Aufgaben" frei, gleiches gilt für die Awacs in der Türkei und die Spürpanzer im Kuwait. Lasst uns weiter gegen diesen Krieg um Öl und um amerikanische Vorherrschaft auf der Welt kämpfen.

Lasst uns auf Energiesparen setzen, auf alternative Energien, und nicht auf Eroberung von Ölstaaten. Stehen wir dem irakischen Volk beiseite, das nun von den Kriegstreibern weiter dezimiert wird. Demonstrieren wir weiter, suchen und nutzen wir weitere Möglichkeiten der Solidarität. Knüpfen wir an der Vietnam-Solidarität an.

20. 3. 2003 Harald Noth

Ekelhafter Krieg einer Supermacht "gegen einen angebundenen Esel"

Mit diesem drastischen Bild beschrieb Willi Germund in der Badischen Zeitung vom 7. 4. 2003 den Krieg. Er berichtet von der Nordfront:

 "Wann immer der waidwunde irakische Gegner es wagt, einmal gegen seine übermächtigen Gegner auszukeilen, folgt die Vergeltung auf dem Fuß. B-52-Bomber, die in der untergehenden Sonne Kreise mit wunderschön anzusehenden Kondensstreifen ziehen, laden ihre tödliche Bombenfracht auf einfache, mit Spaten ausgehobene Unterstände und Gräben ab. Die zweiköpfige Besatzung hochmoderner F-14-Flugzeuge sucht sich am Boden einzelne Lastwagen und Panzer und zerstört sie wie Tontauben."

 Die Iraker dagegen "kämpfen mit museumsreifen Waffen". Diese Waffen kann jeder Fernsehzuschauer bestaunen, wenn er in Bagdad die Flinten anschaut, mit denen sich Männer hinter Sandsäcken verschanzt haben. Sie vermögen an US-Panzern nicht einmal Lackschäden anzurichten, die Panzer dagegen zerlegen Sandsäcke und Menschen mit einem Schuss in alle ihre einzelnen Atome. Wer vor den Fernsehern weiß eigentlich noch, warum dieser Krieg begonnen und in deutschen Parteizentralen und Redaktionsstuben begrüßt wurde oder zumindest logistische Unterstützung erhielt? Die Rede war von den Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins, für die eine Gefahr für Amerika und die Welt ausgehe, Massenvernichtungswaffen, von denen alle Kenner wussten, dass der Irak sie mit Hilfe des Westens beschafft hat und dass sie seit 1991 ziemlich restlos vernichtet wurden. Diese Männer und Frauen in den Parteizentralen und Redaktionen treten nun, wo ihr Kriegsgrund sich auch dem Dümmsten als Lüge entpuppt hat, nicht zurück, sondern herrschen weiter. Die Welt ist in diesen Monaten um 70 Jahre zurückgefallen.

8. 4. 2003

Wo sind Saddams Massenvernichtungswaffen, Mr. Bush, Frau Merkel?

Feige Kriegsszene, für Hollywood zum Heldenepos aufgemotzt

Weiter unten erwähnte ich die Befreiung der Soldatin Jessica Lynch aus den Händen von - so BILD - Folterknechten im Krankenhaus von Nassirija. Mein Informationsstand war der von Anfang bis Mitte April. Die gefangene 19-jährige Soldatin war, so ging es damals um die Welt, nach acht Tagen, in der Nacht zum 2. April, von US-Spezialkommandos trotz feindlichem Feuer aus der Hölle herausgeholt und mit einem Hubschrauber ausgeflogen worden. Die US-Armee hatte die Aktion überschwänglich kommentiert. General Vincent Brooks vor den Fernsehkameras der Welt:

"Einige Tapfere Soldaten haben ihr Leben aufs Spiel gesetzt (...) und gezeigt, dass sie niemals Kameraden zurücklassen würden."

Der Sender CNN hatte bereits Mitte April angekündigt, die spektakuläre Story der Jessica Lynch zu verfilmen - und damit dem Bericht mit grünlichen Nachtsichtbildern, der an der Glotze schon zu sehen war, noch eins draufzusetzen. Doch lesen wir nun über den wirklichen Ablauf der Geschichte, wie ihn die taz vom 17. April 2003 vermeldet:

"Bereits vor dem Befreiungsmanöver, berichteten Ärzte des Krankenhauses einem Team der britischen BBC, habe man Lynch per Krankenwagen an die Amerikaner überstellen wollen. Am US-Checkpoint sei das Fahrzeug aber von amerikanischen Soldaten beschossen worden und logischerweise umgekehrt. Den zwei Tage später stürmenden Spezialkräften sei außerdem bekannt gewesen, dass sich keine irakischen Soldaten mehr in der Umgebung des Hospitals aufhielten. "Wir waren überrascht. Wozu das Ganze? Es war nirgendwo Militär, keine Soldaten", sagte Dr. Anmar Uday der BBC. "Es war wie in einem Hollywood-Film. Sie schrien 'Go, go, go!' und machten eine Show daraus - wie in einem Sylvester-Stalone oder Jackie-Chan-Film."

25. 5. 2003

Tank you, Jessica Lynch!

Wie die Presseagenturen am 7. 11. 03 meldeten, hat nun Jessica Lynch selbst die offizielle Darstellung ihrer Gefangennahme und Befreiung als Lüge bezeichnet. Der aufrechte Charakter der Soldatin macht Mut und ist eine Ehre für das amerikanische Volk. Der AFP- Bericht bei Yahoo: drufdrucke!

Auch im Krieg geht die Berichterstattung weiter wie zuvor: Ein nennenswerter Teil der Medien ergreift Partei für die Kriegstreiber Bush und Blair und ihre Armeen. (Dabei kann ich über die härtesten proamerikanischen Sender RTL & Co gar nichts sagen, weil wir sie - zum Schutz unserer Kinder - vom Satelitenempfänger gelöscht haben.) In der oben abgebildeten Ausgabe macht sich Bild auf der Titelseite zum Sprachrohr vom stellvertretenden US-Generalstabschef Peter Pearce. Der General: "Sie haben Kriegsgefangene exekutiert. Ich habe so etwas noch nie gesehen. Das ist widerlich!" Ein Teil der Leser wird gar nicht auf die zweite Seite umschlagen, und die Fragezeichen bzw. den Konjunktiv bemerken, mit dem die Meldung dort versehen wird, sondern sich den erfreulicheren "nackten Tatsachen" in diesem Blatt zuwenden.

Fast zeitgleich mit General Pearce gab Tony Blair bekannt, zwei britische Gefangene seien hingerichtet worden, Blair sprach von "unvorstellbarer Grausamkeit". Dagegen protestierte die Schwester eines der zwei Gefallenen, Nina Allsopp, im Daily Mail: Sie hatte von den Streitkräften mitgeteilt bekommen, ihr Bruder sei im Kampf getötet worden. "Wir können nicht verstehen, warum Lügen über das verbreitet werden, was geschehen ist", wurde Nina Allsop im Daily Mail zitiert. (Yahoo-Nachrichten, 28. 3. 03). 

Als Amerikaner an einer Straßensperre mehrere in einem Bus befindliche Frauen und Kinder erschossen (!) - nach unterschiedlichen Berichten bis zu 15 - , lautete die Schlagzeile von Bild (2. 4. 2003): "Seine Tochter schlägt Alarm - Große Sorge um Peter Alexander". Am unteren Rand, unter dem Nacktfoto von Nadja (21), meldete das Blatt dann doch: "Irak-Krieg! US-Soldaten erschießen 7 Zivilisten". Hier sieht man die Prioritäten. Die meisten Blätter und Programme gehen subtiler vor als die Bild. Aber manch einem Moderator oder Talkshow-Schwätzer, der sich der Wahrheit verpflichtet gibt, rutscht das "wir" heraus, wenn er von den amerikanischen Erfolgen oder Misserfolgen spricht. Die Nachrichten kolportieren 3 Minuten CNN (Freud und Leid der anglo-amerikanischen Angreifer aus deren Sicht und Bildmaterial) und dann, um zu zeigen, dass man unparteiisch ist, 30 Sekunden al-Dschasira oder Abu-Dhabi-TV. 

2. 4. 2003

Dabei kommt es zu so grotesken Vorstellungen wie im ARD und ZDF. Dort wurde am Anfang des Kampfs um Bagdad lang und breit das US-Hauptquartier in Wort und Bild zitiert, das behauptet hatte, man sei im Zentrum Bagdads. Anschließend fragte man die mitten in Bagdad sitzenden deutschen Korrespondenten von ARD und ZDF. Diese hatten beide von Amis im Zentrum nichts bemerkt - erklärten damit also die ganzen langen Minuten ihrer Sender mit den amerikanischen Propagandabildern zu Mist. Dass diese Sender, die eigene Leute vor Ort haben, so ausgiebig die amerikanische und britische Kriegspartei darstellen und diesen mehr zu glauben scheinen als den eigenen Leuten, ist unglaublich, hat vielleicht auch mit dem Kampf um Quoten zu tun. Man meint wohl - vielleicht nicht ganz zu unrecht - der Pathos der Fox- und CNN-Bilder kitzle die Zuschauer mehr als die nüchternen Telefonberichte der deutschen Korrespondenten in Bagdad. Als heute nach den Büros von al-Dschasira und Abu-Dhabi-TV auch das Hotel Palestine von den Amis angegriffen wurde, wo die europäischen Journalisten einquartiert sind, wurde der sonst sehr beherrschte Ulrich Tilgner, fürs ZDF in Bagdad, zornig, als man ihm die amerikanische Erklärung vorhielt, dass irakische Schützen aus dem Hotel heraus geschossen hätten. Er verneinte dies entschieden.

8. 4. 2003

Bild foltert die Wahrheit

Nach dem Lügenbericht über die Ermordung der Gefangenen durch Saddams Truppen sah BILD die Chance eines neuen Reisers, als die nach BILD-Angaben "sehr schöne Soldatin Jessica Lynch (19)"  in einem Militärhospital befreit wurde. (Ihre Schönheit wurde natürlich durch Fotos belegt.) Als ich in der taz zuerst eine nüchterne Meldung über diese Befreiung aus dem Krankenhaus las, war mein erster Gedanke: Das ist ja beachtlich, dass die Iraker, die den fast sicheren Untergang vor den Augen haben, sich noch damit beschäftigen, Gefangene in Krankenhäuser zu schaffen und zu versorgen, Krankenhäuser, denen es durch das von den Amerikanern und Briten forcierte UN-Embargo am Nötigsten fehlt und die oft genug zusehen mussten und müssen, wie irakische Bürger, oft Kinder, mangels Medikamenten und Geräten sterben müssen. BILD vom 3. 4. 2003 hingegen berichtet auf  Seite 3 aus dem Krankenhaus in Nassirija mit der Schlagzeile: Befreit aus Saddams Hölle. Wilde Schlacht um schöne US-Soldatin. Sie lag verletzt unter 11 Leichen: 

"Sie hat Schusswunden am Körper, die Beine und ihr rechter Arm sind gebrochen, sie lächelt tapfer. Doch in der US-Armee gibt es weiter die bange Frage: Was haben die Iraker ihr angetan?"

Während am 3. April mit allen Mitteln Schreckliches nur suggeriert wird, herrscht am 4. April Sicherheit: Unter der Überschrift Schöne, tapfere Soldatin Jessica, was haben sie Dir bloß alles angetan? meldet Christina Mänz aus der US-Basis Ramstein:

"Sie wurde gefoltert, zwei Beine und einen Arm brachen ihr die Iraker mit Eisenstangen."

Einen Schönheitsfehler - und zwar einen gewaltigen - scheint Jessica aber doch zu haben, und dieser wird von BILD ritterlich verschwiegen: Die Soldatin bestätigt bislang die Folterung nicht. Anscheinend hat sie sich ihre Verletzungen beim Gefecht zugezogen, das 10 Tage vor ihrer Befreiung stattfand:

 "Bei einer ersten kurzen Begegnung mit der Presse am Dienstag zeigte die Familie von Jessica Lynch, darunter auch ihre Eltern, ausnahmslos ernste Mienen. Acht Soldaten aus Jessicas Einheit waren gefallen, als diese in der Nähe von Nassarija im Südirak in einen Hinterhalt geriet. Die 19-Jährige erlitt bei dem Gefecht eine Wunde am Kopf, eine Rückgratverletzung sowie Brüche am rechten Arm, an beiden Beinen sowie am rechten Fuss. Irakische Soldaten brachten sie nach der Gefangennahme in eine Klinik." (Yahoo-Nachrichten, 8. 4. 2003)

 

Am 15. April konnten BILD und andere Blätter die Befreiung (genau gesagt: das Auffinden) weiterer amerikanischer Gefangener berichten. Unter der Überschrift Kriegsgefangene wurden verprügelt schreibt das Blatt: 

"Todesangst, Einzelzellen. Fußtritte, Fausthiebe, Stockschläge, Messerklingen an der Gurgel, Psycho-Folter, Schlafentzug. So wurden US-Kriegsgefangene von Saddams Folter-Knechten gepeinigt und gedemütigt." 

Das ist der allgemeine Eindruck von BILD. Konkret ist es dann doch nicht so schlimm: Um sich eine fast schlüpfrig wirken sollende Szene nicht entgehen zu lassen, zitiert BILD die gefangene "Army-Köchin Shoshana Johnson (30)":  

"Ich dachte, sie würden uns töten. Aber als sie mir den Chemiewaffen-Schutzanzug auszogen, sahen sie, dass ich eine Frau bin - und wurden freundlicher ..."

BILD weiter: 

"Jeder US-Soldat kam in eine Einzelzelle - ohne Tageslicht. Es gab kein fließendes Wasser. Zu trinken Tee. Zu essen Reis, Brot, Huhn. Sie mussten auf kaltem Stein schlafen." 

Unzählige Iraker haben in diesen Tagen in irgend welchen Verstecken oder Schutzräumen ebenso schlecht geschlafen. Mit dem beschriebenen Trinken und Essen ging es den Gefangenen besser als Millionen irakischer Zivilisten unter den Bomben und der Blockade der angloamerikanischen Kriegsmaschine - das kann's wohl nicht sein, muss der Schreiberling im Springer-Hochhaus in Berlin gedacht haben und fuhr fort: 

"Ein Experte: >Saddams Wärter haben teuflische Folterpraktiken wie Elektro-Schocks, Fingernägel ausreißen, Säurebäder etc. Aber vermutlich hatten sie Angst, nach Bagdads Fall zur Rechenschaft gezogen zu werden. Sie ließen die Geiseln frei.<"

Dieser namentlich nicht genannte "Experte" dürfte kein anderer sein als der ebenfalls nicht namentlich genannte Schreiberling selbst. Auf Spiegel online, 14. April 2003, liest sich die Geschichte so:

"Unter den Befreiten war auch Soshana Johnson, 30, die damals eingeschüchtert im irakischen Fernsehen gezeigt wurde. Mit ihr als einziger Frau seien die Iraker am glimpflichsten umgegangen, berichtete sie. Die Iraker hätten ihr erzählt, dass sie ihre sich sorgende Mutter im Fernsehen gesehen hätten. (...) Sergeant James Riley berichtete, man habe sich ergeben müssen, weil die Waffen in der Hitze der Wüste versagt hätten. Bei der Gefangennahme seien sie von den Irakern getreten worden, aber später hätten die Iraker sie gut behandelt. Schlimmer sei aber die Ungewissheit über das weitere Schicksal gewesen, die Angst zu sterben."

Ob die gefangenen Soldaten mehr Angst vor den Irakern hatten oder vor den eigenen Bomben erfahren wir nicht. Jedenfalls ist seit dem Auffinden der Gefangenen wieder alles gut: Das Foto in der BILD zeigt zwei von ihnen unrasiert, in einer Art Schlafanzug, vergnügt miteinander plaudernd, als warteten sie auf ihrer Urlaubsterrasse auf das Frühstück.

Obwohl die Auflage von BILD seit den 80er Jahren um mehr als eine Million gefallen ist, bleibt sie mit derzeit knapp vier Millionen Exemplaren täglich immer noch die meistgelesene Zeitung Europas. In diesen 4 Millionen verkauften Zeitungen dürften 6 Millionen Erwachsene, Wähler, mithin politisch mitverantwortliche und mitbestimmende Bürger lesen.  Viele von ihnen werden gefühlsmäßig gegen den Krieg sein. Aber die Wahrheit werden sie aus ihrem Blatt nicht erfahren. Sie werden den Eindruck haben: Die Amis übertreiben ziemlich mit ihrem Militarismus, aber für die Folterknechte da unten sich einzusetzen lohnt sich halt auch nicht. Damit betreibt BILD das Geschäft der Amerikaner und ihrer deutschen Gefolgsleute in der Berliner CDU-Zentrale und anderswo.

Karfreitag, 18. 4 2003

Feige Kriegsszene, für Hollywood zum Heldenepos aufgemotzt

Weiter unten erwähnte ich die Befreiung der Soldatin Jessica Lynch aus den Händen von - so BILD - Folterknechten im Krankenhaus von Nassirija. Mein Informationsstand war der von Anfang bis Mitte April. Die gefangene 19-jährige Soldatin war, so ging es damals um die Welt, nach acht Tagen, in der Nacht zum 2. April, von US-Spezialkommandos trotz feindlichem Feuer aus der Hölle herausgeholt und mit einem Hubschrauber ausgeflogen worden. Die US-Armee hatte die Aktion überschwänglich kommentiert. General Vincent Brooks vor den Fernsehkameras der Welt:

"Einige Tapfere Soldaten haben ihr Leben aufs Spiel gesetzt (...) und gezeigt, dass sie niemals Kameraden zurücklassen würden."

Der Sender CNN hatte bereits Mitte April angekündigt, die spektakuläre Story der Jessica Lynch zu verfilmen - und damit dem Bericht mit grünlichen Nachtsichtbildern, der an der Glotze schon zu sehen war, noch eins draufzusetzen. Doch lesen wir nun über den wirklichen Ablauf der Geschichte, wie ihn die taz vom 17. April 2003 vermeldet:

"Bereits vor dem Befreiungsmanöver, berichteten Ärzte des Krankenhauses einem Team der britischen BBC, habe man Lynch per Krankenwagen an die Amerikaner überstellen wollen. Am US-Checkpoint sei das Fahrzeug aber von amerikanischen Soldaten beschossen worden und logischerweise umgekehrt. Den zwei Tage später stürmenden Spezialkräften sei außerdem bekannt gewesen, dass sich keine irakischen Soldaten mehr in der Umgebung des Hospitals aufhielten. "Wir waren überrascht. Wozu das Ganze? Es war nirgendwo Militär, keine Soldaten", sagte Dr. Anmar Uday der BBC. "Es war wie in einem Hollywood-Film. Sie schrien 'Go, go, go!' und machten eine Show daraus - wie in einem Sylvester-Stalone oder Jackie-Chan-Film."

25. 5. 2003

Tank you, Jessica Lynch!

Wie die Presseagenturen am 7. 11. 03 meldeten, hat nun Jessica Lynch selbst die offizielle Darstellung ihrer Gefangennahme und Befreiung als Lüge bezeichnet. Der aufrechte Charakter der Soldatin macht Mut und ist eine Ehre für das amerikanische Volk.

Gemeinsame Erklärung der EU-Staaten vom 18. 2. 2003 schließt Gewalt als letztes Mittel nicht aus!

Krieg als letztes Mittel?

Papst Johannes-Paul II. sagte am 13. 1. 2003 bei einem Empfang für das Diplomatische Korps:

»Nein zum Krieg«! Er ist nie ein unabwendbares Schicksal. Er ist immer eine Niederlage der Menschheit. (...) Und was soll man über einen drohenden Krieg sagen, der über die Bevölkerung des Irak, des Landes der Propheten, hereinbrechen könnte, eine Bevölkerung, die schon von einem zwölf Jahre andauernden Embargo entkräftet ist? Der Krieg ist nie ein Mittel wie andere, das man zur Beilegung von Auseinandersetzungen zwischen Nationen einsetzen kann. Die Charta der Vereinten Nationen und das Völkerrecht erinnern daran, daß der Krieg, auch wenn es um die Sicherung des Gemeinwohls geht, nur im äußersten Fall und unter sehr strengen Bedingungen gewählt werden darf, ohne dabei die Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung während und nach den Kampfhandlungen zu vergessen. (nach: www.vatican.va)

In der Badischen Zeitung vom 15. 1. 2003 lesen wir über die Folgen:

Der US-Botschafter beim Vatikan, James Nicholson, begrüßte derweil die Warnungen von Papst Johannes Paul II. vor einem Irakkrieg. Der Pabst habe ebenso wie Präsident Bush darauf hingewiesen, dass der Krieg nur das letzte Mittel sein könnte.

Papst und Bush einer Meinung? Bush hat inzwischen über 150.000 Mann an den Grenzen des Irak stehen. Der Papst dagegen hat am 14. 2. 2003 den stellvertretenden irakischen Ministerpräsidenten  Tarik al-Aziz empfangen und ein päpstlicher Nuntius reiste dieser Tage nach Bagdad und sprach mit Saddam Hussein.

Ohne an seinem entschiedenen Friedenswillen zu zweifeln, halte ich die allgemeinen Überlegungen des Heiligen Vaters über Gewalt als letztes Mittel in der jetzigen Situation für fahrlässig. Solche Überlegungen sollten angestellt werden, wenn die Zeit dazu da ist. Sie ist es aber heuer nicht. Wie die Reaktion des amerikanischen Botschafter gezeigt hat, ist diese Formel - Gewalt als letztes Mittel - das Schlupfloch, durch das die USA in den Irak wollen.

Was es dagegen im Moment zu betonen gäbe ist, dass es gegenüber dem Irak heute und in absehbarer Zeit absolut keine Veranlassung zur Gewalt gibt. Der Irak bedroht seine Nachbarn nicht mehr, schon gar nicht die Welt. weiterlesen!

Kirchen und Parteibasis gegen den Krieg

Christen im Irak; orientalische Kirchenführer gegen den Krieg 1. 11. 2002

Der chaldäische Erzbischof von Basra, Gabriel Kassab, gegen UN-Sanktionen und Krieg,  27. 1. 2003

Erklärung der Deutschen Bischofskonferenz gegen den Krieg, 20. 1. 2003

Erklärung des Rats der Evangelischen Kirche Deutschlands gegen den Krieg, 24. 1. 2003

Parteibasis in verschiedenen Orten Südbadens gegen den Irakkrieg  / Grüne Kreistagsfraktion im Landkreis Emmendingen lehnt einen möglichen Irak-Krieg ab, Presseerklärung, 21. 1. 2003 / SPD-Kreisvorstand Breisgau-Hochschwarzwald: NEIN zum Krieg im Irak und somit auch NEIN zu einer deutschen Beteiligung, Resolution, 22. 1. 2003 / Gemeinderäte verschiedener Parteien und Listen in Müllheim gegen Irakkrieg, Pressemitteilung und Resolution)

Resolution evangelischer und orthodoxer Kirchenführer aus Europa, den USA und dem Nahen Osten am 5. Februar 2003 in Berlin für eine friedliche Lösung der Irak-Krise

Vogtsburger Fürbitten aus dem ökumenischen Friedensgottesdienst am 16. 2. 2003 in Oberbergen, der von den Pfarrern Werner Häfele, Bernhard Goetz und Josef Fischer gehalten wurde.

Inzwischen hat es etliche weitere kirchliche Stellungnahmen gegen den Krieg gegeben. Zum Beispiel in der gemeinsamen Erklärung der südwestdeutschen Bischöfe Paul Wehrle (Erzbistum Freiburg), Ulrich Fischer (Badische Landeskirche), Gebhard Fürst (Diözese Rottenburg-Stuttgart) und Gerhard Maier (Würtembergische Landeskirche) heißt es: "(...) Angesichts der Ereignisse im Irak erneuern wir unsere Ablehnung dieses Präventivkriegs. Dieser Krieg ist eine Brüskierung der UNO und der völkerrechtlichen Vereinbarungen. (...)" An die Adresse von Bush gerichtet heißt es: "Als Kirchen erheben wir erneut Einspruch und Protest dagegen, dass mit religiöser Sprache und einem entsprechenden 'Sendungsbewußtsein' kriegerische Handlungen legitimiert werden sollen. Die Folgen dieser Eskalation für den ohnehin nicht immer einfachen Dialog zwischen christlich und islamisch geprägten Völkern und Kulturen sind heute noch gar nicht abzusehen. (...)" (nach: Konradsblatt 13/2003 vom 30. 3. 2003)

Hausverbot für die Geburtskirche in Bethlehem haben US-Präsident George W. Bush und der britische Premierminister Tony Blair erhalten. Dies betonte der palästinensische Archimandrit Attalah Hanna vom griechisch-orthodoxen Patriarchat Jerusalem. Bush und Blair hätten sich selbst aus der Kirchengemeinschaft ausgeschlossen, da sie die Warnungen der Kirchen vor einem Krieg missachtet hätten. (Konradsblatt 15/2003, 13. 4. 2003)

Viele Christen verlassen den Irak. Michael Wrase berichtet in der Badischen Zeitung vom 18. 10. 2004, bei den Anschlägen auf fünf christliche Kirchen in Bagdad seien zwar keine Menschen verletzt worden. "Trotzdem sollen 300 000 der 800 000 irakischen Christen den Irak inzwischen verlassen haben. 'Das haben wir dem gläubigen Christen Bush zu verdanken, der auszog, um den ungläubigen Saddam zu stürzen', klagte der chaldäische Pater Nisar Siman. Aufgrund der Radikalisierung des Islams sei nun für Christen kein Platz mehr. Auch Raphael Kutaimi, der Bischof der syrisch-katholischen Kirche, warnte vor einem Exodus der irakischen Christen, betonte aber: 'Das ist seit zwei Jahrtausenden unser Land. Wir dürfen es nicht verlassen.'"

Wer schützt die schutzlosen arabischen Christen? Die Wochenzeitschrift "Christ in der Gegenwart" aus Freiburg schreibt am 24. 10. 04, im Irak sähen viele chaldäische Christen keinen anderen Ausweg mehr als die Flucht. "Zudem befürchten Menschenrechtler dort inzwischen eine regelrechte Christenverfolgung durch fanatisierte Moslems. Die amerikanische Besatzungspolitik hat faktisch Anarchie erzeugt und - anders als es in Saddam Husseins despotischen Zeiten der Fall war - die Christen zum Freiwild für Moslems werden lassen. Die christlichen Familien im mittleren und südlichen Irak packen massenhaft ihre Koffer und flüchten insbesondere vor den Schiiten zu Verwandten im kurdischen Norden oder in die Nachbarstaaten. (...) Was Christen im Irak zusetzt, ist das Gefühl völliger Schutzlosigkeit. Immer öfter werden Kinder christlicher Familien auf dem Schulweg entführt, um Lösegeld zu erpressen. Immer häufiger kommt es vor, daß sich Christinnen verschleiern müssen, damit sie nicht vergewaltigt werden."

Abblidung: Ikone syrischer Tradition von Abdo Badwi, Quelle: Information Christlicher Orient (ICO), 11/2004

Jürgen Todenhöfer im überfüllten Freiburger Audimax, beim Lesen aus seinem Buch: 

Wer weint schon um Abdul und Tanaya? Die Irrtümer des Kreuzzugs gegen den Terror. Verlag Herder, Freiburg i.B. 2003

Zu Todenhöfers neuem Buch: Warum tötest Du, Zaid? 2008

Weitere Buchtips:

William Rivers Pitt mit Scott Ritter (früherer UN-Waffeninspekteur im Irak): Krieg gegen den Irak - was die Bush-Regierung verschweigt. Köln 2002

NO WAR. Krieg ist nicht die Lösung, Mr. Bush! (Herausgeber Karl-Heinz Harenberg und Marc Fritzler, Beiträge von Günter Grass, Ian McEwan, George Saunders, Jürgen Grässlin, Jürgen Todenhöfer, Heiner Geißler, Gernot Erler u.a.), Knaur-Verlag, ISBN 3-426-77711-8

Opposition um jeden Preis?

Einen amerikanischen Krieg (mit richtigen Blutvergießen) zu fordern wagt in Deutschland niemand mehr, der noch einen Rest von moralischer Glaubwürdigkeit für sich in Anspruch nehmen will. Man sagt nicht, "ich will den Krieg mittragen, wenn die Amerikaner ihn führen", sondern das Nein der Bundesregierung ist diplomatisch ungeschickt und isoliert Deutschland. Man spricht von der Aufrechterhaltung der Drohkulisse durch Solidarität mit den Amerikanern und von der Entwaffnung Saddam Husseins. Doch Politiker wie der Altbundeskanzler Kohl, Angela Merkel, Guido Westerwelle oder der aus Freiburg stammende CDU-Politiker Wolfgang Schäuble, die sich diese Sprachregelung zu eigen gemacht haben, täuschen: Was die Amerikaner zur Zeit aufbauen, ist keine Kulisse in einem Bühnenspiel, sondern Realität. Sie wird in kein Schaufechten auf der Bühne, sondern einen blutigen Krieg um Öl münden. Es geht nicht um Entwaffnung - nach Meinung der Experten ist der Irak bereits weitgehend frei von Waffen, die den Nachbarn gefährlich werden können. Bushs Kriegskoalition wahrt nicht die Verhältnismäßigkeit der Mittel, sondern will hemmungslos zuschlagen. Und warum? Eben wegen dem Öl und wegen dem messianischen Wahn des amerikanischen Präsidenten. Die Kriegsfreunde an der Spitze der CDU und der CSU können einem Leid tun - ihr Denken ist verbittert, sie können wahrscheinlich nicht mehr lieben, sondern nur noch verzweifelt nach Macht streben. Die bisher härteste Entgleisung von Unionspolitikern stellt die Anbiederung von Angela Merkel in Washington dar. Thomas Fricker, verantwortlicher politischer Redakteur und stellvertretender Chefredakteur der Badischen Zeitung, bisher Verfechter der konsequenten "Drohkulisse" gegenüber dem Irak, kommentierte am 21. 2. 2003: "Da hat Angela Merkel aber mächtig vom Leder gezogen.  (...) Indem die Oppositionsführerin ausgerechnet am Regierungssitz des George W. Bush innenpolitische Schlachten schlägt, verstärkt sie dort bloß den Eindruck deutscher Irrelevanz." Wie erfrischend ist dagegen ihr Parteifreund, der in Offenburg und Freiburg aufgewachsene Alemanne Jürgen Todenhöfer, ehemaliger entwicklungspolitischer Sprecher der CDU/CSU, der vor Kurzem den Irak bereist hat und im Fernsehen und in der Badischen sagt: Es gibt im Irak nichts zu zerstören, das ist bereits im letzten Krieg und im nachfolgenden "Frieden" geschehen. Und wenn Bush eine Woche in Bagdad wäre und sich die Menschen und Zustände vor Augen führen würde, so Todenhöfer, würde er den Krieg nicht mehr führen können. Nur, Herr Todenhöfer, das wird er bleiben lassen, und seine deutschen Spießgesellen auch.-  

Es gibt auch sonst eine nennenswerte Strömung an der Basis der CDU/CSU, die fragt: Wer hat Recht, Bush oder der Papst? Sie reicht sogar in die Reihen der Bundestagsabgeordneten: Bei der Bundestagsdebatte am 13. 2. über den Krieg haben 9 Abgeordnete der Opposition (also CDU/CSU, FDP und PDS) sich geweigert, einem von der Unionsfraktion eingebrachten Antrag zuzustimmen, mit dem Schröder zu einem Kurswechsel gezwungen werden sollte. Einem Antrag, der Bundestag solle die (Pro-Busch- und Pro-Krieg-) Erklärung der Regierungschefs von Großbritannien und Spanien und einiger weiterer europäischer Länder unterstützen, verweigerten 44 Abgeordnete der Opposition die Zustimmung. (nach: taz, 14. 2. 2003)

22. 2. 2003 H. N.

Geschichtsstunde:

* Frau Lehrerin Merkel plaudert aus dem Nähkästchen:

"Da wischt ein aus Wahlkampfmotiven von der deutschen Bundesregierung eingeschlagener Sonderweg die wichtigste Lehre deutscher Politik - nie wieder deutscher Sonderweg - scheinbar mühelos beiseite." (Angela Merkel am 20. 2. 2003 in der Washington Post)

Zur Erinnerung: Frau Lehrerin erhielt ihre Ausbildung in einem Land, in dem die unverbrüchliche Freundschaft zur Sowjetunion über allen Werten stand.

* Schulmeister Schröder, der im November 2001 bei der Afghanistan-Abstimmung im Bundestag zeigte, wie man statt mit dem Rohrstock mit der Vertrauensfrage eine Klasse bändigt, sagte - diesmal durchaus nicht pazifistisch und antiautoritär - nach dem Beschluss des EU-Sondergipfels zum Irakkrieg, die Geschichte habe gezeigt, dass Gewalt nie als letztes Mittel ausgeschlossen werden könne. (Also auch im Frühjahr 2003 nicht.) Und so steht's ja auch in der von Deutschland unterschriebenen EU-Resolution.

* Ausgerechnet im Lande Tony Blairs nagt die kleine, aber mutige Zeitung The Guardian an der Gründungslegende der Bundesrepublik Deutschland, nach der die Deutschen aus sich heraus zur Demokratie nicht fähig gewesen wären, sondern sie ihnen von der Amerikanern und den anderen Westalliierten gebracht werden musste:

"Das deutsche Wahlrecht datiert zurück auf das Jahr 1849 - als in Bushs Land noch die Sklaverei erlaubt war. Wenn man bedenkt, dass Amerika erst im Jahre 1965 eine volle Demokratie wurde und Deutschland 1946, darf man wohl behaupten, dass Deutsche eine mindestens so starke demokratische Tradition haben wie die Amerikaner. Abgesehen davon besteht kein Zweifel, wer die jüngste Wahl in Deutschland gewonnen hat, was mehr ist, als über die Vorgänge gesagt werden kann, die Bush ins Amt gebracht haben." (zitiert nach BZ, 1. 3. 2993)

Der wie Jürgen Todenhöfer im Alemannenland aufgewachsene Hans von Sponeck ist einer der exponiertesten Kriegsgegner und Freunde der unschuldigen Menschen im Irak. Sein Vater wurde unter Hitler hingerichtet. Er hatte sich geweigert, seine Truppe auf der Krim zu verheizen. Der in Badenweiler aufgewachsene Sohn zog für sein Leben die Konsequenzen und das führte ihn 1968 in den Dienst der UNO. 1998 wurde er Leiter des Programms "Öl für Lebensmittel" im Irak, das von der UNO eingerichtet wurde, um den vollständigen Kollaps des Irak zu verhindern. Das Embargo gegen den Wüstenstaat hatte bereits hunderttausende Opfer gekostet, namentlich Kinder, die an Hunger und mangelnder medizinischer Versorgung gestorben waren. Von Sponeck legte sich während seiner Tätigkeit im Irak mit den Herren in Washington und London an, als er die Folgen ihrer immer wieder durchgeführten Bombardements fotografieren ließ und an den Sicherheitsrat schickte. Er musste feststellen, das auch das von ihm geleitete, von den Amis und Briten aber sabotierte Projekt "Öl für Lebensmittel" nur Alibifunktion hatte. Im Februar 2000 legte er dann sein Amt - wie schon sein Vorgänger, der Ire Denis Halliday - nieder, um gegen das mörderische Embargo zu protestieren. Bei seinem Vortrag im Müllheimer Bürgerhaus am 15. 3. 2003 machte von Sponeck hunderte von Menschen aller Alters- und Gesellschaftsgruppen betroffen. Er rief zum Widerstand gegen den geplanten Krieg auf.

Lueginsland vom 5. 4. 2003: E elige Fade (über Hans von Sponeck und darüber, was wir in Alemannien mit dem Irak gemein haben): aglicke!

Buchtip: Hans von Sponeck, Andreas Zumach: Irak - Chronik eines gewollten Krieges. Wie die Weltöffentlichkeit manipuliert und das Völkerrecht gebrochen wird. Köln 2003

Hans von Sponeck am 15. 3. 03 in im Bürgersaal in Müllheim, Markgräflerland

Die von einigen hundert Menschen besuchte Veranstaltung war von der evangelischen Bezirkssynode Müllheim, dem Katholischen Bildungswerk Müllheim, der Volkshochschule Müllheim und der Badischen Zeitung Müllheim organisiert. 

Türkiye halkina amerikan savasini reddettiginden dolayi tebrik!

Glückwunsch an das Volk der Türkei zur Zurückweisung des amerikanischen Krieges!

Am 1. 3. 2003 hat das türkische Parlament das Gesuch der USA abgelehnt, mit 62.000 Mann, 255 Kampfflugzeuge und 65 Hubschraubern eine Nordfront in der Türkei aufzubauen zu dürfen. Vorausgegangen war ein wochenlanges Tauziehen. Da die türkische Regierung zögerte - im Volk ist dieser Krieg total unpopulär - fuhren die Amerikaner mit massiven Drohungen auf: Einstellung aller Hilfsprogramme und Maßnahmen durch den Weltwährungsfonds, an dessen Tropf die Türkei wie viele andere Länder hängt. Die türkische proislamische Regierung - an sich auch nicht begeistert über einen Krieg gegen ein Land mit islamischer Bevölkerung - wollte sich schicken und sich die Stationierung mit 30 Milliarden Dollar (Schuldenerlass und neue Kredite) zahlen lassen. Das wäre auch eine Kompensation für die Kriegsfolgekosten gewesen, die die Türkei als Nachbarland in jedem Fall hat - ob sie Aufmarschgebiet ist oder nicht. Außerdem wollten die Türken Zusagen der Amerikaner, keinen Kurdenstaat im Nordirak zu dulden und wollten selbst im kurdischen Nordirak - auch militärisch - mitmischen. Damit haben sie schon begonnen - türkische Truppen stehen bereits auf nordirakischem Gebiet, eine Tatsache, angesichts derer Peter Scholl-Latour die Diskussion um die Lieferung deutscher Patriot-Raketen an die ach-so-hilfsbedürftige Türkei als lächerlich bezeichnet hat.

Nach einer Probeabstimmung und mehrfachem Verschieben - man versuchte, die Abgeordneten klein zu klopfen - kam es am 1. 3. zur endgültigen Abstimmung in Ankara. Zur bösen Überraschung der Amerikaner und (angeblich) auch der türkischen Regierung stimmte über die Hälfte des Parlaments nicht zu. Die Verwicklung in den amerikanischen Krieg lehnten damit nicht nur die Oppositionsparteien ab, sondern auch fast 100 Abgeordnete der Regierungspartei AKP, die eine große Mehrheit im Millet Meclisi (Parlament) hat. Dilek Zapitcioglu schreibt in der taz vom 3. 3. 2003:

Parlamentspräsident Bülent Arinc, der führende Kopf der proislamischen AKP-Bewegung, machte keinen Hehl aus seiner Freude über das parlamentarische Nein zum Krieg. Das Undenkbare war geschehen, David hatte Goliath die Zunge rausgestreckt und das Selbstverständnis der Türken, die bitter über das Image der Käuflichkeit durch Washington klagten, wiederhergestellt. "Es lebe unser Parlament!" hieß es auf spontanen Kundgebungen überall im Land, Kneipen füllten sich mit feiernden Mengen, Kemalisten und Islamisten, Kurden und Türken freuten sich gemeinsam.

Der Schreiber dieser Zeilen freut sich mit ihnen. Ihn verbindet eine dreißigjährige, wenn auch zunehmend illusionslose Freundschaft mit den Völkern der Türkei. Es freut mich für alle unschuldigen Menschen im Irak, aber auch für die Menschen in der Türkei, die ihre Würde bewahren und erst einmal verhindern konnten, dass sich ihr Land zum Dackel der Bush-Administration macht. Viele Türken haben ihre irrationale Angst vor einem kurdischen Staat nicht mehr zur obersten Maxime des politischen Handelns gemacht. Auch das ist bemerkenswert. 

Wir in Deutschland haben ein Vorbild gewonnen. Die Lage der Türkei ist ungleich schwieriger, als sie es in Deutschland im November 2001 war. Damals hatte der Deutsche Bundestag beschlossen, in Bushs Antiterrorkoalition Hilfsdienste zu machen und Truppen nach Afghanistan und ein paar andere Länder zu entsenden. Damals stimmten nur die PDS, vier Grüne und eine SPDlerin gegen die Zumutung von Schröder und Fischer. (Die CDU/CSU- und die FDP-Fraktion waren ohnehin für die deutsche Kriegsbeteiligung in Afghanistan, wenngleich sie bei der Vertrauensfrage Schröders nicht mit ja gestimmt haben.)

Wie nun die Türkei sich gegen die amerikanischen Wünsche nach Benutzung als Startrampe der US-Armee stellt, so wäre es auch möglich, dass Deutschland dem Aggressionskrieg der USA keine Überflugrechte in Deutschland, Hilfsdienste durch Awacs-Flüge über der Türkei usw. gewährt. Wir müssten nur jemanden haben, der Schröder auf parlamentarischer Ebene dazu zwingt. Wo ist er? Solange er sich nicht findet und Erfolg hat, gilt: Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht. An diä Lit, wu sich uf d Startrampe vu dr ditsche US-Base setze, e schene Grueß vum Kaiserstuehl!

Harald Noth, 3. 3. 2003

Leider hat die Türkei die Verweigerung nicht durchgehalten. Unter Nachhilfe der USA und des türkischen Generalsstabs hat das Parlament nun den Amis doch Überflugrechte zugestanden, das ist freilich weit weniger, als von den USA gewünscht wurde und als bei der ersten Abstimmung zur Debatte stand.

22. 3. 2003

The american way of life ...

Beim Krieg am Golf geht es um langfristige strategische Interessen der USA am Golf und um den Größenwahn des irakischen Diktators Hussein. Und es geht um Öl.

Um das Öl, mit dem wir unsere Autos antreiben oder die Flugzeuge, die uns Kiwis aus Neuseeland und Äpfel aus Chile liefern. Um das Öl, aus dem die Schaumstoffe in unseren Polstergarnituren oder die Compact-Disc hergestellt werden. Um das Öl, ohne das unsere Kunststoff-Industrie keinen Tag existieren könnte.

Wer gegen den “Krieg für Öl!“ ist, muß für eine gerechtere Weltwirtschaft eintreten. Der muß für sich selbst und für alle die, die in reichen Nationen des Nordens leben, einen anderen, verantwortlicheren Lebensstil akzeptieren. Sonst folgen dem “Krieg für Öl!“ andere Kriege: Ein “Krieg für Kupfer!“ oder “Ein Krieg für Soja!“.

Der Golfkonflikt ist nur der erste der Kriege, die es um Rohstoffe geben wird. Eine gemeinsame Ursache dieser Konflikte ist unsere Weltwirtschaft. Ein Viertel der Weltbevölkerung in Europa, Nordamerika und Japan verbrauchen 80% des Erdöls. Während immer mehr Menschen in Afrika, Indien oder Südamerika hungern, keinen ausreichenden Wohnraum haben oder eine ungenügende medizinische Versorgung, sonnen sich die nördlichen Industriestaaten und die arabischen Scheichtümer im Reichtum. Die Erdölvorräte werden verschleudert und vergeudet, um immer mehr Autos anzutreiben, die im Stau stehen, um immer mehr Fleisch oder Milch zu produzieren, die vernichtet werden.

Die meisten Verbraucherinnen und Verbraucher bei uns profitieren auch ganz persönlich von dem billigen Öl, dem billigen Tropenholz, dem billigen Viehfutter für unsere Schweine, dem billigen Stereorecorder - von den ungerechten Wirtschaftsbeziehungen eben.

Wir müssen umdenken!

 Mit Hamsterkäufen und gefüllten Benzinkanistern wird die Golfkrise nicht zu meistern sein. Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen umdenken lernen, zu einem anderen Konsumverhalten bereit sein. Wir brauchen eine neue solidarische Weltwirtschaftsordnung, die die Reichtümer dieser Erde zu erhalten und gerecht zu verteilen sucht. Nur dann wird es keine Kriege um Öl und andere Rohstoffe geben.

Aus: Die Verbraucherinitiative, Kein Krieg für Öl!, 31. Januar 1991

1991 - des isch ke Druckfähler. Dä Täxt giltet noch hit, fascht ohni ass mer e i-Pinktli oder e Komma ändere mueß. Des Flugblatt vu dr (Bonner) Verbraucherinitiative mit däm Täxt isch dertemol z Friiburg uf ere Demo vrdeilt wore. Hit hert mer so Gedanke alliwiil wenniger. S isch doch alles bim Beschte - mer hän doch e rot-griäni Regiärung! Do brücht mer sich doch kenni Gedanke meh um Ekologie mache!