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Zur
Methode der Anti-Oettinger-Kampagne
Am 11. 4.
2007 fand im Freiburger Münster der Staatsakt für den verstorbenen
ehemaligen Ministerpräsident Hans Filbinger statt; der amtierende
Ministerpräsident Günter Oettinger hielt die Trauerrede. Filbinger war
1978 Opfer einer Medienkampagne geworden, in der ihm schuldhafte
Verstrickung im Nationalsozialismus vorgeworfen wurde und die zu seinem
Rücktritt führte. Nun war Oettinger
drauf und dran, zurücktreten zu müssen, denn er hatte in seiner Rede
behauptet: "Filbinger war kein Nationalsozialist".
In den öffentlichen Reaktionen auf
die Trauerrede auf seinen
Amtsvorgänger von 1966 bis 1978 wurden totalitäre Tendenzen in unserer Politik und Medienlandschaft deutlich.
Die Ereignisse um Oettinger im
April/Mai 2007 stehen
nicht im luftleeren Raum; sie sind ein Produkt des Parteien- und
Richtungsstreits in Deutschland. Der erste Schritt in der
Auseinandersetzung wird Oettinger zugeschrieben: Er habe mit seiner Rede
provoziert und Sympathien beim rechten Flügel der CDU gewinnen wollen. Der Stein, an
dem man sich stieß, war seine Äußerung, Hans Filbinger sei kein
Nationalsozialist gewesen, sondern ein Gegner des NS-Regimes. Diesen
Satz hatte der Redner zwar gleich im nächsten relativiert, als er sagte,
Filbinger habe sich, wie Millionen andere, den Zwängen des Systems
nicht entziehen können. Dies spielte aber in der Diskussion keine Rolle
mehr - Inhalte spielten ohnehin kaum eine Rolle. Für unsere Betrachtung
der Medienlandschaft spielt auch keine Rolle, dass Oettingers Rede von
einem Redenschreiber verfasst war und nicht von ihm selbst.
Vollständiger
Wortlaut des die NS-Zeit betreffenden Redeteils von Oettinger hier:
(1)
Mehr zum
Begriff "Gegner des NS-Regimes" hier:
Was ist ein Nazigegner?
Zur Kampagne gegen Oettinger und Filbinger.
Zur
Haltung und Rolle Filbingers 1933 - 1945 siehe:
Hans
Filbinger und seine selbstgerechten Richter
Die Mutter
der Kampagne
In der Anti-Filbinger-Kampagne 1978
war es zwangsläufig noch um Tatsachen und Inhalte gegangen - weil es noch
konservative (a) Gegenwehr gegeben hatte. Freilich hatten die
linksgerichteten (a) Medien und Politiker mit ihrer Auswahl und Deutung der Tatsachen
obsiegt; dieser Sieg war offenkundig geworden, als Ministerpräsident
Filbinger den Rückhalt in der CDU zu verlieren begann und sich daher
zum Rücktritt gezwungen sah. Dabei war es zu keinem einheitlichen Bild
gekommen: Für einen Teil der Kritiker - allen voran der Schriftsteller Rolf Hochhuth -
hatte sich Filbinger als Marinerichter schuldig gemacht -
"furchtbarer Jurist", "Blutrichter" usw. sind
Schlagworte, die dafür stehen. Andere
gestanden ein, dass die Verhältnisse im Krieg nicht mehr zweifelsfrei
rekonstruierbar wären und eine Schuld somit schwer nachweisbar sei,
sprachen aber Filbinger dafür Schuld zu, dass er keine Reue für seine
Rolle oder sein Verhalten im Krieg zeigte. Doch damit wurde der
Schuldspruch durch die Hintertür eingeführt: wer 1978 Reue für 1944/45
zeigen soll, muss Anno 44/45 sehr wohl Schuld auf sich geladen haben.
Aber die damalige Kampagne hatte noch
nicht zu Repressalien gegen Unterstützer Filbingers geführt; es war
diesen weiterhin möglich, sich frei gegen die Hauptströmung in der
öffentlichen Auseinandersetzung zu äußern. Sofern es jemand hören und
drucken wollte. Dies war offenbar nur begrenzt der Fall: Guido
Forstmeier, ein wegen "Wehrkraftzersetzung" Angeklagter und dem Tod Geweihter, der
vom Militärjurist Filbinger gerettet worden war, schreibt zur Kampagne 1978:
"Ich habe damals diverse entlastende Leserbriefe und Berichte an
Zeitungen geschrieben, die jedoch größtenteils bewusst unterschlagen
wurden." (national-zeitung.de, 13. 4. 07)
Das Axiom
von Filbingers Schuld
In der Anti-Oettinger-Kampagne 2007
dagegen wurde das Ergebnis der Kampagne von 1978 als unumstößliches
Axiom etabliert. Daher ist
zugelassen, Filbinger à la Hochhuth als einen verbrecherischen Nazi anzusehen, aber auch als einen nicht besonders auffälligen Mitläufer,
der damals nichts riskiert hat und heute nichts bereut (Wolfram Wette,
2003). Nicht erlaubt ist die Sicht, dass Filbinger,
der dem
Freiburger Kreis um Karl Färber angehörte und in seiner
Tätigkeit als Militärjurist vom Tod bedrohte
"Wehrkraftzersetzer" gerettet hat,
ein NS-Regimegegner war.
Ob die
Erde eine Kugel ist oder eine Scheibe wurde 2007 daher kaum mehr
diskutiert - das Axiom besagt, sie sei eine Scheibe, sprich, Filbinger
ist kein NS-Regimegegner. Man hat in der Regel nicht neu mit der Materie
gearbeitet, sondern den "mainstream" von 1978 bloß referiert.
Die
Verteidigung wird behindert
Die Tatsache, dass Guido Forstmeier
fast nur in der "National-Zeitung" zu Wort kommt, und
sonst kaum irgendwo, oder dass Günther Gillessen, früherer politischer
Redakteur der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" und Filbinger-Experte, gezwungen ist, in der in der
linken Presse oft als "rechtsradikal" stigmatisierten "Jungen Freiheit"
(21. 4. 07) zu
publizieren, spricht Bände. Beide hätten gerne dasselbe auch in
Zeitungen geschrieben, die größere Verbreitung haben und andere
Meinungsspektren widerspiegeln. Mit Forstmeier
hatten zwar Journalisten von vier weiteren Blättern Kontakt, doch es kam
letztlich nichts darüber in der Presse. Forstmeier, der Filbinger sein
Leben verdankt, hatte den Eindruck, dass man von ihm vor allem
herauskitzeln wollte, ob Filbinger nicht doch irgendwann Nazi war (b). Beide Autoren finden für ihre
Beweisführung "die Erde ist eine Kugel" kein Forum in der
politischen Mitte, geschweige denn links. Mein Artikel
Hans
Filbinger und seine selbstgerechten Richter, der sich kritisch
mit der von manchen für Wissenschaft gehaltenen Anti-Filbinger-Polemik
von Prof. Dr. Wolfram Wette auseinandersetzt, war viele Monate lang im
Artikel "Hans Filbinger" zusammen mit der Polemik Wettes in
der deutschen Wikipedia verlinkt. Im Dezember 2006 wurde er mit mit fadenscheinigen Begründungen
gelöscht. Während der Anti-Oettinger-Kampagne wurde er erneut von
einem Autor eingeführt, wurde aber von einer Seilschaft von
offenkundigen Filbinger-Gegnern wieder gelöscht - die Polemik Wettes
nicht. Siehe dazu die Diskussion
in der Wikipedia.
Forstmeier ist als Zeuge
uninteressant, weil seine Aussagen nicht in das Konzept der Kampagne
passen. Google kommt am 1. 5. 2007 bei den Stichwörtern Filbinger
Forstmeier auf 870 Belege, dagegen bei Filbinger Gröger,
auf 19.300 - die öffentlichen Meinungsmacher interessieren sich für Fälle, mit denen bei entsprechender
demagogischer Interpretation Filbinger belastet werden kann, ungleich
mehr als für den klar entlastenden Fall Forstmeier.
Ins gleiche Bild passt, dass
zwar die Schwestern des
hingerichteten Matrosen Walter Gröger zu Wort kommen und Oettinger einen Lügner
nennen und zum Rücktritt auffordern können - sie werden von mindestens
vier Zeitungen interviewt (und das Interview gedruckt) und in zahlreichen anderen zitiert.
(13) Wer aber
interviewt die Angehörigen der von Filbinger geretteten "Wehrkraftzersetzer" Forstmeier, Möbius und
Prößdorf? Was hätten diese
zu sagen? Sie durchlebten dieser Tage bittere Stunden.
Ein demagogischer Trick
Zunächst mussten die treibenden Kräfte der
Anti-Oettinger-Kampagne noch damit rechnen, dass doch Tatsachen
kontrovers erörtert werden, vereinzelt und auf peripheren Schauplätzen
ist dies auch geschehen. Hätte
dies breitere Kreise gezogen, wäre ans Licht gekommen, dass Filbinger
tatsächlich NS-Regimegegner war. Für
diesen Fall wurde vorgebeugt: der Begriff "NS-Regimegegner" wurde in "Widerstandskämpfer"
umgedeutet. (4, 7,
9, 12, 15,
20, 30) Das heißt, man hat sich abgearbeitet an der
Behauptung, Filbinger sei Widerstandskämpfer gewesen, eine Behauptung,
die Oettinger nie aufgestellt hat. Die konservative Presse, von der man mit genügend
Naivität (c) die Entlarvung dieses Tricks erwartet hätte, tat dies so gut
wie nicht, sie beugte sich den Vorgaben der ideologischen Richtung, die
die Hegemonie inne hat oder ist selbst von ihnen überzeugt. Sogar Michael Paulwitz, Leitartikler
in der rechtskonservativen "Jungen Freiheit", schreibt am 21.
4. 2007 über Filbinger: "Ein aktiver Gegner, wie die Formulierung der
Gedenkrede implizierte, war er nun gerade nicht." Paulwitz zählt
dann zwar auf, was man Filbinger alles zugute halten kann, aber:
"'Widerstand' ist das alles eben nicht."
Günther Oettinger sagte in seiner
Rede: "Für
mich und meine Generation ist es leicht, die Kriegszeit zu beurteilen.
Vielleicht aber in Wahrheit schwer oder auch unmöglich, weil wir sie
nicht erleben mussten. Und wir nicht ermessen können, wie brutal und
diktatorisch die Umstände damals gewesen sind." Es
ist wohl kein Zufall, dass einer von denen, die dabei waren, sich
auffallend zurückhält: Erhard Eppler,
ehemaliger baden-württembergischer SPD-Vorsitzender und selbst Kriegsteilnehmer. Er bezeichnet
Oettingers Aussage lediglich als "mindestens sehr pauschal".
Filbinger sei in manchen Dingen mit dem Regime einig gewesen und in
anderen nicht. "Er war wahrscheinlich weder ein wirklicher Nazi,
noch war er ein entschiedener Gegner. Das war das Normale damals." (5) Damit schließt Eppler nur aus,
dass Filbinger ein entschiedener Gegner gewesen sei. Er liegt
damit sehr nahe an der Einschätzung Oettingers, der ebenfalls sagt,
Filbinger habe sich den Zwängen der Regimes nicht entziehen gekonnt.
Damit hat ausgerechnet Eppler, 1978 Oppositionsführer im Stuttgarter
Landtag und erbitterter Feind Filbingers, einen der
differenziertesten Beiträge in der ganzen Kampagne geleistet - doch er ging
im Kriegsgeschrei unter.
Gleichgeschaltete
Blätter
Die
Kampagne gegen Oettinger lief schon in den Stunden nach seiner
Trauerrede im Freiburger Münster an. Es waren zahlreiche Politiker und
Journalisten beim Staatsakt im Münster zugegen gewesen und waren Zeugen
des Tabubruchs von Oettinger geworden. Damit herrschten ideale
Bedingungen für das Entstehen einer Kampagne. Abends lagen schon
Empörungsrufe von Rolf Hochhuth, vom Zentralrat der Juden in
Deutschland und von den Grünen vor
(2, 3).
Der
Kampagne gegen Oettinger soll keine zentrale Planung unterstellt werden.
In einer
Kampagne des "Rudeljournalismus" genügt es, dass
die Agenten eine gemeinsame Ideologie haben oder sich dem anschließen,
der die ideologische Hegemonie hat. Der Ablauf ist dann so, wie Arne
Hoffmann in einem anderen Fall beschrieb:
"Ein
Reporter erfindet oder dramatisiert eine eigentlich läßliche oder
auch nur vermeintliche Fehlleistung, andere schreiben unkritisch ab,
versuchen unter dem Druck von Quote und Auflage mit Emotionalisierung
und der Konstruktion eines noch größeren Skandals noch mehr Leser zu
erreichen. Sie spitzen zu bis zur Verfälschung und schaffen so
schließlich eine Scheinrealität, die in den Archiven zur
'historischen Realität' gerinnt." (d)
In unserem
Fall waren Reporter und Politiker schon auf einem Haufen, erstere
mussten letzteren nur noch das Mikrofon unter die Nase halten.
Die Eröffnung der Kampagne
gegen Filbinger 1978 fiel dem Schriftsteller Rolf Hochhuth zu, auch am
11. 4. 2007 war er unter den Ersten, wenn nicht der Erste. Er sprach
gegenüber dpa von einer "unverfrorenen Erfindung"
Oettingers und erzählte eine Geschichte, die tags darauf komplett auf
süddeutsche.de erschien. Hatte er 1978 noch
einen entfernten Bezug zur Realität, die er dann zu seinen Zwecken
zurechtbog, so war seine 2007er Geschichte derart, dass ihre
Ungeheuerlichkeit einfachen Internetnutzern, die das Pamphlet ganz lasen,
ins Auge sprang - nicht aber der Redaktion der "Süddeutschen
Zeitung". (2, 11) Aus dieser Geschichte zitierten vorab die meisten Presseorgane (meist
via Presseagenturen (e)) zustimmend oder unkommentiert die
Behauptungen über Filbinger, er sei ein "sadistischer
Nazi", habe einem Kriegsgefangenen "ermorden
lassen" (!) und bezüglich Oettinger, dass er ein Lügner sei
("unverfrorene Erfindung").
Auch die konservativen Blätter
gehen hier pragmatisch vor: Selbst wenn aus der Gesellschaft Kotz
und Rotz kommt, wird dieser kommentarlos abgedruckt und bestimmt das
Bild. Vielleicht meinen die Blätter, dies gehört zu ihrem
Informationssoll oder ihrer Informationspflicht. Nur überschreitet kommentarloser Abdruck in diesem und in gewissen anderen Fällen
die Grenze zur Beihilfe zum Rufmord. Und als die "Süddeutsche Zeitung" dann ihre Hochhuth-Lügengeschichte
dementieren musste (16), nahm fast niemand davon Notiz, mit Ausnahme der
FAZ haben auch führende konservativen Blätter den erneuten Rufmord Hochhuths
an Filbinger nicht bemerkt oder nicht der Kritik für Wert befunden und
ihre Kolportage nicht zurückgenommen (17).
Mehr zum Thema:
Der
Fall Hochhuths und der Süddeutschen Zeitung - Journalismus am Abgrund
Der Entmanntheit der konservativen
Presse entspricht auf organisatorischer Ebene die Rolle der
CDU-Vorsitzenden Angela Merkel, die mit ihrer öffentlichen Rüge für
Oettinger die Sache für die CDU zu einem Desaster werden ließ. Auf ihre Worte, dass Oettinger hätte
"die Gefühle der Opfer und Betroffenen" im Blick haben
müssen, wird noch zurückzukommen sein.
Wir standen also vor der Situation,
dass so gut wie niemand das linke Medienaxiom "Filbinger ist kein
NS-Regimegegner" angriff - von wenigen marginalen Blättern und einzelnen
Beiträgen in Foren einmal abgesehen. Die Berichterstattung im Fernsehen
überblicke ich nicht; es ist zu befürchten, dass auch hier nicht
grundlegend anders als in der Presse gearbeitet wurde. Die einfachen
Leute im Bus, bei der Arbeit usw., die ich auf das Problem ansprach,
lagen in aller Regel auf der Linie der Kampagne, einzelne reagierten
wütend auf Fragezeichen und Kritik zur herrschenden Linie. Die
Gleichschaltung der öffentlichen Meinung,
die dieser Tage zu erleben war, erinnert an die
Tage
nach dem 11. September. Auch der Rückhalt, den Oettinger
anfangs von einigen CDU-Leuten erhielt, glänzt nicht durch mehr
Eloquenz, als Oettinger sie in seiner Rede selbst an den Tag gelegt
hatte.
Die
Rücktrittsforderung
Die
Kampagne gegen Günther Oettinger bediente sich, wie eingangs ausgeführt,
des Axioms, Filbinger sei ein "furchtbarer Jurist" (Hochhhuth),
oder, in der gnädigeren Version, "ein 'furchtbarer' Jurist
insoweit, als er ein ganz normaler NS-Militärrichter war" (Wette).
Es stellt sich die Frage, welche Art von Justiz denn manchen Kritikern
Filbingers vorschwebt. Wer solche Urteile über Filbinger fällt, dürstet
selbst in höchstem Maße nach Gerechtigkeit, muss man meinen.
Tonangebende
Politiker
und Medien gebärden sich wie ein Gericht, in welchen es aber nur Anklage und Richter
gibt - die
Verteidigung ist, wie oben angedeutet, weitgehend behindert. Schaut man
sich das Delikt und das dafür vorgesehene Strafmaß an, so kann man
erschaudern. Das Strafmaß ist der Rücktritt - nach den Präzedenzfällen
Philipp Jenninger, Jürgen Möllemann,
Martin
Hohmann und Rainhard Günzel zu urteilen, ist damit zu rechnen, dass
auch ein Rücktritt Oettingers sein politischer Tod bedeutet.
Doch auf
welches Delikt steht als Strafe der Rücktritt? Hat jemand für das
NS-Regime Partei ergriffen? Nein. Günter Oettinger hat dies nicht nur
am 11. 4. nicht getan, sondern sein ganzes Leben lang nicht. Der
Politiker sagte aus, ein verstorbener Parteifreund sei NS-Regimegegner
gewesen. Oettinger hat diesen Freund nicht
verteufelt, sondern positiv herausgestellt. Er stellte NS-Gegnerschaft als positive
Eigenschaft dar. Gewiss
musste es erlaubt sein, im demokratischen Meinungsstreit diese
Äußerung
Oettingers gut oder schlecht, passend oder unpassend zu finden. Aber
deswegen seinen Rücktritt fordern? Muss jemand, der eine Grabrede wie
Oettinger hält, mit dem politischen Tod
bedroht werden? In welchem System leben wir eigentlich?
Die schärfste
Waffe kommt zum Einsatz
Zur Tragik des jetzigen Geschehens
gehört das Verhalten des Zentralrats der Juden in
Deutschland (3, 19,
26 und weiterer jüdischer Kräfte (6,
14). Der Zentralrat hat
selbstverständlich wie
alle anderen gesellschaftlichen Kräfte das Recht, sich zu allen
Problemen zu äußern. Oettinger war bisher in seiner demokratischen
Integrität von niemandem Ernst-zu-Nehmendem beanstandet worden. Mit der
harschen Reaktion und der Rücktrittsforderung (19) des Zentralrats an Oettinger
(und der späteren
Inszenierung des Kniefalls vor dem Zentralrat (27))
ist aber der
Eindruck erweckt worden, als habe man es bei Filbinger mit einem Problem zu
tun, das die Juden im Besonderen betrifft. Und als hätten die Sätze
Oettingers die Juden kränken müssen. Dass sie dies nicht mussten,
kann man ermessen, wenn man sich einmal den
Brief von Werner
Nachmann,
dem Präsidenten des Oberrats der Israeliten Badens, durchliest, den er
1978 an Filbinger schrieb (Nachmann war damals auch Vorsitzender der
Zentralrats der Juden in Deutschand). Oder den Beitrag des jüdischen Historikers
Arno Lustiger in der "Frankfurter Allgemeinen" (30).
Der Eindruck einer besonderen Betroffenheit
der Juden aber ist 2007 von den Medien nach Kräften geschürt worden. Der Zentralrat wäre - in dieser Sache - ohne die Medien nichts gewesen.
Um diesen Mechanismus zu zeigen,
sei auf die auflagenstärkste Zeitung Europas verwiesen. Hier wird
mit dem Holzhammer geboten, was in anderen Organen nicht immer, aber
manchmal subtiler und
unauffälliger herübergebracht wurde. Im Interview der "BILD-Zeitung" mit
Oettinger am 16. 4. 2007 wurde der Zentralrat als eine Art höchste
Instanz dargestellt, als die Interviewerin Oettinger fragte:
"Herr Oettinger, heute hat der
Zentralrat der Juden ihren Rücktritt gefordert. Ist es jetzt nicht
Zeit für eine Entschuldigung?" (BILD, 16. 4. 2007)
In der "Post von Wagner" auf
Seite 2 des Blattes (dieser Franz Josef Wagner schreibt täglich; er mimt des Volkes Stimme) hieß
es am 17. 4. 2007:
"Lieber Günter Oettinger,
(...) Ich an Ihrer Stelle würde jetzt zurücktreten. Ich würde
nachdenken über die Schuld von uns Deutschen. Gestern ruhte in Israel
das Leben. Israel gedachte der 6 Millionen ermordeten Juden in
Deutschland. Ich als deutscher Ministerpräsident würde nicht mehr
herumplappern."
Hier wird suggeriert: Wer Hans
Filbinger als einen NS-Regimegegner bezeichnet, lässt die Schuld der
Deutschen an der Ermordung von sechs Millionen Juden außer Acht und ist
ein dummer Schwätzer.
Damit bringt Wagner - nicht zum ersten
Mal (f) - die schärfste Waffe zum
Einsatz, die es in der politischen Auseinandersetzung in Deutschland
gibt: Eine heutige Handlung in Bezug zu Auschwitz zu stellen.
Nach dem Einsatz dieser Waffe und nach
ihrer Handhabung selbst durch die Bundeskanzlerin und oberste Chefin
Oettingers hatte der Mann keine Chance mehr. Er steht als einer da, der
zwar den Holocaust nicht leugnet, aber ihn wohl für eine nicht
bedenkenswerte Lappalie hält. Oder, in der Merkelschen Version: als
einer, der "die Gefühle der Opfer und Betroffenen" nicht im
Blick hat (10, 23).
In dieser
Situation wirkt die Stellungsnahme des CDU-Bundestagsabgeordneten Norbert
Barthle (29), der die kritische Frage stellt, "ob
der Zentralrat in allen Fragen des Dritten Reiches die alleinige
Deutungshocheit hat", wie Kamikaze.
Nach dem Wink mit dem Holocaust ist schon fast lieb,
was wir im "Stern" vom 19. 4. 07 lesen:
"Es lohnt sich keine Minute,
über Oettingers skandalöse Sätze zu richten. (...) Schon die zutage
liegenden historischen Fakten widerlegen diese mit Bedacht gewählten,
vorher sorgfältig abgeschmeckten Provokationen. Der Matrose Walter
Gröger, den Filbinger erschießen ließ, schreit das Urteil darüber
aus dem Grab."
Mit "zutage
liegenden historischen Fakten" ist natürlich das 78er-Axiom
gemeint. Hans-Ulrich Jörges, ein Mann, der jede Woche im "Stern" schreiben darf, meint aber, das sei
gar nicht Oettingers Meinung, sondern "taktisches Kalkül".
Er sagt
über Oettinger:
"Der Mann hat nicht aus
Überzeugung gesprochen. Er ist kein Rechtskonservativer, kein
nachgeborener Frontmann der Stahlhelm-Fraktion, keiner jener
Unsäglichen, die das Blut der Verbrechen vom 'Ehrenrock der deutschen
Soldaten' zu wischen versuchen."
Oettinger wird hier teilentlastet - er
meine seine Rede gar nicht ernst. Um so ernster für die, die wirklich
meinen, Filbinger sei ein Nazigegner. Sie finden sich hier als
"Rechtskonservative", "Frontmänner der
Stahlhelm-Fraktion" und andere "Unsägliche" wieder. Auch
die Suggestion Jörges' schmeichelt
nicht, aber wenigstens spielt sie nicht mit dem Holocaust.
Gab es am Anfang der Kampagne noch
namhafte Gegenstimmen, so waren sie nun in dieser Phase zum Schweigen
gebracht. Wer steht schon auf und will sich als halben oder ganzen Nazi und
Antisemit bezeichnen lassen?
Dann ging es Schlag auf Schlag:
Oettinger widerruft (24); Brunnhuber widerruft (25); Kardinal Sterzinsky verbietet
einen Gedenkgottesdienst für Filbinger (21); die Vergangenheit wird
durchgescannt,
ob einer schon früher gesagt hat, Filbinger sei
"NS-Regimegegner" - Kauder widerruft daraufhin seine Aussagen von 1993
(!) (31);
der Redenschreiber Oettingers wird strafversetzt (32),
Barthle macht einen Rückzieher (32a). Das letzte
nichtkonforme geistige Zentrum - das von Filbinger gegründete
Studienzentrum Weikersheim - soll, wieder auf Forderung des Zentralrats
der Juden, geschlossen werden (26); die
Forderung wird zwar nicht mehr bekräftigt (27),
aber die ersten Vorstandsmitglieder - drei höchste Junge-Union- und
RCDS-Funktionäre - bekommen kalte Füße und treten auf Druck der
Landes-CDU aus (34);
Oettinger lässt seine Mitgliedschaft im Zentrum ruhen (28);
Kultusminister Helmut Rau sagt seinen Vortrag im Studienzentrum am 24. Mai ab (35);
Dorothea Beetz, neue persönliche Referentin von Oettinger, tritt aus
dem Zentrum aus (36); bei der Verwalterin von
Schloss Weikersheim treffen Schmähbriefe ein; der Bürgermeister der
Stadt Weikersheim distanziert sich vom Studienzentrum (37);
Oettinger legt seine Mitgliedschaft nieder und kündigt an, die CDU
werde auf die Besetzung der Gremien im Studienzentrum verstärkt
Einfluss nehmen; Ute Vogt erwartet, dass Oettinger "Weikersheim mit
eisernem Besen" auskehrt (38).
Nach dieser Entwicklung darf nicht nur
Oettinger weiterregieren, auch die Schließung des Studienzentrums ist
vom Tisch. Die CDU wäre ohnehin nicht zur Schließung dieses
selbständigen Vereins befugt gewesen - er hätte gerichtlich verboten
oder zur Selbstaufgabe erpresst werden müssen. Das Zentrum wird nun nicht geschlossen, sondern
weiter domestiziert.
Schlagende
"Beweise"
Martin Walser, der sich 1976 noch als
entschiedener Filbinger-Gegner auswies, sagte in seiner viel
widersprochenen, aber wenig gelesenen Rede 1998 in der Frankfurter
Paulskirche: "Wenn eine Beschuldigung weit genug geht, ist sie
an sich schon schlagend, ein Beweis erübrigt sich da."
Die scheinbare Rechtmäßigkeit der
Schuldzuweisung an Oettinger, Filbinger und ihre
"Sympathisanten" durch Medien, Kanzlerin und Kardinal
wurde durch das folgende Ritual des Kniefalls Oettingers unterstrichen.
Ob sich die Hexe verbrennen lässt oder "gesteht" und Reue demonstriert -
beides scheint den ungeheuerlichen Vorwurf zu bestätigen, spricht gegen sie und für die Richter.
Nur wenige auf dem Marktplatz lassen im Klima der Angst und der
schlagenden Beschuldigungen noch Zweifel in sich hochkommen. Oettinger hatte, wegen
der Ungeheuerlichkeit der Anklage, keine Chance, egal, wie er sich
verhalten hätte. Nichts "überzeugt" mehr als
eine Handlung.
Oder, um
ein anderes Bild zu verwenden: Will man jemanden ohne oder mit schwierig zu
vermittelnden Beweisen als Dieb überführen, kann man Behauptungen
aufstellen. Mehr aber wirkt das Bild des fliehenden
"Täters", den eine Meute von Menschen mit dem Ruf
"Haltet den Dieb!" verfolgen. Dieses Bild zu erzeugen ist
Medien und Politikern mit Oettinger und den anderen Umfallern gelungen.
Der "Dieb" muss nicht einmal
fliehen: er kann auch standhaft bleiben - es genügt, dass die Menge ihn
umringt und schreit. So stand Filbinger 1978 da. Oder, um einmal ein
Beispiel zu wählen, bei dem einige Tonangebende aus der jetzt gejagten Richtung in der
vordersten Front der Verfolger waren:
Standhaft
blieb die irakische Regierung, als ihr im Jahr 2003 vorgeworfen wurde,
Massenvernichtungswaffen zu besitzen und damit den ganzen Nahen Osten
und weitere Teile der Welt zu bedrohen. Es
begann ein Kesseltreiben, bei dem schließlich ein Großteil der
Staatengemeinschaft mitmachte. Wer erinnert sich noch an den Diavortrag
von Außenminister Collin Powell am 5. 2.
2003 vor dem Weltsicherheitsrat, übertragen auf allen Fernsehkanälen
der Welt, als er Luftaufnahmen von irakischen
Postautos oder etwas ähnlichem zeigte und sie à la Hochhuth (g)
zu Chemie-Waffen-Fabriken
erklärte?
Durch das
geschlossene Handeln fast der ganzen Weltgemeinschaft entstand ein
Eindruck von einer "Gefährlichkeit" des Irak, dem sich nur
wenige Menschen entziehen konnten. Ohne die
Mär von den
Massenvernichtungswaffen hätte die Eroberung des Irak nicht hoffähig
gemacht werden können. Rot-Grün stellte sich rhetorisch gegen den
Krieg und gewann damit die Wahl. Zwar
unterstützte man ihn dann
mit Überflugrechten, AWACs, Spähpanzern und anderem, dennoch galt man in
den Augen der Amerikaner als Querulant. Angela Merkel war es, die diese
Blöße der Regierung nutzte und mit ihrer Reise
zu George W. Bush grünes Licht der CDU für den Krieg signalisierte und
- in den Augen derer, die zum Krieg trieben - die Ehre Deutschlands wieder
herstellte. Auch damals bediente sie sich der deutschen Geschichte von
1933-1945,
als sie der Washington Post am 20. 2. 03 sagte:
"Da wischt ein aus
Wahlkampfmotiven von der deutschen Bundesregierung eingeschlagener
Sonderweg die wichtigste Lehre deutscher Politik - nie wieder
deutscher Sonderweg - scheinbar mühelos beiseite."
Die Ablehnung eines deutschen
Sonderwegs hieß in diesem Fall: Plädoyer für das offene Mitmachen in Bushs
und Blairs Kriegskoalition der Willigen. Merkel und
andere
versuchen sich in Rosstäuscherei, wenn sie zum Gedenken an die Opfer des Faschismus
mahnen.
Wo treiben wir
hin?
Der Konservativismus in Deutschland,
der, wie die Kampagne gezeigt hat, weitgehend nicht mehr fähig
oder willens zu geistiger Handlung ist, sollte mit dem Studienzentrum Weikersheim einer seiner letzten Institutionen beraubt
werden. Begründung - wie könnte es anders sein - Rechtsradikalismus
und Antisemitismus in seinen Reihen. (Mehr dazu
hier.)
Das freie Meinungsspektrum verengt
sich in der Bundesrepublik Deutschland, es beginnt bei manchen Fragen in der Mitte
(oder dem linken Flügel?) der
CDU, bei Angela Merkel und geht von da bis zu Christian Klar von der
RAF, der im Januar eine antikapitalistische Grußbotschaft an die
Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin sandte. Wer Lust
auf Rücktritt, Verbot und Verleumdung hat, darf freilich auch noch
rechts von Angela Merkel sprechen.
Zu bestimmten Inhalten der Politik, wie
Immigration, EU-Beitritt der Türkei, "deutsche Leitkultur",
Familienpolitik (inklusive Abtreibung und Homo-Ehe), Kreuze und
Kopftücher in den Schulen, oder geschichtlichen Themen wie die deutsche
Kollektivschuld wird man, wenn es so weiter geht, bald keine
von den linken Vorgaben abweichende Meinung mehr äußern können, wenn
man nicht als Halbnazi gelten und zurücktreten will.
Die Duckmäuserei in der CDU wird wohl
noch
zunehmen; die Politik der großen Parteien wird sich noch weiter
annähern. Wo Hans-Ulrich Jörges Recht hat, hat er Recht. Er schreibt,
nach seinen Ergüssen auf Filbinger und Oettinger, zwar mit
Übertreibung, aber nicht völlig aus der Luft gegriffen :
"Die Sozialdemokratie als Idee
ist tot. Das ist aber nur die Hälfte der Wahrheit. Denn auch das
Konservative ist tot. Nicht nur, weil sich die Union an
Sozialdemokratischem überfressen hat. Weil die Bilderbuch-Konservative
Ursula von der Leyen die dritte Frauenrevolution nach Clara Zetkin und
Alice Schwarzer inszeniert - und nicht Ute Vogt (Ute wer? Sehen Sie!)
Weil Angela Merkel den Türken Murat Kurnaz aus dem Folterlager
Guantánamo befreit hat - und nicht Frank-Walter Steinmeier. Weil
Wolfgang Schäuble die Integration von Migranten und Muslimen besorgt
- und Otto Schily das versäumt hat. Weil Michael Glos Steuerrabatt
für Arbeitnehmer verlangt - Peer Steinbrück aber die Konzerne
salbt."
Um diese Lage ist die Sozialdemokratie
und die genau so betroffene Opposition von FDP, Grünen und Linke nicht zu beneiden. Es zeigt sich hier eine weitere
Parallele zur Anti-Filbinger-Kampgange 1978: Filbinger hatte in zwei Wahlen
den Stimmenanteil der CDU in Baden-Württemberg um 13% auf die
historische Höchstmarke von 56% steigern können. Gegen einen solchen
Mann half nur die Faschismuskeule. Kann man mit seinem
politischen Gegner auf dem heutigen Feld nicht Schritt halten, muss man
ihn zum Nazi erklären, etwa zum "bis zum Grabe uneinsichtigen
Funktions- und Gehorsams-Nazi" (Formulierung von Jörges). Die
Faschismuskeule ist seither häufig und mit Erfolg zur Anwendung
gekommen (h);
Oettinger war ihr jüngstes, aber wohl nicht letztes Opfer.
Die Anti-Oettinger-Kampagne hat also
eine weitere Einschränkung des erlaubten Meinungsspektrums gebracht.
Der Satz von Rosa Luxemburg: "Freiheit ist immer die Freiheit des
Andersdenkenden", wurde weiter in den Dreck getreten. Mit diesem
Satz trat Luxemburg gegen die Diktatur des Proletariats der Bolschewiki
auf, die auch eine Meinungsdiktatur war.
Eine weitere Saat der Kampagne ist die
Brutalisierung der politischen Auseinandersetzung, die freilich nicht
erst 2007 einsetzte. Zwar bezeichnete
niemand Oettinger als "Untermenschen" (wenngleich manche
Beiträge in Web-Bloks in diese Richtung gingen), aber der selbe Wagner
aus der "BILD" macht ihn zu einem Mensch-Tier-Mischwesen:
"Sie waren ein Opportunist, als Sie vor der Familie Filbinger und dem
rechten Flügel ihrer Partei Filbinger zu einem Gegner des Naziregimes
salbten. Nach den täglichen Drehungen und Wendungen, dem Tadel der
Kanzlerin sagten Sie, dass Sie an Ihren Formulierungen nicht mehr
festhalten wollen. Was für ein Mann sind Sie? Mit Verlaub, Sie sind für
mich überhaupt kein Mann. Sie sind ein plappernder Papageien-Mann."
(BILD, 17. 4. 07)
Es ehrt die Süddeutsche Zeitung, dass
sie, nachdem sie von Hochhuth kolportiert hatte, Oettinger sei ein
Lügner und Filbinger ein Mörder, wenigsten die schlimmsten Kommentare
unterband, die auf ihrer Webseite mit
ihrem Hochhuth-Bericht eingingen. Da
hieß es dann: "Diesen Kommentar können wir leider nicht
veröffentlichen. Bitte beachten Sie unsere netiquette und unsere
AGB." Offenbar sind Beiträge eingegangen, die noch härter waren
als der Hochhuth-Artikel und die Bemerkungen vieler anderer Leser à la
(ich zitiere):
"Der braun-schwarze Mob ist wieder auf dem Vormarsch";
"Bedauerlich, dass niemand diesen Herrn" (Oettinger)
"wegen Volksverhetzung vor den Richter zieht"; "aus
schändlichsten Motiven" (durch Filbinger) "ermordete
Soldaten"; (Oettinger sei) "eine Schande für das Land und das Amt"
usw. Nicht im Zusammenhang mit der jetzigen Kampagne,
sondern schon 2004, veröffentlichte die Anitfa Freiburg Bilder
von Filbingers Wohnhaus im Internet ... Wer nicht weiß, wie es vor
1933 zuging, dem schwant hier nichts Übles.
Die Bemerkung, die der Präsident des
Oberrats der Israeliten Badens und damaliger Zentralratsvorsitzender, Werner Nachmann, in
seinem Brief vom 29. Mai 1978 an Hans Filbinger machte, hat höchste
Aktualität:
"Die unwürdigen Angriffe in
der Weimarer Republik gegen hervorragende Männer wie Friedrich Ebert,
Matthias Erzberger, Walter Rathenau und Gustav Noske haben mit dazu
beigetragen, das damalige Staatsgefüge zu zerstören und damit den
Weg für den Nazismus mit seinen verheerenden Folgen zu öffnen. Diese
Erfahrung kann heute kein verantwortlicher Politiker außer acht
lassen."
Die Frage, ob die Gegner Oettingers in
dieser Kampagne den Nationalsozialismus bekämpfen wollten und sein
Wiederaufkommen verhindern wollten, ist leicht zu beantworten. Sicher
"wollte" das der eine oder der andere. Aber ohne ein Eingehen
auf Sachverhalte, ohne Eintauchen in die komplizierte Materie ist dies
Verhindern nicht möglich. Schon gar nicht mit der Schaffung einer
medialen Gesinnungspolizei, der Verbreitung von Angst durch
Rücktrittsforderungen, Strafversetzungen, Gottesdienstverboten,
Kriminalisierung bzw. Domestizierung von Studienzentren und
anderem mehr. Wenn Filbinger zum "sadistischen Nazi" erklärt
wird und der rechte Flügel der CDU zum schwarz-braunen Mob, dann gehen alle
Maßstäbe verloren. Eine verbale Steigerung, um die wirklichen Nazis zu
beschreiben, ist nicht mehr möglich - und vielleicht von einigen auch
nicht gewünscht. Dass die Wachsamkeit gegenüber anderen Formen des
Totalitarismus geschärft worden wäre, davon wollen wir gar nicht
reden.
Europa hat im 20. Jahrhundert zwei
totalitäre Systeme erlebt: Den Faschismus und den Kommunismus. Der
Blick für das gemeinsame, das Wesentliche des Totalitarismus ist
inzwischen weitgehend verstellt. Der linke Totalitarismus gilt bei
vielen als der Gentleman unter den Totalitarismen, der rechte als das
Ekel. Beim rechten bekämpft man - da man sein Wesen nicht erkennt - nur
sein Äußeres, seine historische Gestalt. Tritt Totalitarismus ohne
Springerstiefel und Hakenkreuze auf, lassen sich auf Richterroben keine
Hakenkreuze projizieren, so erkennt man ihn nicht. Der sechs Millionen
ermordeten Juden und der 52 Millionen Weltkriegstoten bemächtigt man
sich, um sie als Mittel im Kampf um tagespolitischen Punktegewinn
einzusetzen.
So auch in der
Anti-Oettinger-Kampagne, in der es im Marktgeschrei einer antifaschistischen Komödie
gelang, einer totalitären Meinungseinfalt weitgehend unbemerkt
näher zu kommen.
Im Mai/Juni 2007
(Letzer
Stand: 15. 6. 07)
Harald Noth
Ihre
Meinung bitte an meinung@noth.net
(a)
Die Attribute "konservativ" und "links" werden hier unkritisch verwendet - unabhängig davon,
ob die gemeinten Parteien oder Richtungen oder die gemeinten Medium sie
verdienen.
(b)
Telefonische
Auskunft von Guido Forstmeier am 15. 5. 2007
(c)
Vom Vorwurf der Naivität kann der Verfasser sich selbst nicht
ausnehmen. In den 80er Jahren brach ich die Kontakte zu einem Freund ab,
als dieser zur Westberliner Springerzeitung BZ ging. Ich sah dies als
Verrat am linken Gedanken an. Wahrscheinlich habe ich ihm Unrecht getan.
Das Bild, das man sich 1968 und in den Jahren danach von der deutschen
Presselandschaft gemacht hat, stimmt längst nicht mehr. Der Marsch
durch die Institutionen und der Einfluss der linken ideologischen
Hegemonie hat die Blätter, die man als konservativ im Kopf hat, stark
verändert.
(d)
Arne Hoffmann: "Warum Hohmann geht und Friedman bleibt -
Antisemitismusdebatten in Deutschland von Möllemann bis Walser" (Schnellroda:
Edition Antaios, 2005), S. 40
(e) Der Rolle der Presseagenturen in der Kampagne konnte in diesem Beitrag
nicht nachgegangen werden. Sie dürfte nicht klein sein. Es
entschuldigt die Blätter aber nicht, wenn sie sich mit Desinformation
füttern lassen.
(f)
Am 11. 11. 2003 schrieb Wagner in der BILD einen Brief an einen
Schüler, in dem es heißt: "Deine Lehrer, mein Junge, haben dir
sicher erzählt, dass sechs Millionen Juden von den Nazis umgebracht
wurden. Sie mussten sich nackt ausziehen, man sagte ihnen, dass sie
duschen müssten, und während sie auf das Wasser warteten, strömte Gas
durch die Duschen. Danach hat man ihre Körper verbrannt. Dieser
CDU-Abgeordnete Hohmann sagte sinngemäß, dass es auch böse Juden auf
der Welt gab, in Russland, überall. Und deshalb sei alles weniger
schlimm. Der Mann ist verrückt." Zitiert nach Arne
Hoffmann: "Warum Hohmann geht und Friedman bleibt -
Antisemitismusdebatten in Deutschland von Möllemann bis Walser" (Schnellroda:
Edition Antaios, 2005),
S. 88f. Wagner lügt hier bei der Wiedergabe der Hohmann-Rede. Mehr zu
Hohmann siehe
hier.
(g) Anders
als Hochhuth hat der ehemalige US-Außenminister Collin Powell seine
Falschmeldungen widerrufen. Freilich zu einem Zeitpunkt, als viele
Iraker sie schon mit dem Leben bezahlt hatten. Im September 2005 sagte er vor der Presse,
sein Auftritt vor dem Weltsicherheitsrat, bei dem er gefälschte Beweise
für die Existenz der Massenvernichtungsmittel vorgelegt hatte, sei ein
Schandfleck in seinem Lebenslauf. Er sei damals falsch informiert
worden. (Badische Zeitung, 10. 9. 05)
(h)
ein Beispiel aus der Nachbarschaft siehe
hier.
Im
Noth
Harald
si
Briäf
üs
Alemanniä
-
www.noth.net
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Chronologie
1. 4. 2007
Hans Filbinger, ehemaliger Ministerpräsident
von Baden Württemberg, stirbt in Freiburg-Günterstal
2. und 3. 4. 2007
In den Nachrufen auf Filbinger
herrscht das Bild vor, das sich im Ergebnis der Medienkampagne 1978
herausgebildet hatte, die zum Rücktritt von Filbinger als Ministerpräsident
geführt hatte. Dabei fällt auf, dass auch in der konservative Presse
Anwürfe aus der Anti-Filbinger-Kampagne 1978 kolportiert werden, siehe
dazu einen Leserbrief an die FAZ
(FAZ.net, 12. 4. 07)
11. 4. 2007 - vormittags
Beim Staatsakt im Anschluss an das
Requiem für Hans Filbinger im Freiburger Münster hält Günther
Oettinger die Trauerrede auf seinen Amtsvorgänger bis 1968 bis 1978.
Dabei stellt Oettinger fest (der inkriminierte Redeteil):
(1)
Anders
als in einigen Nachrufen zu lesen, gilt es festzuhalten: Hans
Filbinger war kein Nationalsozialist. Im Gegenteil: Er war ein Gegner
des NS-Regimes. Allerdings konnte er sich den Zwängen des Regimes
ebenso wenig entziehen wie Millionen Andere. Wenn wir als Nachgeborene
über Soldaten von damals urteilen, dann dürfen wir nie vergessen:
Die Menschen lebten damals unter einer brutalen und schlimmen
Diktatur!
Hans
Filbinger wurde - gegen seinen Willen - zum Ende des Krieges als
Marinerichter nach Norwegen abkommandiert. Er musste sich wegen seiner
Beteiligung an Verfahren der Militärjustiz immer wieder gegen
Anschuldigungen erwehren.
Es
bleibt festzuhalten: Es gibt kein Urteil von Hans Filbinger, durch das
ein Mensch sein Leben verloren hätte. Und bei den Urteilen, die ihm
angelastet werden, hatte er entweder nicht die Entscheidungsmacht oder
aber nicht die Entscheidungsfreiheit, die viele ihm unterstellen.
Hans
Filbinger hat mindestens zwei Soldaten das Leben gerettet: Einer von
ihnen, Guido Forstmeier, weilt noch heute unter uns und kann bezeugen,
dass sich Filbinger dabei großer Gefahr ausgesetzt hat.
Manfred
Rommel hat dieser Tage bekräftigt, dass er Filbingers Rücktritt vom
Amt des Regierungschefs nach wie vor nicht für erforderlich gehalten
hat. Wie viele andere Menschen, die das Dritte Reich erlebt haben, sei
er schicksalhaft in Situationen hineingeraten, die den Menschen heute
zum Glück erspart bleiben.
Hans
Filbinger hat also die schreckliche erste Hälfte des letzten
Jahrhunderts nicht nur erlebt, er hat sie auch erlitten. Jahrzehnte später
wurde ihm seine Mitwirkung während der letzten Kriegswochen
vorgehalten. Viele waren befremdet. Er war betroffen und gekränkt.
Mit seinem Rücktritt zog er eine weit reichende Konsequenz.
Für
mich und meine Generation ist es leicht, die Kriegszeit zu beurteilen.
Vielleicht aber in Wahrheit schwer oder auch unmöglich, weil wir sie
nicht erleben mussten. Und wir nicht ermessen können, wie brutal und
diktatorisch die Umstände damals gewesen sind.
(...)
Er kam bereits in den Jahren der Weimarer Zeit zu der Überzeugung, dass der
Totalitarismus von rechts und auch von links nur verhindert oder überwunden
werden kann, wenn sich die Deutschen wieder auf die Traditionen der christlichbürgerlichen
Kultur besinnen. Er hat aus der Erfahrung von Weimar gelernt, dass eine Demokratie nur dann erfolgreich sein kann, wenn die Bürger zu
rechtsstaatlichem Bewusstsein und zu humanen Werten erzogen, und wenn sie
mit einer freiheitlichen Wirtschafts- und Sozialordnung vertraut gemacht werden.
Filbinger hat deshalb den Nationalsozialismus immer verachtet. Die Weltanschauung
war für jemanden wie ihn, der aus einem katholischen Elternhaus stammte und der sich als gläubiger Christ verstand, schlichtweg unerträglich.
Hans Filbinger hat aus diesem Glauben heraus gehandelt und in der Zeit des
Nationalsozialismus großen Mut bewiesen:
- er hat im katholischen Schülerbund „Neudeutschland" mitgewirkt;· er hat als Leiter des Bezirks Nordbaden die Gleichschaltung mit der Hitlerjugendbekämpft;
- er hat seine Kommilitonen zur Standhaftigkeit gegen die NS-Vertreteraufgerufen;
- er wurde dafür von den Nazis auf die schwarze Liste der Regimegegnergesetzt.
- Der Jugendbund, dem er angehörte, wurde schließlich im Jahre 1939durch die Gestapo verboten und die Begegnungsstätte als
„staatsfeindliches Vermögen" beschlagnahmt.
Schon zwei Jahre vor dem Krieg ging Hans Filbinger in den Kreis um den berühmten
katholischen Publizisten Karl Färber und den Dichter Reinhold Schneider,
die sich in erklärter Gegnerschaft zum Regime befanden. Freunden und Verwandten hat er oft erzählt, wie prägend dieser Freiburger Kreis für ihn gewesen
ist und wie viel er ihm verdanke.
Er wirkte darüber hinaus in einem weiteren Kreis mit, der für die Entwicklung der
freiheitlichen Bundesrepublik von größter Bedeutung gewesen ist. Ich meine den
Kreis um Walter Eucken und Franz Böhm, jenen Begründern der
„Freiburger Schule", die bereits während des Krieges das Konzept des Ordoliberalismus
entwickelt hat, woraus später die Soziale Marktwirtschaft entstand.
All dies zeigt: Hans Filbinger war bereits in jungen Jahren von einem
christlich freiheitlichen
Geist geprägt.
11. 4. 2007 - nachmittags und
abends:
(2) Rolf Hochhuth, der Initiator
der Filbingerkampagne 1978, erklärt die Aussage Oettingers, Filbinger
habe kein Urteil gesprochen, durch das ein Mensch sein Leben verloren hätte,
als "eine unverfrorene Erfindung". Denn Filbinger, "ein
sadistischer Nazi", habe den Matrosen Gröger "persönlich
noch in britischer Kriegsgefangenschaft ermordet" (zitiert nach
FAZ.net, 11. 4. 07) Diese Geschichte Hochhuths wird in fast alle
Presseorganen fast aller Richtungen unkommentiert oder zustimmend
kolportiert, darunter linksstehende wie Spiegel Online und konservative
wie FAZ.net.
Erste Reaktionen aus Gesellschaft
und Politik:
(3)
Dieter Graumann, Vizepräsident des
Zentralrats der Juden: "Ich finde die Äußerung grauenhaft, und
sie transportiert auch die falsche Botschaft, die bemäntelt die doch
vorhandene Schuld eines Mannes wie Hans Filbinger." (spiegel.de,
11. 4. 07)
Daniel Mouratidis, Baden-Württembergischer
Parteichef der Grünen: "Mir ist es völlig unverständlich, dass
Oettinger die deutsche Geschichte verklärt, wenn er einen Helfer des
NS-Regimes als Gegner der Nazis bezeichnet." (spiegel.de, 11. 4.
07)
(4)
Grünen-Chefin Claudia Roth sagte:
"Das ist Wasser auf die Mühlen von Rechtsextremen, wenn er Teile
aus der Biografie von Herrn Filbinger einfach verschweigt oder schönredet."
Es werde Oettinger "nicht gelingen, Filbinger im Nachhinein zu
einem Widerstandskämpfer zu machen." (süddeutsche.de, 12. 4. 07)
Mit der Aussage Claudia Roths
beginnt die Umdeutung des Begriffes "NS-Regimegegner" zu
"Widerstandskämpfer", die sich in der Folge durchsetzen wird.
(5) Erhard Eppler,
ehemaliger baden-württembergischer SPD-Vorsitzender und selbst
Kriegsteilnehmer, hält sich auffallend zurück und bezeichnet
Oettingers Aussage lediglich als "mindestens sehr pauschal".
Filbinger sei in manchen Dingen mit dem Regime einig gewesen und in
anderen nicht. "Er war wahrscheinlich weder ein wirklicher Nazi,
noch war er ein entschiedener Gegner. Das war das Normale damals."
(süddeutsche.de, 12. 4. 07)
Damit schließt Eppler nur aus,
dass Filbinger ein entschiedener Gegner gewesen sei. Er liegt
damit sehr nahe an der Einschätzung Oettingers, der ebenfalls sagt,
Filbinger habe sich den Zwängen der Regimes nicht entziehen gekonnt.
Damit relativiert Oettinger seinen Bergriff "NS-Regimegegner";
dies wird aber in fast allen Presseartikeln ignoriert, wie auch auf
seine anderen Ausführungen nicht eingegangen wird.
12. 4. 2007
Die Stellungnahmen vom Vortag füllen
nun auch die Spalten der Papierausgaben.
Der Schriftsteller Ralph Giordano
fordert Oettinger indirekt zum Rücktritt auf. (faz.net, 13. 4. 07)
Die Journalistin und Kämpferin für
die Aufklärung von Naziverbrechen, Beate Klarsfeld, fordert ein
"klärendes Wort" von der Kanzlerin. "Sie sei nicht nur
als CDU-Vorsitzende, sondern auch als amtierende Präsidentin des
EU-Rats zu einer Richtigstellung der Nazi-Vergangenheit Filbingers
verpflichtet, sagte sie der Chemnitzer 'Freien Presse'". (faz.net,
13. 4. 07)
(6)
Der Direktor des Simon Wiesenthal
Centers in Jerusalem, Efraim Zuroff, fordert Oettinger am 12. oder 13.
4. zum Rücktritt
auf. (faz.net, 13. 4. 07)
Der SPD-Bundestagsabgeordnete
Benneter sagte im Sender n-tv, Oettinger könne nicht Mitvorsitzender
der Föderalismus-Kommission bleiben, wenn er sich nicht von seinen Äußerungen
distanziere. (faz.net, 13. 4. 07)
(7) Winfried
Kretschmann, der auf der Trauerfeier im Freiburger Münster die Rede
Oettingers hörte, sagte: "Ich war schon entsetzt und dachte, ich
bin auf der Beerdigung eines Widerstandskämpfers."
(Süddeutsche Zeitung, 13. 4. 07)
(8) Aus dem baden-württembergischen
CDU-Landesverband äußern sich einige Politiker zustimmend zu
Oettingers Rede, so der Fraktionsvorsitzende Mappus, der Vorsitzende der
CDU-Landesgruppe im Bundestag, Brunnhuber und Landesfinanzminister
Stratthaus. So auch der frühere CDU-Landesminister Mayer Vorfelder. (faz.net,
13. 4. 07))
Günther Oettinger selbst äußerte am
12. 4. gegenüber der Badischen Zeitung (BZ, 13. 4. 07): "Meine Rede war öffentlich,
ernst gemeint und bleibt so stehen."
(9) Der Vorsitzende der
Senioren-Union in der CDU, Otto Wulff, distanzierte sich im 'Kölner
Stadt-Anzeiger' von Oettinger. Für ihn seien die wahren Helden der Zeit
bis 1945 die Wiederstandskämpfer des 20. Juli. (Nach: FAZ.net, 13. 5.
07)
Damit wird wieder suggeriert,
Oettinger habe Filbinger als "wahren Helden" und
"Widerstandskämpfer" bezeichnet.
13. 4. 2007
(10)
Bundeskanzlerin Angela Merkel
gibt der Presse bekannt, dass sie (in ihrer Eigenschaft als
CDU-Vorsitzende) die Rede Oettingers kritisiert. Die in Italien im
Urlaub befindliche Merkel hatte sich am 12. 4. telefonisch an Oettinger
gewandt und ihm gesagt, "dass ich mir gewünscht hätte, dass neben
der Würdigung der großen Lebensleistung von Ministerpräsident
Filbinger auch die kritischen Fragen im Zusammenhang mit der Zeit des
Nationalsozialismus zur Sprache gekommen wären, insbesondere mit Blick
auf die Gefühle der Opfer und Betroffenen." (faz.net, 13.5. 07))
(11)
Die
Süddeutsche Zeitung bringt am 13. 4. den Aufsatz "Der
Lügner" von Roth Hochhuth in der Papierausgabe, in dem dieser
"enthüllt", Filbinger habe in britischer Gefangenschaft (!)
sich von den Briten zwölf Gewehre ausgeliehen (!) und den Matrosen
Gröger ermorden (!) lassen. Das ist die Hochhuth-Stellungnahme, aus der
seit dem 11. 4. überall zitiert wird. Faz.net und viele andere zitieren
nun erneut und ohne Argwohn auszugsweise diese Lügengeschichte
Hochhuths.
Leserreaktionen zwingen die SZ dazu,
den Artikel von der Homepage zu nehmen (13. 4., abends).
Ein späterer online-Artikel der FAZ
von diesem Tag deckt das Lügengebäude Hochhuths auf, wenn auch nicht,
ohne alte Vorwürfe gegen Filbinger zu zementieren. (faz.net, 13. 4. 07)
(12) Bundestagvizepräsident Wolfgang
Thierse (SPD) sagt in der Frankfurter Rundschau: "Filbinger, den
Protagonisten der Uneinsichtigen, zum Widerstandskämpfer umzudeuten,
ist wirklich fatal." (focus.de, 14. 4.)
Der Historiker Julius Schoeps,
Direktor des Moses Mendelsohn Zentrums für europäisch-jüdische
Studien in Potsdam, fordert die CDU auf, Oettinger den Hut zu geben, da
er offensichtlich nicht in der Lage sei, ein "Unrechtsbewusstsein
in dieser Angelegenheit zu entwickeln". (focus.de, 14. 4. 07)
(13)
Die Schwestern von Walter Gröger,
für den Filbinger als Ankläger die
Todestrafe beantragen musste, nehmen Stellung: "'Wir sehen
Filbinger als Mörder unseres Bruders an', sagten Eva-Maria Mäschke
(68) und Ursula Galke (74) der 'Sächsischen Zeitung'."
(stern.de, 12. 4. 2007) Ursula
Galke bezichtigt Oettinger in der BILD-Zeitung einer "unvefrorenen
Lüge"; "Wer so dumm daherredet, ist eines solchen Amtes nicht
würdig"; "Es würde nicht schaden, wenn er geht". (gemeldet
in: focus.de, stern.de, süddeutsche.de 14. 4. 07 un in zahlreichen
anderen). Frau Galke wird in verschiedenen weiteren Zeitungen
interviewt, so in der HNA online (= Hessischen/Niedersächsischen
Allgemeine, 13. 4. 07), in der Stuttgarter Zeitung online (13. 4. 07),
in der Südwestpresse (Ulm; nach: n-tv online, 12. 4. 07; derStandard.at,
19. 4. 07)
14. 4. 07
(14) Die Badische Zeitung vermeldet:
"Die Affaire zieht inzwischen immer weitere Kreise. Sie reichen bis
in amerikanische Medien und provozieren Reaktionen selbst des jüdischen
Weltkongresses." (BZ, 14. 4. 07)
(15)
FDP-Landesvorsitzender Michael Theurer
rückt von seinem Koalitionspartner Oettinger mit den Worten ab:
"Man kann ein Volk der Mittäter und Mitläufer nicht zu
Widerstandskämpfern stilisieren." (BZ, 14. 4. 07)
(16) Die Süddeutsche Zeitung bringt
einen Artikel mit Titel: "Filbinger war Öl im Getriebe"
Historiker widersprechen der Rechtfertigung des verstorbenen
CDU-Politikers" Am Schluss dieses größeren Artikel ist das
"Dementi" der am Vortag abgedruckten Lügengeschichte von
Hochhuth versteckt, wobei erneut kolportiert wird, Filbinger habe
"in britischer Gefangenschaft (!) einen deutschen Matrosen mit
Nazi-Gesetzen verfolgt (!)" - nur eben nicht ermordet.
(17) In anderen Zeitungen, die
Hochhuth ebenfalls mit seinem vernichtenden Urteil zitiert hatten, fehlt
eine Richtigstellung meistens, Ausnahme: FAZ. Google bringt zwei Wochen
später (28. 4. 07) bei den Stichworten >Hochhuth Filbinger
"sadistischer Nazi"< noch 1140 Belege. Von den ersten 10
Belegen zitieren Hochhuths Aussage zustimmend oder unkommentiert:
welt.de, linkszeitung.de, archiv.tagesspiegel.de, spiegel.de,
netzzeitung.de, onnachrichten.t-online.de, focus.de,
onnachrichten.t-online.de (in einem anderen Artikel). Ein Dementi enthält
nur einer dieser 10 Artikel: der Link von FAZ.de (Position 3); auf geisteswelt.blogsome.com
(Position 10) ist Hochhuth zwar zitiert, aber der Artikel verteidigt
Filbinger bzw. Oettinger. Damit ist Hochhuths Geschichte zum Selbstläufer
geworden. Auf ihren Lügencharakter kann man fast nur stoßen, wenn man
davon weiß und gezielt sucht.
15. 4. 2006
(18)
Oettinger bedauert in einem offenen
Brief an seine Kritiker Missverständnisse. Er habe nicht die
NS-Diktatur relativieren wollen. Seine kritisierten Äußerungen - etwa
dass Filbinger ein Gegner des NS-Regimes gewesen sei - nahm er jedoch
nicht zurück.
(19)
Der Zentralrat der Juden in
Deutschland fordert daraufhin den Rücktritt Oettingers. Der
Generalsekretär des Zentralrats, Stephan Kramer, sagt dem
"Tagesspiegel", der Brief habe die ganze Angelegenheit noch
verschlimmert. Er fordert, Oettinger müsse von seinem Amt zurücktreten.
(Welt, 16. 4.)
Auch Jörg Tauss, der Generalsekretär
der Südwest-SPD, verlangt Oettingers Rücktritt. (Badische Zeitung, 16.
4. 07)
Die öffentliche Rüge Angela Merkels
an Oettinger wird von verschiedenen CDU-Politikern als
"unsolidarisch" kritisiert, so von Steffen Bilger, dem
Landeschef der Jungen Union. Für Oettinger treten ferner der ehemaligen
Stuttgarter OB Manfred Rommel, Georg Brunnhuber, Chef der baden-württembergischen
Landesgruppe im Bundestag und der konservative Chef der
CDU-Landtagsfraktion, Stefan Mappus, ein. (Badische Zeitung, 16. 4. 07)
16. 4. 2007
(20) Daniel Friedrich Sturm, Kommentator
der bürgerlich-konservativen Zeitung DIE WELT, schreibt zum
offenen Brief Oettingers: "Inhaltlich aber findet sich in diesen dürren
Zeilen nichts, was die peinlichen Passagen seiner Trauerrede auf Hans
Filbinger relativiert. (...) Will Oettinger eine politische Zukunft
haben, muss er für die Vergangenheit endlich die Worte richtigen Worte
finden." Damit stellt das Blatt keine Rücktrittsforderung, stellt
aber seine politische Zukunft in Frage - was im Endeffekt das selbe
ist. Frank Schmierchen (stellvertretender Chefredakteur der WELT)
behauptet in der Kolumne "Meine Woche" in der selben Ausgabe:
Oettinger "fand aber kein Wort der Kritik an Filbingers
Verstrickungen mit dem Nationalsozialismus, sondern rückte ihn sogar in
die Nähe von Widerstandskämpfern." (FAZ, 16. 4. 2007)
(21) Kardinal Georg Sterzinsky,
Erzbischof von Berlin, verbietet einen Gedenkgottesdienst für Hans
Filbinger. Der Erzbischof will nach einer Pressemitteilung aus
seinem Haus verhindern, "dass der Gottesdienst missbraucht und
missverstanden wird". Die Domgemeinde der Berliner
Sankt-Hedwigs-Kathedrale wollte Filbingers wegen seines Einsatzes für
den Berliner Priester Karl-Heinz Möbius gedenken. Möbius war 1944
wegen "Wehrkraftzersetzung" zum Tode verurteilt worden. Dieses
Urteil wurde durch Filbingers Intervention aufgehoben. Von den
Berliner politischen Kräften links der CDU wird die Absage des
Gottesdienstes begrüßt; nach FDP-Landeschef Markus Löning wäre die
Andacht ein "moralisches Desaster" gewesen. (taz.de, 17. 4. 07)
(22)
In einem Interview mit der
BILD-Zeitung (Papierausgabe, 16. 4. 07) erklärt Günther
Oettinger: "Es war nie meine Ansicht, die Verfolgten und die
Opfer zu verletzen. Sollte das geschehen sein, tut es mir leid. Und dafür
entschuldige ich mich auch. Betroffen macht mich auch, wie mir
unterstellt wird, ich hätte Hans Filbinger zum Widerstandskämpfer erklärt.
Er war es nicht und ich habe das nie behauptet." Auf die
Vorhaltung, er habe Filbinger, der in der SA gewesen sei, als Gegner des
NS-Regimes bezeichnet, antwortet Oettinger: "In der SA waren viele
Anhänger, aber auch viele Menschen, die nicht die Kraft zum Widerstand
hatten. Hans Filbinger hat sich wie Millionen dem NS-Regime
angepasst. Daran besteht kein Zweifel. Aber so, wie ich ihn später
kennen gelernt habe, war er ein zutiefst christlicher und
konservativer Mensch mit einer belegbaren inneren Distanz zum NS-Regime."
(23) Günther Oettinger erklärt
sich vor dem CDU-Präsidium in Berlin. Er lässt dazu eine Reise
nach Rom zum Papst ins Wasser fallen. Noch vor dem Eintreffen Oettingers
betont Angela Merkel vor laufenden Kameras erneut, dass sie gegenüber
Oettinger "klargestellt" habe, "was mir sehr a Herzen
liegt, dass wenn wir über de Nationalsozialismus reden, wir dies aus
der Perspektive der Opfer tun."
(24) Merkel sagt, mit seinem
Entschuldingungsbrief am Sonntag und dem bedauernden Interview am Montag
(= BILD-Zeitungsinterview) habe der Ministerpräsident einen wichtigen
und notwendigen Schritt getan. Nun dürfe er erwarten, "dass die
Entschuldigung auch gehört wird." (Badische Zeitung, 17. 4. 07) Vor dem Präsidium
sagt Oettinger: "Ich halte meine Formulierung nicht aufrecht,
sondern distanziere mich davon." (BILD, 17. 4. 07) „Ich halte
meine Formulierung nicht aufrecht. Und ich bin deswegen hier, um mein
Bedauern auszudrücken.“ (focus.de, 16. 4. 2007)
17. 4. 2007
Die Presse wertet die Erklärung
Oettingers vor dem CDU-Präsidium als Kotau (Armin Käfer, Badische
Zeitung, 17. 4. 07, n-tv.de, 17. 4. 07)
18. 4. 2007:
(25) Der Chef der baden-württembergischen
CDU-Bundestagsabgeordneten, Georg Brunnhuber, der zuvor Oettinger
verteidigt hatte, erklärt in einem offenen Brief an BILD, er
schließe sich der "Erklärung und Entschuldigung" des
Ministerpräsidenten an. "Es war nie meine Absicht, den
Zentralrat der Juden anzugreifen. Sollte dieser Eindruck entstanden
sein, möchte ich mich auch hierfür entschuldigen." (BILD, 18. 4.
2007)
(26)
Stephan Kramer, der
Vorsitzende des Zentralrats der Juden, fordert die Schließung des von
Filbinger 1979 gegründeten Studienzentrums Weikersheim. In dieser
Einrichtung würden Ansichten vertreten, die im rechtsextremen Spektrum
anzusiedeln seien. (Badische Zeitung, 19. 4. 2007)
19. 4. 07
(27) Die Zentralratsspitze um Präsidentin
Charlotte Knobloch erklärt nach einem Treffen mit Günther
Oettinger (CDU) am Frankfurter Flughafen, man sei mit der Distanzierung
Oettingers von seiner umstrittenen Trauerrede für den früheren
Stuttgarter Regierungschef Hans Filbinger einverstanden. Die Rücktrittsforderung
sei nunmehr gegenstandslos. Oettinger habe seine Distanzierung von
den kritischen Passagen der Rede bekräftigt und sein Bedauern ausgedrückt.
Bei dem Treffen kommen nach Angaben beider Seiten auch die unterstützenden
Äußerungen des CDU-Landesgruppenchefs Georg Brunnhuber für Oettingers
Rede zur Sprache. Knobloch will diese Äußerungen jedoch nicht weiter
bewerten, ihr genügt die Distanzierung Oettingers. (focus.de 19. 4. 07)
Oettinger sagte zu Knoblich im Bezug auf das Studenzentum Weikersheim,
es sei ein privater Verein, dessen Themen ihm nicht zu der Vermutung
Anlass gäben, dass dort rechtsextreme Auffassungen vertreten würden.
Er werde dies aber im Auge behalten. Knobloch sagte, sie sehe „derzeit
keinen Anlass“ daran zu zweifeln. Der Zentralrat der Juden hatte zuvor
die Schließung des Zentrums gefordert. (faz.net, 19. 4. 07)
(28) Günther Oettinger, der wie seine
Vorgänger kraft Amtes Mitglied im Trägerverein des Studienzentrums
Weikersheim ist, lässt seine Mitgliedschaft ruhen. Die
Mitgliedschaft kostet 100 € im Jahr. (Welt online, 20.4. 07)
Das Simon-Wiesenthal-Zentrum
wirft Oettinger "rechtsextreme Sympathien" vor und fordert
erneut seinen Rücktritt, es begründet dies unter anderem mit der
Mitgliedschaft Oettingers im Studienzentrum Weikersheim. (Welt online,
20. 4. 05)
Die brandenburgische
Innenminister Schönbohm (CDU), der dem Präsidium des Studienzentrums
Weikersheim angehört, weist die Vorwürfe rechtsextremen Gedankenguts
und Antisemitismus in Weikersheim zurück. (Welt online, 20. 4. 07)
Aus der brandenburgischen SPD
werden Forderungen laut, Innenminister Schönbohm solle sein Amt im
Studienzentrum niederlegen, weil dies nicht gut für das Ansehen
brandenburgischer Politik sein könne.
(29)
Der CDU-Bundestagsabgeordnete
Norbert Barthle kritisiert die Reaktion des Zentralrats der Juden in
Deutschland zur Trauerrede Günther Oettinger für Hans Filbinger. Sie
sei Anlass, darüber nachzudenken, „ob der Zentralrat in allen Fragen
des Dritten Reichs die alleinige Deutungshoheit hat“, sagt der
stellvertretende Vorsitzende der baden-württembergischen Landesgruppe
im Bundestag der Chemnitzer „Freien Presse“.
Es
gebe sowohl in der CDU als auch in der Öffentlichkeit immer wieder
Stimmen, „die sagen, es kann nicht sein, dass die Führung des
Zentralrats in dieser überhöhten Rhetorik reagiert“, sagte Barthle.
Er verwies auf den Zentralratsvizepräsidenten Dieter Graumann, der Äußerungen
des CDU-Landesgruppenchefs Georg Brunnhuber als „hirnlos, taktlos und
geschmacklos“ bezeichnet hatte.
Barthle spricht sich gegen eine Schließung
des Studienzentrums Weikersheim aus. Entsprechende Forderungen
bezeichnet er als überzogen. (Welt online, 20. 4. 07)
Die Blätter melden, dass es
jetzt "zweifelsfrei" bewiesen sei, dass Filbinger
NSDAP-Mitglied gewesen sei: Der Original-Antrag und die Mitgliedkarte
wurden im Berliner Bundesarchiv gefunden und in verschiedenen Zeitungen
auch abgebildet. Eine altbekannte Tatsache wird zur Sensation
aufgebauscht.
21.
4. 2007
(30) Der
jüdische Historiker Arno Lustiger kritisiert zwar die Rede Oettingers
und nennt Filbinger einen "Blutrichter", stellt jedoch zur
Intervention des Zentralrats der Juden fest: "In
der Affäre Oettinger/Filbinger fehlt dem Zentralrat aber jegliche
Kompetenz; hier ist er einfach nicht zuständig und hat damit unserer
Gemeinschaft einen schlechten Dienst erwiesen. Er sollte sich
stattdessen den wirklichen, dringenden Problemen der Juden in
Deutschland zuwenden." (faz.net, 21. 4. 2007)
22. 4. 2007
Die Frankfurter Allgemeine
Sonntagszeitung enthüllt, dass auch Volker Kauder, Unionsfraktionschef
im Bundestag, Filbinger 1993 einen Nazigegner genannt habe.
(spiegel.de, 22. 4. 07):
"Unions-Fraktionschef Volker
Kauder sagte dem Bericht zufolge am 23. Juni 1993, Filbinger sei ein
"ausgewiesener Gegner des nationalsozialistischen Regimes"
gewesen. Er sei "schon als Student auf die schwarze Liste der
'politisch Unzuverlässigen' gesetzt" worden. Die Attentäter vom
20. Juli hätten ihn für eine Mitarbeit nach einem geglückten Putsch
vorgesehen wegen "seiner persönlichen Integrität und
antinationalsozialistischen Haltung". Diese Aussagen folgen voll
Filbingers eigener Rechtfertigungsstrategie. 1993 war Kauder
CDU-Generalsekretär in Baden-Württemberg."
Weiter berichtet spiegel.de aus der
Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung:
"Dem Bericht zufolge hatte außerdem
Bayerns langjähriger Kultusminister Hans Maier (CSU) schon im Juni 1983
Filbinger attestiert, "von Anfang an Nazi-Gegner" gewesen zu
sein."
(31) Der
Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Kauder (CDU), hat sich von
1993 gemachten Äußerungen distanziert, in denen er den ehemaligen
baden-württembergischen Ministerpräsidenten Filbinger als Gegner der
Nationalsozialisten dargestellt hatte. „So würde ich nicht mehr
formulieren, weil auf gar keinen Fall die Grenzen zu den aktiven Gegnern
und Widerstandskämpfern verschoben werden dürfen“, sagte Kauder. Er
könne sich allerdings „nicht mehr an den Vorgang nicht mehr erinnern,
es ist schon 14 Jahre her.“
(faz.net, 22. 4. 07)
(32)
Die
Stuttgarter Zeitung meldet, dass der Redenschreiber von Günther
Oettinger, Michael Grimminger, "in gegenseitigem
Einvernehmen" innerhalb des Staatsministeriums versetzt wurde. Mit
einer späteren Abschiebung ins Landwirtschaftsministerium wird
gerechnet. (spiegel.de, 28. 4. 2007)
(32a)
Die Backnanger Kreiszeitung meldet den Rückzieher Norbert Bathles:
"Seine "leise Kritik" am Zentralrat der Juden will
Barthle relativieren. Seine Aussage, die Auseinandersetzung über
Oettingers Trauerrede für Filbinger sei Anlass, darüber nachzudenken,
"ob der Zentralrat in allen Fragen des Dritten Reichs die alleinige
Deutungshoheit hat", sei in einem Interview mit der Chemnitzer
"Freien Presse" vor dem Gespräch zwischen dem Zentralrat und
Oettinger gefallen. Jetzt, nachdem sich beide Seiten geeinigt haben,
ziehe er die Vorwürfe zurück." (bkz-online, 24. 4. 2007)
25. 4. 2007
(33)
Günther Oettinger bekräftigt
im Landtag von Baden-Württemberg seine Distanzierung von seinen
Aussagen über Filbinger im Dritten Reich. Arno Fern, der Repräsentant
der Jüdischen Gemeinde Württemberg, der die Sitzung auf der
Zuschauertribüne verfolgte, sagte: "Wir akzeptieren seine
Entschuldigung". Danach kommt es vor laufenden Kameras zu einem Händedruck
mit Oettinger. Die beiden hatten sich schon am 22. 4. getroffen.
(Badische Zeitung, 26. 4. 07)
Grünen-Fraktionschef Winfried
Kretschmann fordert den Ministerpräsidenten auf, Finanz-Staatssekretär
Gundolf Fleischer (CDU), der Oettingers Entschuldigung für unnötigbefunden
hatte, zu entlassen, "falls er sich nicht überzeugen lässt".
27. 4. 2007
(34)
Drei hohe Jungendfunktionäre
treten aus dem Vorstand des Studienzentrums Weikersheim zurück:
Nina Bender, stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Union,
Steffen Bilger, Vorsitzender der JU Baden-Württembergs und Steffen
Kirsch, Landesvorsitzender des Rings christlicher Studenten. Diese
Vorstandsmitglieder waren als solche "mitverantwortlich für die
geplante Veranstaltung der Jugendorganisation des Studienzentrums
Weikersheim mit dem umstrittenen Ex-General Reinhard Günzel; und das
ausgerechnet am 20. April, dem Tag, an dem Rechtsextreme den Geburtstag
von Adolf Hitler feiern. (...) Es sei ein großer Fehler gewesen, nicht
gegen die Veranstaltung protestiert zu haben, so Bilger heute. Trotz
dieses Fehlers halte er sich selbst und die anderen führenden
JU-Mitglieder aber nach wie vor für tragbar für die CDU." (SWR
online, 27. 4. 07)
Der Rücktritt der Drei geschah auf Druck von
CDU-Landesgeneralsekretär Thomas Strobel. (Frankfurter Rundschau
online, 29. 4. 07)
Die Vorsitzende der grünen Fraktion
im Landtag, Theresia Bauer, verlangte den Rücktritt von Steffen
Bilger als Vorsitzender der JU in Baden-Württemberg. (FR online, 29. 4.
07; Sindelfinger Zeitung online 28. 4. 07)
1. 5. 07
Günther Oettinger erklärt nach einer
Sitzung von Präsidium und Landesvorstand der CDU, das Studienzentrum
Weikersheim müsse sich "gegen Inhalte und Kräfte jenseits des
demokratischen Spektrums unserer Werte- und Verfassungsordnung"
abgrenzen. (Badische Zeitung, 2. 5. 07)
Der Landesvorsitzende des Deutschen
Gewerkschaftsbundes, Rainer Bliesener, verlangte von der CDU, sie solle
jede Unterstützung des Studienzentrums einstellen, solange dort nicht
die politische Ausrichtung grundlegend geändert werde. Als Konsequenz
aus der Debatte um Oettingers Filbinger-Trauerrede forderte er ein
zentrales Denkmal in Baden-Württemberg für die wirklichen
Gegner der Nazidiktatur. (BZ, 2. 5. 07)
10. 5. 07
(35) Kultusminister Helmut Rau sagt
einen am 24. Mai in Freiburg geplanten Vortrag für das
Studienzentrum Weikersheim ab. (Badische Zeitung, 11. 5. 07)
(36) Nach anhaltender Kritik an ihrer
Mitgliedschaft trat die Persönliche Referentin von Ministerpräsident
Oettinger, Dorothea Beetz, aus dem Studienzentrum Weikersheim zurück.
(BZ, 11. 5. 07). Sie ist Mitgründerin der Nachwuchsorganisation "Jung-Weikersheim".
(BZ, 10. 5. 07)
(37) Der Bürgermeister der Stadt
Weikersheim, Klaus Kronberger, distanzierte sich auf einer Veranstaltung
der lokalen Tauber-Zeitung deutlich vom Studienzentrum. Monika Menth,
die Verwalterin von Schloss Weikersheim, beklagt sich, es träfen Briefe
bei ihr ein, die an den "gehätschelten SS-Schergen"
adressiert seien. Ein Verzicht auf Weikersheim im Vereinsnamen wäre ihr
durchaus recht: "Weikersheimer werden doch als absolut
rechtsradikal eingestuft." (BZ, 11. 5. 07)
(38) Günther
Oettinger legt seine Mitgliedschaft im Studienzentrum Weikersheim
mit einer formalen Begründung nieder. Er war nicht durch
persönlichen Beitritt, sondern kraft Amtes Mitglied geworden. Oettinger
sagte laut BZ: "Die Mitgliedschaft in Weikersheim hat mit meinen
Amtsaufgaben nichts zu tun." Er beendete auch weitere derartige
Mitgliedschaften. "Zugleich kündigte Oettinger an, die
Südwest-CDU werde sich verstärkt bei der Stiftung engagieren. Bei
Besetzungen von Gremien wolle die Partei mitwirken, dass 'die
konservativ-demoktarische Grundhaltung' der Studienstiftung belegbar
sei. (...) SPD und Grüne bezeichneten Oettingers Austritt als
überfällig: 'Ein aufrechter Demokrat hat in diesem Studienzentrum
nichts verloren, weil es sich nicht eindeutig gegenüber
Rechtsextremisten abgrenzt", sagte SPD-Landeschefin Ute Vogt.
Sie erwarte, dass Oettinger Weikersheim mit eisernen Besen auskehre."
(Badische Zeitung, 23. 5. 07)
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