(Artikel zuerst erschienen am 26 Dezember 2013 in: DIE ALTERNATIVE, online-Journal des Landesverbandes Baden-Württemberg der Alternative für Deutschland)

Die Nazikeule als politisches Kampfmittel

von Harald Noth 

Die ARD bot am 25. 9. 2013 in der Talkshow von Anne Will ein politisches Lehrstück erster Güte. Man konfrontierte Bernd Lucke mit dem Wahlplakat „Einwanderung ja, aber nicht in unsere Sozialsysteme“ und mit seiner Aussage vom Wahlabend „Wir haben soviel an Entartung von Parlamentarismus und Demokratie in den letzten 4 Jahren erlebt …“. Konrad Adam hatte bei diesen Worten Luckes schon am Wahlabend eine ungute Vorahnung; in der Jungen Freiheit schrieb er später dazu: „Die Antifa, die weite Teile der etablierten Parteien und einen Großteil der Medien umfasst, hatte ihr Opfer gefunden und würde nun alles tun, es zu hetzen, zu stellen und zu zerreißen.“ http://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2013/moderne-pharisaeer/

In der Tat wurde Lucke bei Anne Will dann Rechtspopulismus vorgeworfen, bei ihm sei „ein bisschen NPD drin“ und er habe einen Ausdruck von Joseph Goebbels gebraucht. Lucke nannte es „eine abgefeimte Strategie unserer politischen Gegner, immer zu versuchen, uns durch irgendwelche kleinteilige Kritik an den rechten Rand heranzurücken, statt sich mit unseren Inhalten auseinanderzusetzen.“ Wenig später wandte genau diese Strategie auch die Sendung Monitor gegen Lucke an, zuletzt auch das Wochenblatt Die Zeit. Aber auch weniger prominente Mitglieder der AfD waren schon von solchen Antifa-Methoden betroffen, wobei der Gegner mit der Nazikeule in Einzelfällen sogar innerhalb der Partei stand. solchentifa-Methoden betroffen, wobei der Gegner mit der Nazikeule in Einzelfällen sogar innerhalb der Partei stand. 

Das Ziel des Nazivorwurfs, des Rechstaußen- und Rechtspopulismusvorwurfs ist tatsächlich, von der inhaltlichen Diskussion wegzuführen. Stattdessen soll der Gegner als Nazi, Halbnazi oder zumindest als Finsterling, der Rechtsextreme anwerben will, dämonisiert und zum Schweigen gebracht werden. Dieses politische Kampfmittel wird nicht erst seit dem Auftreten der AfD angewandt, sondern hat eine lange Geschichte, in deren Lauf der CDU und anderen Parteien und Organisationen ihr christlicher, konservativer oder liberaler Charakter ausgetrieben wurde. Wenn die AfD nicht den Weg der CDU gehen will, muss sie aus dieser Geschichte lernen. Wir blicken zurück auf einige der Antifa-Kampagnen früherer Jahre:

Wie die CDU nach links getrieben wurde

Die CDU bekam in Baden Württemberg bei der Landtagswahl 1976 mit ihrem Ministerpräsidenten Hans Filbinger fast 57% der Stimmen; Filbinger erreichte während seiner Amtszeit eine Steigerung von 13% und das beste Ergebnis einer Landtagswahl in der Geschichte der CDU in Deutschland. Der Mann, den das Wahlvolk im Südwesten mit absoluter Mehrheit wählte, war christlich, rechts und liberal, er hatte den Wahlkampf mit der Parole „Freiheit statt Sozialismus“ geführt. Doch der politische Gegner gab sich nicht geschlagen; heute regiert er das ehemalige CDU-Stammland. Während die Politisch-Korrekten heute oft einzelne, losgelöste Wörter wie „Entartung“ oder „Autobahn“ bemühen müssen, um einen Zusammenhang zum Nationalsozialismus zu konstruieren, war damals fast jeder Politiker, Schriftsteller, Journalist usw. noch selbst im Nationalsozialismus verwickelt gewesen, darunter übrigens auch zahlreiche Sozialdemokraten. Filbinger war zunächst katholisch sozialisiert und engagiert gewesen, sah sich aber als Student gezwungen, in die NSDAP einzutreten. Im Krieg war der Jurist erst Soldat in der Marine, wurde dann aber gegen seinen Willen in die höhere Marinejustizlaufbahn abkommandiert. Aus seiner Tätigkeit als Marinerichter wurde ihm 1978 der Strick gedreht. Seine Rolle im Krieg war wie die von Millionen anderen Funktionsträgern und Soldaten tragisch gewesen. Mehr dazu hier: http://www.noth.net/r1_filbinger.htm

Die CDU wurde nun in einer beispiellosen Medienkampagne zermürbt, bei der das Fernsehmagazin Panorama, der Spiegel, die Zeit, der Stern, die Frankfurter Rundschau, die Süddeutsche Zeitung, NDR, WDR und Tagesschau an der Spitze standen. Nach viermonatigem massivem Beschuss ließ die CDU schließlich ihren erfolgreichsten Mann fallen. Im August 78 trat Filbinger daher als Ministerpräsident zurück. Er war letztlich nicht das Opfer von Verfehlungen im Krieg oder gar in der Gegenwart geworden, sondern Opfer des Kalküls der CDU, aus der Schusslinie zu kommen. Siehe dazu auch Filbingers Autobiographie „Die geschmähte Generation“.

Im November 1988 kam es zum nächsten großen Erfolg einer Antifa-Kampagne. Der damalige Bundestagspräsident Philipp Jenninger (CDU) war im Dritten Reich und im Krieg zu jung gewesen, als dass er eine anfechtbare Rolle hätte spielen können. Er hatte im Bundestag zum 50. Jahrestag der Reichspogromnacht eine Rede gehalten, bei der durch Zwischenrufe der Grünen („Sie Altnazi! Wie kommen Sie dazu, darüber zu reden. Hören Sie auf!“) das Signal zum Angriff gegeben wurde. Einige Abgeordnete der SPD und der Grünen verließen unter Protest den Saal. Journalisten waren keine anwesend gewesen, schrieben aber nachträglich Berichte, die der griechische Journalist Gregor Manousakis „Tugendterror“ nannte. Jenninger trat zwei Tage später zurück. Die New York Times schrieb: „Jenninger hat den Deutschen den Spiegel vorgehalten, in den sie nicht schauen wollten.“ Mehr dazu hier: http://www.webcitation.org/5y79x8TBq

Spätestens seit dem Amtsantritt von Angela Merkel als CDU-Vorstitzende betreibt die Partei aktiv den Ausschluss von Mitgliedern, deren Äußerungen von den Medien als politisch nicht korrekt empfunden werden. Erstes prominentes Opfer war der Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann, der in einer Rede zum Tag der Deutschen Einheit 2003 über Parallelen zwischen Nationalsozialismus und Bolschewismus nachdachte und dabei eine Kollektivschuld der Deutschen (im Dritten Reich) und der Juden (in der UdSSR) bestritt. Das wahre „Tätervolk“ des 20. Jahrhunderts seien die „Gottlosen mit ihren gottlosen Ideologien gewesen“. Von den 120 Zuhörern, meist CDU-Mitglieder, fand niemand daran etwas Arges; erst über drei Wochen später löste ein Artikel auf hagalil.com eine Kampagne von Medien und Parteien aus. Jürgen Rüttgers und Heiner Geißler warfen Hohmann antisemitische Vorurteile vor. Merkel maßregelte Hohmann und sorgte schließlich für den Ausschluss des Politikers aus der CDU-Bundestagsfraktion und dann auch aus der CDU. 

So etwas bleibt nicht ohne Folgen auf das innerparteiliche Klima. Einer wird bestraft und 1000 werden erzogen. In der Partei entsteht Friedhofsstille. Die Angst, Abweichendes zu äußern, bleibt nicht auf Fragen der deutschen Vergangenheit beschränkt, sondern wirkt sich auch auf anderen Gebieten aus – bis hin zur Eurorettung. Das selbständige, mutige Denken der Masse der Mitglieder verkümmert. 2007 schloss sich der Kreis. Hans Filbinger verstarb im April jenes Jahres als einsamer Mann. Dem ehemaligen Ministerpräsidenten waren nur noch sehr, sehr wenige Freunde geblieben. Immer wieder war es zu Nachbeben gekommen. Schmähartikel und einschlägige Leserbriefe auch viele Jahre nach seinem Rücktritt hatten auch die meisten der letzten Treuen aus der CDU verunsichert und verängstigt. Bei der Trauermesse im Freiburger Münster las Günther Öttinger, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, einen von seinem Redenschreiber verfassten Nachruf ab, in dem es hieß, Filbinger sei kein Nationalsozialist, sondern ein Gegner des NS-Regimes gewesen. Das wirkte auf anwesende Journalisten wie ein elektrischer Schlag. Öttinger bzw. sein Redenschreiber relativierte diese Behauptung zwar schon im nächsten Satz: der Verstorbene habe sich, wie Millionen andere, den Zwängen des Systems nicht entziehen können. Aber die tonangebenden Medien schickten sich an, den CDU-Mann Öttinger zur Strecke zu bringen. Angela Merkel selbst rügte den Landeschef, der die Rede zunächst nicht zurücknahm; damit war sein Rücktritt/Sturz jedoch nur noch eine Frage von Tagen oder Stunden; er konnte diesem dann aber entgehen, indem er seine Formulierung doch noch widerrief. Auch eine Reihe hochrangiger Unterstützer Öttingers leistete Abbitte. Mehr dazu hier: http://www.noth.net/r1_methode_oettinger-kampagne.htm Öttinger durfte dann seine Amtszeit beenden und wurde erst danach von Stuttgart nach Brüssel entsorgt. 

Die Entwicklung in diesen drei Jahrzehnten ist überdeutlich: Am Anfang stand, dass die CDU einen Parteifreund und Ministerpräsidenten fallen ließ, der nach Meinung der linken Medien schuldhaft im Nationalsozialismus verstrickt gewesen war. Nun drängt die CDU-Vorsitzende einen Ministerpräsidenten selbst aus dem Amt bzw. zu Kniefall und Widerruf, aber nicht wegen irgendwelcher angeblicher Taten im Dritten Reich, sondern wegen einer von den Medien für falsch gehaltene Meinung über die Rolle eines Parteifreunds im Krieg. Die CDU betreibt das Geschäft der Ausgrenzung inzwischen selbst, die Medien müssen höchstens noch Signal geben. Dass die CDU sich vor den tonangebenden Medien hertreiben ließ und lässt, wirkte und wirkt sich nicht nur in der Personalpolitik aus, sondern auf der ganzen Linie. Die Welt nennt die neue Koalition unter Führung von Merkel und der CDU eine „sozialdemokratische Regierung“. In einer Partei, in der Konservative auf Zuruf der linken Medien und der Antifa oder gar innerparteilicher „antifaschistischer“ Gegner dämonisiert und ausgegrenzt werden, können sich auf Dauer auch keine christlichen, konservativen und liberalen Positionen halten. 

Katholische Kirche und konservative Familienfürsprecher als Ziele

In ähnlicher Weise wie die Christlich Demokratische Union wurden und werden auch die FDP und die Katholische Kirche nach links getrieben. Längst sind die Medienangriffe von außen durch Angriffe von innen flankiert. Etwa der konservative Bischof Walter Mixa wurde in der Kampagne gegen den Missbrauch in der Katholischen Kirche nicht allein durch die Medien, sondern auch durch zeitgeistige, zum Teil hochrangige Kleriker in seinem Bistum zum Rücktritt gezwungen. Mixa hat nie ein Kind sexuell missbraucht. Während der Kindesmissbrauch in der Katholischen Kirche heimlich geschah und immer als große Sünde angesehen wurde, protegierten die Grünen pädophile Praktiken in Parteiprogrammen, zumindest zu Anfang der Partei. Der ranghöchste bekannte ehemalige Schönredner von Pädophilie (also von Kindesmissbrauch) ist Daniel Cohn-Bendit. Der Co-Vorsitzende der grünen EU-Parlamentsfraktion darf sich der Solidarität seiner Parteifreunde erfreuen, die bis hinauf zum grünen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann geht, der jüngst bei einer Preisverleihung an Cohn-Bendit die Laudatio hielt. 

Es gibt in Parteien, Universitäten, Medien und anderswo hunderte und aberhunderte wenig bekannte und weitgehend beschwiegene Opfer der Nazikeule und des Tugendterrors. Die letzten größeren Ziele waren vor den Angriffen auf Lucke und die AfD die Verfechterin eines traditionellen Familienbildes Eva Herman sowie der ehemalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin. Beiden warfen die Medien Nähe zu nationalsozialistischen Denkmustern vor. So das Titelbild des Stern (43-2007), das in einer Fotomontage Eva Herman vor BDM-Mädchen und einem ein Kind streichelnden Adolf Hitler abbildet. Die beliebte NDR-Moderatorin Herman konnte zwar beruflich vernichtet werden. Spätestens die Reaktionen auf die ZDF-Talkshow mit Johannes B. Kerner, die wie ein Tribunal aufgezogen war, zeigten aber, dass die Medien mit der Nazikeule den Bogen überspannt hatten. Die Talkrunde entblödete sich nicht, Herman die Verwendung des Begriffes „Autobahn“ vorzuwerfen, ein Vorgang, an den die Angriffe auf Lucke wegen dessen Begriff „Entartung“ erinnern. Von Fernsehzuschauern ganz zu schweigen, distanzierten sich nun auch nachdenkliche Journalisten in Printmedien vom Tribunal Kerners.

Sarrazin durchbricht die Blockade

Ein Durchbruch im großen Stil gegen den Einsatz der Nazikeule gelang erstmals Thilo Sarrazin 2010. Der Berliner Sozialdemokrat war schon durch wohltuend unverklemmte Wortwahl in kleineren Medienpublikationen aufgefallen und von den politisch korrekten Medien angefeindet worden. In seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ kritisierte er das Scheitern der Bildungspolitik, der Integration, kritisierte den Islam und seine deutschen Fürsprecher und warnte vor der demographischen Katastrophe, ohne unliebsame Fakten auszublenden. Die tonangebenden Medien versuchten ihn als „Provokateur“, „Rassisten“, „Sozialdarwinsten“ und anderes in die Nähe der Nationalsozialisten zu rücken. Angela Merkel bermerkte schon vor der Veröffentlichung des Buches, dass dieses „nicht hilfreich“ sei. Mit an der Spitze seiner Gegner war die SPD-Führung, die seinen Parteiausschluss betrieb. Die Deutschen außerhalb der Medien und der Ideologieproduktion, der Jahrzehnte politisch korrekter Friedhofsstille überdrüssig, empfanden Sarrazin als Befreier. Sein Buch wurde mit 1,5 Millionen verkauften Exemplaren zum größten Sachbucherfolg der Nachkriegszeit. Das Publikum honorierte seinen Mut zur Wahrheit. In Umfragen erhielt Sarrazin für seine Thesen Zustimmung von der Mehrheit der Deutschen, auch hohe Zustimmung in sozialdemokratischen und linken Wählerkreisen. Der Versuch, Sarrazin aus der SPD auszuschließen, scheiterte letzlich an seiner Popularität gerade auch bei SPD-Wählern und Teilen der Parteibasis. Hätte er eine Partei gegründet, wäre er aus dem Stand auf ca. 18% gekommen. Der Erfolg Sarrazins beruht sicher auf seiner Standhaftigkeit und seinem Mut, seine Thesen zu verteidigen. Das ringt Respekt ab.

Viele Mitglieder der AfD kommen aus der CDU und der FDP und haben die Entwicklung ihrer Parteien von einer christlich-konservativen bzw. rechtsliberalen zu einer weitgehend sozialdemokratisierten bzw. linksliberalen Partei mitgemacht und wurden dadurch geprägt. Mancher mag in alter Gewohnheit dazu neigen, vor den Schlägen der Medien oder anderer, auch parteiinterner Anwender von Antifa-Methoden zurückzuweichen. Indes würde bei einem derartigen „Weiter-So“ unsere Partei nach links abgedrängt und im Ergebnis überflüssig gemacht werden. Die AfD hat sich in Sachen des Euro dazu bekannt und sich zum Ziel gesetzt, die Interessen Deutschlands offen zu diskutieren und nach Alternativen zu suchen. Diesen Mut gilt es, in allen Bereichen zu zeigen. Die dabei zu führenden Diskussionen dürfen nicht durch Nazivorwürfe und ähnliche Schläge unter die Gürtellinie abgewürgt werden. Vor diesem Hintergrund kann auch nicht die Frage sein, ob einer bei den Republikanern, bei der Freiheit oder bei der Linkspartei war oder bei der islamkritischen Pax Europa ist, sondern, ob sein jeweiliges Argument zutrifft. 

Quellen:

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article122469607/Angela-Merkel-hat-die-konservative-Seele-verkauft.html
Arne Hoffmann: Der Fall Eva Herman. Hexenjagd in den Medien. Grevenbroich 2007
Eva Herman: Die Wahrheit und ihr Preis. Meinung, Macht und Medien. Rottenburg 2010
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/umfrage-viel-zustimmung-fuer-sarrazins-thesen/3536152.html
http://www.welt.de/politik/deutschland/article9409117/Jeder-fuenfte-Deutsche-wuerde-Sarrazin-Partei-waehlen.html