Gegen die parteiinterne Inquisition: Mut zur Wahrheit!

Zur Zeit gibt es in der AfD eine Säuberungswelle; betroffen von Parteiausschlussverfahren und/oder Fraktionsausschlüssen sind Jessica Bießmann, Christiane Christen, Dr. Wolfgang Gedeon, Stefan Räpple, Doris von Sayn-Wittgenstein, Lars Steinke und etliche andere. Die Angriffe werden öffentlich geführt - teils nach Denunziation durch die Relotius-Medien, teils unter Zuhilfenahme der Medien durch AfD-Funktionäre. Auch ganze Landesverbände der Jungen Alternative und der AfD sind oder waren Ziel von innerparteilichen Säuberern. Teile der Basis nehmen aus Angst vor der Beobachtung durch den Verfassungsschutz und aus Angst vor Medienhetze die Entfernung von Querdenkern und besonders konsequenten und mutigen Mitgliedern hin. Andererseits gibt es auch deutlichen Widerstand gegen die Säuberungswelle, so von den Unterzeichnern des Stuttgarter Aufrufs.
Die Ausschlüsse werden oft durch höhere Parteiebenen betrieben; oft geht es auch darum, Kritiker oder Konkurrenten unschädlich zu machen. Die Partei wird zu einer CDU 2.0 degenerieren, wenn sie Kritiker und Querdenker nicht aushält, sondern sie auf Zuruf der Medien oder auf Betreiben von Konkurrenten ausschließt. Damit behaupte ich nicht, dass alle Angegriffenen fehlerfrei sind. Ich wende mich aber gegen das Schießen mit Kanonen auf Spatzen.

Ein Schlüsselereignis bei der Etablierung dieser Unkultur in der AfD war die poltische Ausschaltung des Landtagsabgeordneten Dr. Wolfgang Gedeon Juni/Juli 2016 in Baden-Württemberg. Die linksextreme Amadeu Antonio Stiftung, an deren Spitze die ehemalige Stasi-Agentin Anetta Kahane steht, warf Gedeon Antisemitismus vor und die Medien griffen das breit auf. Der Bundesvorstand forderte seinen Parteiausschluss. Jörg Meuthen als Sprecher der AfD-Fraktion wollte Gedeon aus den Reihen der Fraktion ausschließen und verlor die Nerven, als ihm die notwenige Mehrheit der Kollegen bei diesem Ansinnen nicht folgte. Er spaltete daraufhin die Fraktion. Der Vorgang ließ Wähler, Wahlhelfer und Mitglieder das Blut in den Adern gefrieren. Gedeon trat später freiwillig aus, um die Situation zu befrieden und eine Wiedervereinigung der Fraktionen zu ermöglichen. Er vertritt als Einzelkämpfer weiterhin treu die AfD im Landtag, während ein Teil seiner schärfsten Gegner ausgetreten sind, eine davon hat ihr AfD-Landtagsmandat zur CDU mitgenommen.

Wie notwendig ein Korrektiv wie Gedeon in der Partei ist, zeigte sich am 70. Jahrestag der Gründung Israels. Am 26. April 2018 erklärte Alexander Gauland im Bundestag weitgehend wortgleich mit früheren Erklärungen Merkels und einem Antrag der Altparteien, es sei richtig, "die Existenz Israels zu einem Teil unserer Staatsraison zu erklären". Damit verband er die Verpflichtung, "im Ernstfall einer existenziellen Bedrohung Israels an dessen Seite zu kämpfen und zu sterben". Mir ist kein Spitzenpolitiker der AfD bekannt, der aufgerufen hätte, im "Ernstfall einer existenziellen Bedrohung" Deutschlands zu kämpfen und zu sterben; AfD-Politiker werden schon verfolgt - auch parteiintern - wenn sie in internen Chats die Selbstverständlichkeit "Deutschland den Deutschen" äußern. Eine massive innerparteiliche Disziplinierung, ja, politische Vernichtung wie die von Gedeon hat Folgen auf die Psychologie der Mitglieder; gegen die vom deutschen Schuldkult inspirierte Rede Gaulands gab es keinen erkennbaren Widerstand in der Partei mehr. So entstehen Resignation und der Kadavergehorsam, den wir auch aus der CDU kennen.

Gedeon wurde 2016 nach der Denunziation seiner geistesgeschichtlichen und politischen Bücher als "antisemitisch" markiert und politisch vernichtet. Ein erstes PAV gegen ihn ist gescheitert. Ein zweites wird nun erneut von Bundesvorstand und vom Landesvorstand Baden-Württemberg betrieben; Anlass ist sein neues Buch "Ich, die AfD und der Antisemitismus - Populismus oder Mut zur Wahrheit?", in dem er sich verteidigt.

Die jetzigen Säuberungsversuche gegen etliche Parteifreunde haben mich bewogen, auf einen exemplarischen Fall besonders aufmerksam zu machen – eben den des Dr. Wolfgang Gedeon. Ich stelle meine Rezension seiner 2009 publizierten Trilogie ins Netz und mache diese Besprechung damit öffentlich greifbar. Ich hatte sie schon 2016 im Mitgliederbasis-Verteiler in Baden-Württemberg verschickt. Damit möchte ich eine Darstellung der wirklichen Geisteswelt Gedeons den Verleumdungen von Medien und parteiinternen Nachbetern und Interessenten entgegenstellen. Die Selbstzerfleischung der Partei muss aufhören, der Mut zur Wahrheit muss aufgebracht werden, ohne den keine Partei Deutschland dienen kann. Dazu ist es nötig, sich unabhängig von Medien und Verleumdern mit den Querdenken in der Partei zu befassen, anstatt zuzusehen, wie sie politisch vernichtet werden.

Wolfgang Gedeons Werk „Christlich-europäische Leitkultur“ (2009)

28. Dezember 2018 Harald Noth harald@noth.net