22. April 2021 21 aus CDU/CSU stimmen gegen Ermächtigungsgesetz Merkels
Gestern beschloss der Bundestag die Ermächtigungsparagraphen im Infektionsschutzgesetz
mit einer nicht allzugroßen Mehrheit. Dagegen
stimmten 83 Mitglieder der AfD (5 weitere gaben keine Stimme ab),
77 Abgeordnete der FDP (3 nicht abgegeben) und 69 Mitglieder der Linken
(12 nicht abgegeben). Es ist erfreulich, dass die Opposition mal an
einem Strick gezogen hat. Interessant ist auch, dass aus der CDU/CSU 21
Nein-Stimmen kamen, das ist mutig, da namentlich abgestimmt wurde und
die Nein-Sager damit rechnen müssen, abgestraft zu werden.
Ihre Namen finden Sie hier. Bedauerlich ist, dass niemand aus
Südbaden unter den Nein-Sagern der CDU/CSU oder den paar Enthaltungen
und Nichtabgaben war. In der SPD stimmten Markus Held und Florian Post
gegen das Ermächtigungsgesetz, drei enthielten sich und 12 gaben nicht
ab. Wir halten fest: Es gibt im Bundestag immerhin noch zwei
Sozialdemokraten, die ohne Wenn und Aber an der Tradition des
Widerstands gegen Unrecht festhalten, sowie einige, die ein Bisschen
ängstlicher, aber in der richtigen Richtung agieren. Den Grünen waren
die Einsperr-Paragraphen nicht hart genung (!), sie enthielten sich
deshalb. Aber selbst bei den Grünen gab es eine einzige Nein-Stimme, und
zwar von Canan Bayram. Hut ab, das ist mutig, Frau Bayram! Auch von den
Fraktionslosen wie die ehemalige AfD-Chefin Frauke Petry kamen noch 6
Nein. Damit haben also 259, mithin mehr als ein Drittel, die Gesetzesänderung entschieden
abgelehnt; mit der Enthaltung oder der Nichtabgabe der Stimme, die die
unterschiedlichsten Gründe haben kam, haben wahrscheinlich einige weitere
ihre Ablehnung ausgedrückt. |