14. April 2021 §28a Ermächtigungsparagraph - wer sich nicht wehrt, der lebt verkehrt
In der nächsten Woche wird Geschichte geschrieben. Es reicht Merkel und
ihren Adjudanten Wieler und Drosten nicht mehr, in der Runde der
Ministerpräsidenten die Daumenschrauben des Corona-Regimes anzuziehen,
denn Kretschmann und Co. haben nach der Runde immer noch kleine
Änderungen, Verschärfungen oder Erleichterungen angeordnet und der
Bürger hatte den Eindruck eines schwer durchschaubaren Durcheinanders. Jetzt soll der Lockdown
einheitlich in ganz Deutschland über den neu einzufügenden §28b des
Infektionsschutzgesetzes geregelt werden und der Bürger freut sich über
diesen weiteren Schritt diktatorischen Verhältnissen entgegen!?! Wenn
die 7-Tages-Inzidenz über hundert ist, soll dieser Paragraph greifen.
Merkel schafft damit die Kompetenzen der Länder, Städte und Gemeinden
ab, die bis dahin für Angelegenheiten der Gesundheit zuständig waren.
Das ist der Einstieg in die Abschaffung des Förderalismus. Nach dem
Krieg führten die Väter des Grundgesetzes starke Bundesstaaten in
Deutschland ein, hierdurch sollte es in der Zukunft nicht ein zweites
Mall mehr möglich sein, dass ein starker Zentralstaat in eine Diktatur
umgewandelt wird. Jetzt beginnen Merkel und die CDU/CSU/SPD-Regierung
unter dem Beifall der Presse, des Rundfunks und der anderen Altparteien,
diesem gefürchteten Zentralstaat scheibchenweise neu einzurichten. Auch
Ministerpräsitenten wie Winfried Kretschmann (Grüne) gehören zu den
Beifallklatschern. *Der Beitrag der Rechtsanwältin Beate Bahner ist sehr hörenswert, wenn auch sie mir zu pessimistisch ist. |