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14. April 2021
§28a Ermächtigungsparagraph - wer sich nicht wehrt, der lebt verkehrt

    In der nächsten Woche wird Geschichte geschrieben. Es reicht Merkel und ihren Adjudanten Wieler und Drosten nicht mehr, in der Runde der Ministerpräsidenten die Daumenschrauben des Corona-Regimes anzuziehen, denn Kretschmann und Co. haben nach der Runde immer noch kleine Änderungen, Verschärfungen oder Erleichterungen angeordnet und der Bürger hatte den Eindruck eines schwer durchschaubaren Durcheinanders. Jetzt soll der Lockdown einheitlich in ganz Deutschland über den neu einzufügenden §28b des Infektionsschutzgesetzes geregelt werden und der Bürger freut sich über diesen weiteren Schritt diktatorischen Verhältnissen entgegen!?! Wenn die 7-Tages-Inzidenz über hundert ist, soll dieser Paragraph greifen. Merkel schafft damit die Kompetenzen der Länder, Städte und Gemeinden ab, die bis dahin für Angelegenheiten der Gesundheit zuständig waren. Das ist der Einstieg in die Abschaffung des Förderalismus. Nach dem Krieg führten die Väter des Grundgesetzes starke Bundesstaaten in Deutschland ein, hierdurch sollte es in der Zukunft nicht ein zweites Mall mehr möglich sein, dass ein starker Zentralstaat in eine Diktatur umgewandelt wird. Jetzt beginnen Merkel und die CDU/CSU/SPD-Regierung unter dem Beifall der Presse, des Rundfunks und der anderen Altparteien, diesem gefürchteten Zentralstaat scheibchenweise neu einzurichten. Auch Ministerpräsitenten wie Winfried Kretschmann (Grüne) gehören zu den Beifallklatschern.
    Der §28b, der auch nächtliche Ausgangssperren und Versammlungsverbote in Kirchen, Schulen, kulturellen Einrichtungen und beim Sport vorsieht, soll zur Anwendung kommen, wenn die "7-Tages-Inzidenz" über 100 liegt. Das bedeutet, dass innerhalb von 7 Tagen unter tausend Bürgern einer positiv getestet wird. In den meisten Fällen sind positiv Getestete nicht oder nicht ernsthaft krank. Die anderen 999 werden dann nachts eingesperrt, dürfen keine Gaststätte mehr besuchen, keine Schule, keinen Kindergarten, nicht im Hotel übernachten und und und - und die Wirtschaft, insbesondere der Mittelstand, bekommt erneut einen Stillstand verordnet - gerade auch deshalb drängt sich der Eindruck auf, dass Merkel verrückt geworden ist. Aber das ist es nicht, Merkel folgt einem Programm, das von der EU, der UNO und der Wallstreet vorgegeben ist und von zahlreichen Staaten ähnlich gehandhabt wird.
    Durch den Einspruch der AfD kann die Gesetzesänderung nicht schon diese Woche im Schnellgang durchgepeitscht werden, sondern alle Lesungen müssen erfolgen und die endgültige Beschlussfassung kann erst nächste Woche durchgeführt werden. So lange haben Sie, lieber Leser, noch Zeit, ihren Abgeordneten vor einer Zustimmung zu diesem Ermächtigungsparagraphen zu warnen. Anders als etliche andere* halte ich das aber nicht für das Ende der Demokratie. Unter den Zwängen der Unfreiheit, der Arbeitslosigkeit, der Masseninsolvenzen, der weiteren irren Regierungspolitik wird der Michel sich aufrappeln und Merkel und ihre Nachfolger in Pension schicken.

*Der Beitrag der Rechtsanwältin Beate Bahner ist sehr hörenswert, wenn auch sie mir zu pessimistisch ist.