20. November 2020
Sturm im Wasserglas
Die Medien von
Deutschlandfunk über -zig andere bis hin zur Badischen Zeitung machten
heute einen Sturm im Wasserglas - als Nachricht Nummer eins kam die
Störung im Bundestag durch vier Gäste zweier AfD-Abgeordneter. Sie
hatten sich selbständig gemacht und eine Frau von denen filmte und
kommentierte den am Aufzug stehenden Minister Peter Altmeier (CDU)
aufdringlich und unflätig: "Er redet von Gewissen und hat kein Gewissen". Diese und
weitere Störungen waren für die Politiker der Altparteien, die sich
gerade anschickten, ein Ermächtigungsgesetz durchzudrücken, ein
gefundenes Fressen. Sie reden jetzt von Tabubruch und Verächtlichmachung
des Parlaments und der Demokratie und sondern ihren Hass auf die AfD
ungefiltert raus. Dass sie gerade die Außerkraftsetzung
der Grundrechte durch Corona-Verordnungen in das Gesetz einschreiben
wollten und es auch taten, soll vergessen sein.
Der Vorsitzende der
AfD-Franktion, Alexander Gauland,
entschuldigte sich
für die Störung (und das war nötig und gut so). Der AfD-Abgeordnete
Karsten Hilse, im Zivilberuf Polizist,
schilderte seine
Festnahme durch Berliner Polizisten bei der gestrigen Demonstration
vor dem Parlament,
die an Brutalität etwas an die Festname von George Floyd ("I can't
breathe") erinnert.
Die Politiker der Altparteien legten hier mal wieder zweierlei Maß an.
Vor einigen Monaten drangen über zehn Leute der Gruppe Extinction
Rebellion in den Plenarsaal ein, legten sich auf den Boden und drei
hielten ein Transparent hoch: "EURE KLIMAPOLITIK = KATASTROPHE". Die
versammelten Abgeordneten zollten dem Respekt. Ein anderes Mal setzten
die "Aktivisten" dieser Ökoterroristen den Bundestag fest, indem sie die
Ausgänge blockierten. In einem weiteren Fall warfen sie der Kanzlerin
auf dem Gang Flugblätter hinterher. Sie wurden zwar gestoppt, erhielten
aber die Erlaubnis, ein Statement vorzulesen, das die Kanzlerin anhörte.
Nun, das sind die eigenen Leute. Die dürfen das und die
Medien bleiben "cool" und wohlwollend. |