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20. November 2020
Sturm im Wasserglas

    Die Medien von Deutschlandfunk über -zig andere bis hin zur Badischen Zeitung machten heute einen Sturm im Wasserglas - als Nachricht Nummer eins kam die Störung im Bundestag durch vier Gäste zweier AfD-Abgeordneter. Sie hatten sich selbständig gemacht und eine Frau von denen filmte und kommentierte den am Aufzug stehenden Minister Peter Altmeier (CDU) aufdringlich und unflätig: "Er redet von Gewissen und hat kein Gewissen". Diese und weitere Störungen waren für die Politiker der Altparteien, die sich gerade anschickten, ein Ermächtigungsgesetz durchzudrücken, ein gefundenes Fressen. Sie reden jetzt von Tabubruch und Verächtlichmachung des Parlaments und der Demokratie und sondern ihren Hass auf die AfD ungefiltert raus. Dass sie gerade die Außerkraftsetzung der Grundrechte durch Corona-Verordnungen in das Gesetz einschreiben wollten und es auch taten, soll vergessen sein.
    Der Vorsitzende der AfD-Franktion, Alexander Gauland, entschuldigte sich für die Störung (und das war nötig und gut so). Der AfD-Abgeordnete Karsten Hilse, im Zivilberuf Polizist, schilderte seine Festnahme durch Berliner Polizisten bei der gestrigen Demonstration vor dem Parlament, die an Brutalität etwas an die Festname von George Floyd ("I can't breathe") erinnert.
    Die Politiker der Altparteien legten hier mal wieder zweierlei Maß an. Vor einigen Monaten drangen über zehn Leute der Gruppe Extinction Rebellion in den Plenarsaal ein, legten sich auf den Boden und drei hielten ein Transparent hoch: "EURE KLIMAPOLITIK = KATASTROPHE". Die versammelten Abgeordneten zollten dem Respekt. Ein anderes Mal setzten die "Aktivisten" dieser Ökoterroristen den Bundestag fest, indem sie die Ausgänge blockierten. In einem weiteren Fall warfen sie der Kanzlerin auf dem Gang Flugblätter hinterher. Sie wurden zwar gestoppt, erhielten aber die Erlaubnis, ein Statement vorzulesen, das die Kanzlerin anhörte.
    Nun, das sind die eigenen Leute. Die dürfen das und die Medien bleiben "cool" und wohlwollend.