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19. November 2020
"Ermächtigungsgesetz"

    Gestern wurde im Bundestag das Infektionsschutzgesetz geändert, das böse Zungen nun das Ermächtigungsgesetz nennen. Der ganze Katalog der bisherigen Lockdown-Verordnungen ist jetzt im Gesetz verankert und kann bei einer "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" angewendet werden, sprich, etliche unserer Grundrechte können außer Kraft gesetzt werden.
    Bei der Bundestagsdebatte sprach Alexander Gauland als erster für die AfD. Draußen protestierten 10.000e Demonstranten. Zuerst stresste die Polizei die Demonstranten mit Nadelstichen, so zum Beispiel wurde Karsten Hilse, ein AfD-Abgeordneter, der keine Maske trug und dafür ein Attest hatte, zu Boden gerungen, bekniet und in Handschellen gelegt. Es waren Hundeführer im Einsatz und schließlich auch Wasserwerfer, die die Demonstranten noch mehr zusammendrückten - der Vorwurf war ja mangelnder Abstand. Die vom SPD-Senator Geisel geführte Polizei behandelte die Demonstranten wie Verbrecher. Drinnen gab der AfD-Mann Petr Bystron eine Solidaritätserklärung für die Demonstranten ab. Die Gesetzesänderung wurde schließlich mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen beschlossen.

    Auch in Freiburg auf dem Rathausplatz gab laut Badischer Zeitung Proteste gegen die Gesetzesänderung, das Blatt lässt kein gutes Haar an den Kundgebungsteilnehmern. Bei extremem Daneben-Benehmen muss auch an die Möglichkeit gedacht werden, dass Leute eingeschleußt sind, die die Proteste diskreditieren sollen.