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30. Mai 2016
Was ist los in der AfD?

    Während Deutschland zur Zeit seine schwerste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg durchlebt, sticht einige AfD-Politiker der Hafer. An der Spitze derselben steht Jörg Meuthen, einer der beiden Sprecher der Partei. Jetzt käme es darauf an, Alternativen zur fatalen Politik der Kanzlerin aufzuzeigen, die die Wirtschaft zu einem ruinösen Stillstand gezwungen hat. Viele AfD-Politiker tun dies auch, aber diese Bemühungen werden überdeckt durch Schlagzeilen über eine Selbstzerfleischung der Partei. Die Rede ist vom Verlangen Meuthens, den Flügel aufzulösen und von seinem Gedankenspiel, dass zwei verschiedene, selbständige alternative Parteien Sinn machen würden - einmal der Flügel und einmal eine Meuthen-AfD. Dazu sollten die ehemaligen Flügelanhänger die AfD verlassen. Und zuletzt hat der Professor mit knapper Mehrheit einen Beschluss im Bundesvorstand herbeigeführt, die Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz zu annulieren. Dieser hatte als Sprecher der AfD in Brandenburg bei der Landtagswahl 2019 immerhin 23,5% geholt. Kalbitz ist übrigens auch Freiburgern und Breisgauern bekannt, er war vor genau einem Jahr in Freiburg-Hochdorf. Wie kann man so dämlich sein und sich von den besten Zufpferden trennen?
    Meuthen und seine Anhänger fürchten den Verfassungsschutz und glauben, wenn man diesem den Höcke, den Kalbitz und einige andere zum Fraß hinwirft, wird er künftig lieb zur AfD sein. Des weiteren glauben sie, damit bürgerliche Wähler zu gewinnen, sagt doch jeder Anhänger der Altparteien listig: "Ich würde euch ja wählen, wenn Höcke nicht wäre." Doch wie steht es damit wirklich? Der große Gewinner der Corona-Hysterie ist bislang noch die CDU; sie hat dem RTL/NTV-Trendbarometer zufolge seit der Bundestagswahl 2017 um 7% zugelegt, während die AfD dreieinhalb Prozent verlor. Die Umfrage ergab auch: "Von den Verlusten der AfD profitiert die Union - anders als vielfach vermutet - kaum, weil die meisten abgewanderten damaligen AfD-Wähler derzeit gar nicht wählen würden." Das Hautreservoir der AfD scheint also eher bei den Nichtwählern zu liegen und weniger bei den Anhängern der schwarzen Altpartei. Dass der Rückgang der AfD mit ihrer Selbstzerfleischung zusammenhängt, pfeifen die Spatzen vom Dach.
    Das hatten gerade wir hier in Baden-Württemberg schon einmal. Im Jahr 2016 erreichte die AfD bei den Landtagswahlen 15,1%. Wenige Monate später schwenkten die Medien die Anitsemitismus-Keule gegen unseren Landtagsabgeordneten Dr. Wolfgang Gedeon. Meuthen drehte durch; er spaltete die AfD-Landtagsfraktion und gründete eine neue namens ABW (Alternative für Baden-Württemberg), die frei von Sympathisanten und Duldern des zionismuskritischen Dr. Gedeon war. Diese Spaltung brachte das Blut manch eines Wählers zum Gerinnen, der sich dazu durchgerungen gehabt hatte, auf diese medial so verpönte Außenseiterpartei sein Vertrauen zu setzen. Meuthens Spaltfraktion wurde später wieder mühsam mit der eigentlichen AfD-Fraktion zusammengekittet, in der Gunst der Wähler hat die Partei sich aber seither nicht wieder erholt und nie wieder 15% erreicht. Meuthen machte dann einen Abgang an die Spitze der AfD-Fraktion im EU-Parlament und konnte dort seine Bezüge gewiss verdoppeln. Hier stoßen wir auf ein inneres Funktionsgesetz der AfD und jeder anderen deutschen in einem Parlament angekommenen Partei. Als Abgeordneter gehört man zu den sehr gut Verdienenden und dies, egal ob man eine entsprechende Leistung bringt oder nicht. Sehr wichtig für die allermeisten Parlamentarier ist die Wiederwahl beim nächsten Mal; dazu sind Seilschaften innerhalb der Partei nötig, zumindest aber hilfreich. An der Basis der AfD gibt es noch viele Idealisten und auch unter den Funktionären und Amtsträgern, wenngleich um Wiederwahl bemüht, gibt es viele, die das Parteiprogramm umsetzen wollen. Andere greifen in die Kiste der Tricks und Intrigen. Etwa bei Meuthen könnte sein Amoklauf an der Spitze einer Seilschaft auch noch den Sinn haben, sich für die Bundestagswahl 2021 in Position zu bringen und dort natürlich für den Fraktionsvorsitz. Es kann aber sein, dass er sich dieses Mal überhoben hat. Eine Wiederaufnahme von Andreas Kalbitz durch Partei- und staatliche Gerichte wäre eine herbe Niederlage für Meuthen. Wenn er sich dann von dannen machte, könnte das zur Befriedung der Partei führen.
    Angesichts solcher Zustände wird der eine oder andere Leser und Beobachter der Szene seufzen: "Do kennscht uf dr Soi furt goh!" oder, in ähnlicher Bedeutung: "Ich glaub mein Schwein pfeift!" Das ist verständlich, aber zu schmollen und ins Nichtwählerlager zu gehen wäre falsch. Es geht doch um die Zukunft unserer Heimat, unseres Deutschlands. Hier müssen unterschiedliche Kräfte wirken, damit der Abwärtstrend gestoppt werden kann. Das sind außerparlamentarische Kräfte wie die Pegida und die Bewegung gegen die Aussetzung der Grundrechte in der Corona-Hysterie, das werden in der im Anlauf befindlichen Wirtschaftskrise soziale Bewegungen sein, aber immer wird auch in den Parlamenten gefochten werden und hier wird es gelten, zu unterstützen, wer sich für die Belange des deutschen Volkes einsetzt.

23. Mai 2020
Corona schuld an Arbeitslosigkeit?

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 Ein Autozulieferer in Donaueschingen will 350 Stellen abbauen, die Mitarbeiter sind bereits jetzt in Kurzarbeit. Das kommt nicht überraschend, denn in Europa wurden im April 76 Prozent weniger Autos als im Vorjahr verkauft und eine Trendwende ist nicht absehbar. Das Unternehmen meldet: "Die Corona-Pandemie trifft IMS Gear ins Mark." Ähnliches beklagen zahreiche andere Unternehmen und die Badische Zeitung vermeldete am 16. Mai zusammenfassend: "Corona-Krise bringt die Wirtschaft zum Absturz." Für das Jahr 2020 rechne die Bundesregierung mit der schwersten Rezession der Nachkriegsgeschichte.
    Mit solchen Formulierungen wird die Ursache der Rezession verschleiert. Diese liegt nämlich nicht an einer "Corona-Krise", sondern an dem von der Kanzlerin verfügten "Shutdown". Das ist Krisenmanagement à la Merkel und diese Frau auszubremsen ist ja niemand unter ihren Untergebenen und Verbündeten im Bundestag willens und in der Lage. Zahlreiche Ärzte und andere Fachleute sagen, dass dieses Herunterfahren der Wirtschaft kontraproduktiv und der schwedische Weg der bessere sei,  ich nenne stellvertretend für diese Kritiker Prof. Dr. Stefan Hockertz, der in Bollschweil praktiziert und von der Badischen Zeitung mießgemacht wurde. Doch Merkel hörte nur auf zwei Stimmen: Ihren Beamten Dr. Wieler im Robert-Koch-Institut und Prof. Drosten von der Charité. Freilich wäre auch ohne Merkels katastrophalen Kurs ein paar Monate später der Abstieg in die Rezession gekommen; welche politischen Fehlentscheidungen der vergangenen Jahren zur Krise führten, sagen alternative Wirtschaftsfachleute seit Längerem. Mit der brachialen, vorzeitigen Auslösung der Talfahrt vergibt die Regierung Monate des bedächtigen Gegensteuerns.
    Ist der schwedische Weg unmenschlich? Wenn man alle Einflussgrößen beachtet, sicher nicht. In einer Todesanzeige einer 90-Jährigen heißt es: "Unsere Mam hätte noch eine Weile leben können. Sie starb nicht am und auch nicht mit dem Virus. Sie verlor ihren Lebenswillen, als ihre Kinder sie wegen der Besuchssperre nicht mehr im Pflegeheim besuchen durften." Solche traurigen Fälle wird es viele geben. Ein weiterer Faktor ist der Verlust eines halben, wenn nicht ganzen Jahres der Schüler - besonders derjenigen ohne Eltern, die Nachhilfe geben können. Das Berauben eines Volkes all seiner demokratischen Rechte mit einer gemeinen Lüge ist ebenfalls verheerend. Politik und Medien haben das Volk gefügig gemacht mit der Behauptung, dass Hunderttausende, wenn nicht Millionen einen grässlichen Tod sterben müssten, wenn man nicht "verünftig" auf eben diese Rechte verzichtet: Versammlungsrecht; freie Religionsausübung (Kirchenbesuch); Recht der Berufsausübung usw. Merkel und ihre Nachfolger werden den einmal erfolgreich angewendeten Trick auch im Zukunft wieder nutzen wollen, wenn das Volk still sein soll.