30. Mai 2016
Was ist los in der AfD?
Während Deutschland zur Zeit seine schwerste Krise seit dem
Zweiten Weltkrieg durchlebt, sticht einige AfD-Politiker der
Hafer. An der Spitze derselben steht Jörg Meuthen, einer der
beiden Sprecher der Partei. Jetzt käme es darauf an,
Alternativen zur fatalen Politik der Kanzlerin aufzuzeigen, die
die Wirtschaft zu einem ruinösen Stillstand gezwungen hat. Viele
AfD-Politiker tun dies auch, aber diese Bemühungen werden
überdeckt durch Schlagzeilen über eine Selbstzerfleischung der
Partei. Die Rede ist vom Verlangen Meuthens, den Flügel
aufzulösen und von seinem Gedankenspiel, dass zwei verschiedene,
selbständige alternative Parteien Sinn machen würden - einmal
der Flügel und einmal eine Meuthen-AfD. Dazu sollten die
ehemaligen Flügelanhänger die AfD verlassen. Und zuletzt hat der
Professor mit knapper Mehrheit einen Beschluss im Bundesvorstand
herbeigeführt, die Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz zu
annulieren. Dieser hatte als Sprecher der AfD in Brandenburg bei
der Landtagswahl 2019 immerhin 23,5% geholt. Kalbitz ist
übrigens auch Freiburgern und Breisgauern bekannt, er war vor
genau einem Jahr
in Freiburg-Hochdorf. Wie kann man so
dämlich sein und sich von den besten Zufpferden trennen?
Meuthen und seine Anhänger fürchten den Verfassungsschutz und
glauben, wenn man diesem den Höcke, den Kalbitz und einige
andere zum Fraß hinwirft, wird er künftig lieb zur AfD sein. Des
weiteren glauben sie, damit bürgerliche Wähler zu gewinnen, sagt
doch jeder Anhänger der Altparteien listig: "Ich würde euch ja
wählen, wenn Höcke nicht wäre." Doch wie steht es damit
wirklich? Der große Gewinner der Corona-Hysterie ist bislang
noch die CDU; sie hat dem RTL/NTV-Trendbarometer zufolge seit
der Bundestagswahl 2017 um 7% zugelegt, während die AfD
dreieinhalb Prozent verlor. Die Umfrage ergab auch: "Von den
Verlusten der AfD profitiert die Union - anders als vielfach
vermutet - kaum, weil die meisten abgewanderten damaligen
AfD-Wähler derzeit gar nicht wählen würden." Das Hautreservoir
der AfD scheint also eher bei den Nichtwählern zu liegen und
weniger bei den Anhängern der schwarzen Altpartei. Dass der
Rückgang der AfD mit ihrer Selbstzerfleischung zusammenhängt,
pfeifen die Spatzen vom Dach.
Das hatten gerade wir hier in Baden-Württemberg schon einmal. Im
Jahr 2016 erreichte die AfD bei den Landtagswahlen 15,1%. Wenige
Monate später schwenkten die Medien die Anitsemitismus-Keule
gegen unseren Landtagsabgeordneten Dr. Wolfgang Gedeon.
Meuthen
drehte durch; er spaltete die AfD-Landtagsfraktion und gründete
eine neue namens ABW (Alternative für Baden-Württemberg), die
frei von Sympathisanten und Duldern des zionismuskritischen Dr.
Gedeon war. Diese Spaltung brachte das Blut manch eines Wählers
zum Gerinnen, der sich dazu durchgerungen gehabt hatte, auf
diese medial so verpönte Außenseiterpartei sein Vertrauen zu
setzen. Meuthens Spaltfraktion wurde später wieder mühsam mit
der eigentlichen AfD-Fraktion zusammengekittet, in der Gunst der
Wähler hat die Partei sich aber seither nicht wieder erholt und
nie wieder 15% erreicht. Meuthen machte dann einen Abgang an die
Spitze der AfD-Fraktion im EU-Parlament und konnte dort seine
Bezüge gewiss verdoppeln. Hier stoßen wir auf ein inneres
Funktionsgesetz der AfD und jeder anderen deutschen in einem
Parlament angekommenen Partei. Als Abgeordneter gehört man zu
den sehr gut Verdienenden und dies, egal ob man eine
entsprechende Leistung bringt oder nicht. Sehr wichtig für die
allermeisten Parlamentarier ist die Wiederwahl beim nächsten
Mal; dazu sind Seilschaften innerhalb der Partei nötig,
zumindest aber hilfreich. An der Basis der AfD gibt es noch
viele Idealisten und auch unter den Funktionären und
Amtsträgern, wenngleich um Wiederwahl bemüht, gibt es viele, die
das Parteiprogramm umsetzen wollen. Andere greifen in die Kiste
der Tricks und Intrigen. Etwa bei Meuthen könnte sein Amoklauf
an der Spitze einer Seilschaft auch noch den Sinn haben, sich
für die Bundestagswahl 2021 in Position zu bringen und dort
natürlich für den Fraktionsvorsitz. Es kann aber sein, dass er
sich dieses Mal überhoben hat. Eine Wiederaufnahme von Andreas
Kalbitz durch Partei- und staatliche Gerichte wäre eine herbe
Niederlage für Meuthen. Wenn er sich dann von dannen machte,
könnte das zur Befriedung der Partei führen.
Angesichts solcher Zustände wird der eine oder andere Leser und
Beobachter der Szene seufzen: "Do kennscht uf dr Soi furt goh!"
oder, in ähnlicher Bedeutung: "Ich glaub mein Schwein pfeift!"
Das ist verständlich, aber zu schmollen und ins Nichtwählerlager
zu gehen wäre falsch. Es geht doch um die Zukunft unserer
Heimat, unseres Deutschlands. Hier müssen unterschiedliche
Kräfte wirken, damit der Abwärtstrend gestoppt werden kann. Das
sind außerparlamentarische Kräfte wie die Pegida und die
Bewegung gegen die Aussetzung der Grundrechte in der
Corona-Hysterie, das werden in der im Anlauf befindlichen
Wirtschaftskrise soziale Bewegungen sein, aber immer wird auch
in den Parlamenten gefochten werden und hier wird es gelten, zu
unterstützen, wer sich für die Belange des deutschen Volkes
einsetzt.