Grüne Kreistagsfraktion im Landkreis Emmendingen lehnt einen möglichen Irak-Krieg einhellig ab.

Presseerklärung, 21. 1.  2003

Niemand, so die Grünen, könne gegen Waffenkontrollen und eine Entmilitarisierung des Iraks sein. Auch eine Entmachtung des irakischen Diktators wäre für das irakische Volk ein Glück.

Die Grünen verurteilen aber den gewollten Krieg der amerikanischen Regierung. Sie fordern die Bundesregierung und besonders den grünen Außenminister Fischer auf, den Weg der Verhandlungen und der Waffenkontrollen zusammen mit den Vereinten Nationen konsequent weiterzugehen. Ziel müsse der Frieden sein und nicht der Krieg mit all seinem Elend. Und um dieses Ziel zu erreichen habe Deutschland die Pflicht, sich gegebenenfalls auch gegen die amerikanische Regierung zu stellen.

Natürlich dürfe man vor Gewalt, Terror und Kriegsgefahren nicht die Augen verschließen. Und auch die Grünen sprechen sich für das Recht der Staaten auf Selbstverteidigung aus. Aber dieses Recht auf Selbstverteidigung hätte das irakische Volk schon in den 80er Jahren gehabt. Eine Verteidigung gegen die US-Regierung, die damals Saddam Hussein duldete und förderte. Der war nach Ansicht der Grünen schon zu jener Zeit ein brutaler und menschenverachtender Diktator gewesen. Und bei seinen Verbrechen gegen Kurden und Schiiten habe die USA bestenfalls weggeschaut.

Beim jetzigen Konflikt um den Irak haben die Grünen den Eindruck, daß nicht die Bedrohung  des Weltfriedens durch den Irak, sondern die britisch-amerikanischen Ölinteressen im Vordergrund des Konfliktes stehen.

Die Grünen fordern eine Stärkung der Vereinten Nationen. Sie werfen der US-Regierung vor, die Vereinten Nationen politisch zu mißbrauchen. Die Waffenkontrollen seien lediglich Alibi für eigene Interessen. Jeder Krieg ist eine Kapitulation der Menschlichkeit und der Vernunft. Und wenn dieser von der US-Regierung fest eingeplant ist, dürfen wir diesen Weg nicht mitgehen. Gerade darum freuen die Grünen sich auch über die erstarkende Friedensbewegung in England und den Vereinigten Staaten.

Stefan Bilharz, Dr. Irene Kunz Woestmann, Alexander Schoch, Axel Mayer

 

Resolution des SPD-Kreisvorstandes Breisgau-Hochschwarzwald

NEIN zum Krieg im Irak und somit auch NEIN zu einer deutschen Beteiligung

 Der SPD-Kreisvorstand Breisgau-Hochschwarzwald steht geschlossen hinter dem Beschluss der SPD geführten Bundesregierung, bei dem immer wahrscheinlicher werdenden Krieg im Irak keine deutschen Soldaten einzusetzen. Darüber hinaus lehnt der Kreisvorstand auch eine logistische Beteiligung Deutschlands ab.

Ein Angriff der USA auf den Irak ist – zumal ohne UN-Mandat - ein völkerrechtswidriges Verbrechen.

Der Kreisvorstand der SPD im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald fordert deshalb auch die Bundesregierung auf, mit Nachdruck auf die amerikanische Regierung einzuwirken, jegliche militärischen Aktionen zu unterlassen.

Darüber hinaus teilt der SPD-Kreisvorstand die Befürchtungen vieler BürgerInnen dass es der amerikanischen Regierungen bei den derzeit laufenden Kriegvorbereitungen weniger darum geht, mit Saddam Hussein zum Wohl der Weltgemeinschaft einen gefährlichen Diktator zu beseitigen, als vielmehr darum, sich wirtschaftlichen Einfluss auf eine der größten bekannten Erdölvorkommen dieser Welt zu sichern.

Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald, den 22.01.2003, Volker Murzin, Kreispressesprecher

 

Gemeinderäte in Müllheim gegen Irakkrieg (Pressemitteilung)
 
Zum Schluss der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats Müllheim stellte Stadtrat Martin Richter eine Resolution gegen einen möglichen Irakkrieg vor, die von der Mehrheit der anwesenden Stadträtinnen und Stadträte sowie den Ortsvorsteherinnen unterzeichnet wurde.
 
Die an die Bundesregierung gerichtete Erklärung wird unterstützt von Karlheinz Arbogast, Kurt Danzeisen, Myriam Egel, Monika Eitel, Lisa Fickler, Peter Frielingsdorf, Elisabeth Furch-Krafft, Eberhard Glur, Elisabeth Heck, Caroline Hersperger, Stephan Krizinger, Heide Marie Müller, Jürgen Nafz,, Dr. Martin Richter, Johanna Schneider, Annedore Theyssedou, Dr. Michael Vieweg, Ulrich Voigt, Gerhard Wieland
 
Die Resolution hat den Wortlaut:
 
"Die unterzeichneten Stadträtinnen und Stadträte der Stadt Müllheim appellieren in ihrer Eigenschaft als gewählte Mandatsträger an die Bundesregierung, mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln einen Krieg gegen den Irak zu verhindern.
 
Wir halten in Anbetracht der unübersehbaren Folgen insbesondere des millionenfachen Leids, die Führung dieses Krieges für nicht vertretbar. Dieser geplante Krieg widerspricht unseren ethischen Vorstellungen und ist mit unserem christlich geprägten Politikverständnis nicht vereinbar.
Die Befreiung des Irak von Massenvernichtungswaffen darf nur durch friedliche Mittel erfolgen, wie sie die bisher planmäßig verlaufenden Maßnahmen der UN.-Inspektoren darstellen."

(Die Unterzeichner gehören an: 3 der CDU, 5 SPD, 5 Freie Wähler, 3 Müllheim im Aufwind, 2 Alternative Liste Müllheim, 1 Freier KandidatIn)