Politische Kampagnen der Badischen Zeitung und anderer Medien

Von Harald Noth

In den letzten Jahrzehnten gab es etliche große nationale und regionale Medienkampagnen und den Versuch, dadurch politische Verhältnisse und Entscheidungen zu beeinflussen. Die Wirkung solcher Kampagnen wurde lange abgemildert, weil die Medien deutlich unterschiedliche politische Ausrichtungen hatten und innerhalb einzelner Blätter und Sendeanstalten ein großer Binnenpluralismus herrschte. Heute sind die tonangebenden Medien in grundlegenden Fragen wie der Europäischen Integration und der Masseneinwanderung weitgehend im Gleichklang. Der deutsche Journalismus hat sich in zunehmendem Maße grün-rot ausgerichtet und versucht demgemäß auch, gesellschaftliche Weichenstellungen in dieser Richtung zu bewirken. Auf einige neuere Medienkampagnen wird hier eingegangen.

Kampagne gegen Benedikt XVI. ("Piusaffäre")

Am 26. 1. 2009 wartete die Badische Zeitung (BZ) auf Seite 2 mit folgender großer Überschrift auf: "GNADE FÜR EINEN SHOA-LEUGNER. Mit vier Lefebvre-Bischöfen rehabilitiert der Papst auch einen, der die Gasmorde bestreitet". Was war geschehen?
Bischof Marcel Lefebvre, der Gründer der
Priesterbruderschaft St. Pius X., lag mit dem Vatikan im einem doktrinellen Streit. Als er 1988 eigenmächtig Bischöfe weihte, wurden er und die neu Geweihten mit der Beugestrafe der Exkommunikation belegt. Richard Williamson, einer dieser Bischöfe, ließ sich im November 2008 vom schwedischen Fernsehen Äußerungen entlocken, die die Medien später als "Leugnung des Holocaust" einstufen sollten. Das brisante Interview wurde zunächst nicht veröffentlicht, sondern im Hintergrund bereit gehalten. Da die Piusbruderschaft sich neuerdings kompromissbereit gezeigt hatte, hob der Papst die Exkommunikation ihrer vier Bischöfe auf; das entsprechende Dekret ging am 20. Januar 2009 hinaus und wurde am 21. der Piusbruderschaft zugestellt. Noch am selben Tag zündete der schwedische Fernsehsender SVT die Bombe, brachte das Interview mit Williamson und gab damit das Startsignal zu einer der größten Medienkampagnen der Nachkriegszeit. Das Timing der Papstfeinde, das bewusste Aufs-Kreuz-Legen des Papstes, wurde im folgenden Medienfeldzug ignoriert.

Die Überschrift "GNADE FÜR EINEN SHOA-LEUGNER" ist ungeheuerlich, denn sie unterstellt, dass Benedikt das Interview kannte und ihm die "Shoa-Leugnung" egal war. Der Präsident des Internationalen Jüdischen Komitees für interreligiösen Dialog wird im Artikel zitiert, dass die "Rehabilitierung" eines "klar antisemitischen" Bischofs die gesamte Kirche "verseuche". Am selben Tag rügt Stefan Hupka im BZ-Tagesspiegel auf Seite 1, dass "ein deutscher Papst" in den Reihen seiner Würdenträger "Geistliche mit klar antisemitischem Antrieb" dulde. Am 29. 1. behauptet Jens Schmitz im Leitartikel, dass die Aufhebung der Exkommunikation "drei Tage vor dem Holocaustgedenktag der Vereinten Nationen" erging (es waren 8 Tage), "einer der vier Begnadigten ist ein bekannter Holocaust-Leugner".

Dieses Meisterstück der Demagogie grenzt an direkte Lüge. Richtig ist: Der Papst erfuhr vom Vorwurf gegen Williamson erst durch den Aufschrei in den Medien nach dem Dekret und der TV-Sendung. [Benedikt XVI: Licht der Welt. Freiburg 2010. S. 148ff]. Auch der Begriff "Rehabilitation" ist unzutreffend; die Piusbrüder haben bis heute keine anerkannte Amtsgewalt in der Kirche; sie dürfen lediglich die Heilige Kommunion und andere Sakramente wieder empfangen und spenden.

Jens Schmitz versucht ebenfalls, Juden gegen den Papst in Stellung zu bringen, wenn er schreibt, die "Avancen" Benedikts würden Juden verletzen, sie würden sich "bestürzt zeigen über die Instinktlosigkeit dieses - deutschen - Kirchenvaters".

Schon am 30. 1. 2009 kann die Badische Zeitung auf Seite 1 erste Erfolge der Kampagne melden: "ZOLLITSCH UNGLÜCKLICH ÜBER DEN PAPST. Vorsitzender der Bischofskonferenz besucht Synagoge / Freiburger Theologen kritisieren Rom". Am 4. 2. heißt es auf der Seite "Land und Region": "GLÄUBIGE DROHEN MIT KIRCHENAUSTRITT. Unter Südbadens Katholiken wächst die Unruhe wegen Bischof Williamson und der Pius-Bruderschaft, die auch in Südbaden aktiv ist". Am selben Tag auf der Titelseite: "MERKEL VERLANGT KLARTEXT VOM PAPST". Niklas Arnegger verteidigt im Tagesspiegel auf S. 1 die Chuzpe der Kanzlerin, wenn er schreibt: "Wer den Holocaust leugnet (...), ist ein Krimineller. Wenn solche Figuren (...) nach ihrer Exkommunikation wieder in den Schoß der Kirche aufgenommen werden, hat dies auch eine protestantische Kanzlerin zu interessieren, die zu Recht vom Papst eine Klarstellung fordert." Aus dem "Schoß der Kirche" waren die Bischöfe nie ausgeschlossen worden. Arnegger bauscht hier die Rücknahme der Exkommunikation verbal auf.

Am 6. 2. brachte das Blatt erstmals eine differenzierte Darstellung: In einem Interview mit einem Redakteur von Radio Vatikan konnte dieser für den Papst sprechen. Immerhin ein Tropfen auf den heißen Stein; weitere Tropfen stellt jene Minderheit unter den veröffentlichten Leserbriefen dar, die den Papst verteidigten. Bei allem, was man der Badischen Zeitung ankreiden kann, muss man ihr lassen, dass auf ihrer Leserbriefseite in begrenztem Maß auch kritische Leser einmal Dampf ablassen dürfen. Jene Meinungen, die eine Mehrheit in der Gesellschaft hegt, von der Redaktion aber kaum abgebildet werden, lässt man auf der Leserbriefseite hin und wieder durchdringen.

Am 7. 2. konnte das Blatt vermelden: "DER RÜCKHALT FÜR DEN PAPST SCHWINDET". Nur noch 42% der deutschen Katholiken seien mit seiner Arbeit zufrieden. Am 6. 3. bespricht Jens Schmitz eine Erklärung der deutschen Bischofskonferenz, er glaubt nicht zu Unrecht, dass sie den Papst unter Druck setzt. Die Unterüberschrift vermeldet: "Die Piusaffäre hat den liberalen Katholizismus gestärkt".

Dass der "liberale Katholizismus gestärkt" wurde, bedeutet, dass der konservative geschwächt wurde - und natürlich auch der Einfluss seiner Vertreter. Dabei hat die Badische Zeitung eifrig mitgewirkt. Die hier erwähnten Artikel machen nur einen kleinen Teil des täglichen Beschusses durch das Blatt während der monatelangen Kampagne aus.

Zwischen den beiden Strömungen geht es um die Unauflösbarkeit der Ehe, das Zölibat, das Priestertum der Frauen, die Stellung zu den Homosexuellen, das Verhältnis zu den Muslimen und anderes. Man muss die Katholische Kirche oder einzelne ihrer Aspekte nicht mögen. Es ist aber unübersehbar, dass sie ein Bollwerk der traditionellen gesellschaftlichen Verhältnisse darstellte. Sie, aber auch die alte CDU, waren einmal die letzte große Festung der traditionellen Familie gewesen, die aus Vater, Mutter und Kindern besteht. Der Schutz und die Förderung der Familie sind existenziell wichtig in einem Volk, das wegen der geringen Geburtenrate in jeder Generation um ein Drittel abnimmt und durch die islamische Einwanderung ihren christlichen und deutschen Charakter zu verlieren droht. Die progressiven Kräfte werten die Familie ab, indem sie andere Lebensmodelle (Singles, homosexuelle Partnerschaften, ununterbrochene berufliche Selbstverwirklichung statt Mutterschaft usw.) überhöhen und die "Mutter am Herd" schmähen. Der politisch-mediale Kampf gegen die Katholische Kirche war und ist, so will es scheinen, zu einem beträchtlichen Teil ein Kampf derer, die jenes Deutschland wollen, von dem Thilo Sarrazin sagte, es schafft sich ab.

Kampagne "gegen den Missbrauch in der Katholischen Kirche"

Ende Januar 2009, die Kampagne gegen Benedikt XVI. war seit einiger Zeit im Abebben, wurde bekannt gemacht, dass im Berliner Canisius-Kolleg in den 70er und 80er Jahren Schüler durch zwei Jesuiten-Patres sexuell missbraucht worden waren. Jetzt begann eine neue Kampagne gegen die Katholische Kirche, die weit über ein Jahr andauerte und in der zeitweise täglich neue Hiobsbotschaften hervorgebracht und/oder alte Fälle neu skandaliert wurden. Es wurde bis in die 50er Jahre zurückgegraben, ja, bis in die Vorkriegszeit, um belastendes Material zu finden. Opfer wurden gefunden oder meldeten sich und konnten etwa auf Seite 3 der Badischen Zeitung ihren Leidensweg in ihrer Kindheit und ihre jetzige Verfassung ganzseitig schildern. Auch wenn keine neuen Fälle aufzufinden waren, war das Thema dennoch präsent: Der Umgang der Kirche heute und gestern mit den Vorwürfen war Gegenstand unzähliger Artikel, nicht zuletzt der Papst und frühere deutsche Bischof Ratzinger wurde unter Verdacht der Vertuschung gestellt. Der Freiburger Erzbischof und Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz war verschiedentlich auf der Titelseite am Pranger, so am 20. 3. 2010: "MISSBRAUCH UNTER ZOLLITSCH". Es entstand der Eindruck, dass es höchst gefährlich wäre, Kinder in Obhut von Geistlichen zu geben und dass die Kirche ein Ort der Verkommenheit wäre, wie es keinen zweiten auf Erden gibt. Thomas Fricker, damals politischer Redakteur, heute Chefredakteur, schrieb es nicht nur am 3. 4. 2010 im Tagesspiegel, seines und andere Blätter inszenierten es mit unzähligen Artikeln: "Wie Sumpfblasen steigen Sünden der Vergangenheit aus einem Morast von Missbrauch und Gewalt."

Die BZ konnte früh eigene Akzente in dieser nationalen Kampagne setzen, denn auch im nahegelegenen Kolleg St. Blasien und anderswo im Südwesten gab es Missbrauchsopfer. Die Badische Zeitung hat ihre Zentrale in Freiburg im Breisgau, am Sitz von Robert Zollitsch. Das Blatt konnte Druck vor der Haustüre des wichtigsten Mannes der deutschen katholischen Kirchenhierarchie machen und tat es auch reichlich. Artikel im Duktus der Kampagne gibt es bis heute immer wieder, zuletzt am 24. 1. 2017, wo die ganze Seite 2 aufgewendet wird und selbst Papst Franziskus vorgeworfen wird, er messe bei der Verfolgung sexuellen Missbrauchs mit zweierlei Maß. Dies bei einem Papst, der der Liebling der Medien ist, wenn er Muslimen die Füße wäscht, die Masseneinwanderung unterstützt und in kirchlichen und theologischen Fragen den liberalen Gegenpart zu seinem Vorgänger macht. Die Feinde des Christentums in den Medien werden wohl erst ruhen, wenn die Katholische Kirche ganz der evangelischen Amtskirche angepasst und zu einer ideologischen Vorfeldorganisation der Grünen verkommen ist.

In der Tat wirkt Kindesmissbrauch in der Kirche mit ihrer strengen Sexualmoral besonders peinlich und bigott und es ist für Kinder und Eltern besonders schlimm, wenn ihr Vertrauen in einer Institution mit einem solchen moralischen Anspruch so übel missbraucht wird. Eine gerechte Aufarbeitung war und ist durchaus notwendig und berechtigt. Doch die Medien schossen weit übers Ziel hinaus. Christian Pfeiffer, Kriminologe und SPD-Mitglied, gab die fundierte Schätzung ab, dass 0,1 Prozent der katholischen Priester des Missbrauchs schuldig sind (Süddeutsche Zeitung online, 14. 3. 2010). Wenn man eine dreifache Dunkelziffer annimmt, wären dies 0,3 Prozent, so Pfeiffer. Besonnene Stimmen kamen in der Badischen Zeitung nur sehr selten zu Wort, darunter sind wieder Leserbriefschreiber und Susanne Striegel von der Beratungsstelle "Wildwasser", die davor warnt, die Debatte auf die Katholische Kirche oder die Internate zu verengen. "Es gibt den alltäglichen Missbrauch in Sportvereinen, Theatergruppen, Schulen, in der Jugendhilfe und in Familien. Die Täter sind Väter, Mütter, Verwandte, Nachbarn oder die Babysitterin." (BZ, 31. 3. 2010). Auch die BZ-Redakteurin Petra Kistler mahnte am 25. 3. 2010 in dieser Richtung: "Es gibt keinen Hinweis darauf, dass Pädagogen oder Pfarrer besonders oft zu Tätern werden."

Die Medienkampagne "gegen den Missbrauch" war per se schon geeignet, den traditionellen und konservativen Repräsentanten der Kirche Schaden zuzufügen. Diese verfechten besonders konsequent das Zölibat - und genau dieses wurde nun als Grund für den Kindesmissbrauch hochgespielt. Dies ist zwar lächerlich, denn die allermeisten weltlichen Männer, die keine Frau haben wollen oder können, fallen ja auch nicht über Kinder her. Andererseits gibt es auch sexuellen Missbrauch durch verheiratete Männer. Aber in einer Medienkampagne lässt man neune gerade sein, um zum Ziel zu kommen.

Nun haben aber auch progressive Kräfte innerhalb der Kirche den Rückenwind durch die Kampagne genutzt, um konservative Konkurrenten aus dem Feld zu schlagen und selber hochzukommen. Zu den konservativen Bischöfen gehörte Walter Mixa. Die Süddeutsche Zeitung online (31. 3. 2010) nennt ihn "einen Kirchenfürsten, der sich gern in politische Debatten einmischt, weil er glaubt, dem Zeitgeist den rechten Geist der Katholischen Kirche entgegensetzen zu müssen."

Mixa, Augsburger Bischof und katholische Militärbischof, sollte die Kampagne nicht unbeschadet überstehen. Ihm wurde nun vorgeworfen, einst als Pfarrer Ministranten "misshandelt", "gezüchtigt" zu haben. Das stritt er ab, schloss später aber nicht aus, "die eine oder andere Watschn" ausgeteilt zu haben, was damals völlig normal gewesen sei.

Die Vorwürfe zielten darauf ab, ihn aus dem Amt zu treiben. Und am 22. 4. 2010 konnte die Badische Zeitung tatsächlich per Schlagzeile vermelden: "BISCHOF MIXA TRITT ZURÜCK. Augsburger Hirte verlor Rückendeckung von Zollitsch und Kollegen". Der Rücktritt musste aber durch den Papst noch akzeptiert werden und das konnte Monate dauern und auch abgelehnt werden. Nun tauchte hinter den Kulissen und in den Medien der Vorwurf auf, Mixa habe einen Jungen sexuell missbraucht. Das half. Zwei Tage später nahm Benedikt XVI. den Rücktritt an. Wenig später war dieser unhaltbare Vorwurf wieder aus der Welt. Bei einem Versuch, seinen Rücktritt zu widerrufen, kam Mixa unter neuem Beschuss: Die Medien kolportierten nun Vorwürfe, nach denen er an Alkoholismus leide und Priesterseminaristen homosexuelle Avancen gemacht hätte. Jetzt trat er endgültig ab und die Vorwürfe verstummten. Die ranghöchsten unter den Betreibern des Rücktritts von Bischof Mixa waren der Münchner Bischof Reinhard Marx und Robert Zollitsch gewesen.

Marx erlebte seither einen rasanten Aufstieg in der Kirchenhierarchie. Er beerbte Zollitsch 2014 als Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz. Er ist bekannt für seine stramme Regierungstreue, seine Polemik gegen die AfD und für seine Islamophilie. Beim Besuch auf dem unter muslimischer Kontrolle befindlichen Tempelberg in Jerusalem am 21. Oktober 2016 nahm Marx - wie sein protestantischer Kollege Bedford-Strohm - das Kreuz ab, das er sonst auf der Brust trägt. Er habe nicht provozieren wollen; in der Öffentlichkeit wurde es jedoch als Feigheit und Unterwerfung wahrgenommen. Es wurde darauf verwiesen, dass im Orient Christen für ihren Glauben sterben. Die Spülung dieses Mannes an die Spitze der deutschen Bischöfe dürfte durch die Kampagne "gegen den Missbrauch in der Katholischen Kirche" begünstigt worden sein.

Aber nicht nur personell ist Bewegung in die Katholische Kirche gekommen. Wie Reinhard Marx, Rainer Maria Woelki, Stephan Burger und andere Bischöfe hat sich auch ein Teil des Kirchenvolks zu Vollzugshelfern der "Willkommenskultur" Merkels gemacht, ihre irrwitzige Auslegung des Gebots der Nächstenliebe erinnert an die so oft von Jesus gegeißelte engstirnige Gebotsversessenheit der Pharisäer. Es ist zu befürchten, dass die Katholische Kirche unter dem Druck der Medien und des von ihnen befeuerten Zeitgeists auch die Privilegierung der Familie und die Nichtanerkennung kinderloser Konkurrenzmodelle allmählich aufgibt, wie es in der evangelischen Amtskirche schon lange der Fall ist.

Dauerkampagne "gegen Rechts", Augen zu nach links

Linksextreme und rechtsextreme Gewalt sind eine schlimme Geißel unserer Gesellschaft. Die Medien berichten über beides; manche, darunter die Badische Zeitung, drücken bei linksextremem Terror jedoch gerne ein Auge zu. Andererseits geißeln sie rechtsextreme Gewalt umso engagierter, wenn sie nicht sogar weit über das Ziel hinausschießen.

Die Einseitigkeit fast aller Journalisten und Medien beginnt schon bei der demagogischen Verwendung des Begriffs "Rechts". Die FDP und die CSU waren nach dem Krieg rechts und nichtsdestoweniger demokratische Parteien; die SPD war und ist links. Heute wird aber der Begriff "rechts" oft gleichbedeutend mit "undemokratisch", "gewaltbefürwortend" und "mit dem Nationalsozialismus sympathisierend" verwendet. Wenn heute die AfD oder andere als "rechts" bezeichnet werden, wird damit in der Regel eine Anklage und der Vorwurf der Nähe zum Nationalsozialismus beabsichtigt. Wer dagegen die SPD links nennt, stellt diese keineswegs in die Nähe des Stalinismus oder der SED und schon gar nicht in die Nähe Hitlers - obwohl dieser doch (National-)SOZIALIST war. Kurz: Links wird als etwas Gutes, Rechts als etwas Böses dargestellt, obwohl beide in der Vergangenheit und in der Gegenwart demokratische und totalitäre Strömungen aufzuweisen hatten und haben.

Bei der Badischen Zeitung fällt auf, dass bei vermeintlichen oder wirklichen rechtsextremen Straftaten die politische Richtung der Täter in aller Regel schon in der großen Überschrift genannt wird. So am 7. 5. 2015 auf der Titelseite: "RAZZIA GEGEN RECHTE. Rechtsextremisten sollen fremdenfeindliche Anschläge geplant haben / vier Verdächtige in Haft". Am 26. 1. 2017 stand auf der Titelseite: "RAZZIEN BEI RECHTSEXTREMEN". Am 11. 1. 2017 fragte die BZ in der Freiburger Lokalausgabe in einer Überschrift: "WER HAT JUNGE NAZIS GESEHEN?" Eine Grupe von jungen Männern und Frauen habe "Nazi-Parolen" gebrüllt, sie hatten dem Artikel zufolge "Bierflaschen und Kerzen und waren offensichtlich angetrunken".

Wir werden weiter unten sehen, dass über das Grölen von Linksextremen und deren Straftaten teilweise gar nicht berichtet wird, und wenn, die Schreier und Täter fast nie in der Überschrift genannt werden.

Am 15. 12. 2008 titelte die BZ auf Seite 1 "ESCALIERT RECHTE GEWALT? Mutmaßlicher Neonazi sticht auf Passauer Polizeichef ein / Diskussion um härtere Strafen". Hintergrund: Nach eigenen Angaben wurde der Passauer Polizeichef Alois Mannichl von einem kahlköpfigen, dem "nationalen Widerstand" angehörigen Messerstecher mit dem eigenen Küchenmesser angegriffen. Thomas Fricker sprach im Tagesspiegel von einer "neuen Dimension rechtsextremer Gewalt", sollten sich die Indizien erhärten. Am nächsten Tag wird unter Bruch der journalistischen Sorgfaltspflicht der Tathergang genauso beschrieben, wie ihn Mannichl geschildert hat - kein Konjunktiv, kein "mutmaßlich", das Messer wurde ihm ohne Wenn und Aber "in den Bauch gerammt", eine finale Schilderung des Tathergangs, noch bevor die Kripo richtig aus den Startlöchern herausgekommen war. "PASSAU KÄMPFT GEGEN DEN BRAUNEN RUF. Zahl der Gewalttaten steigt / Polizeichef Mannichl mit dem eigenen Messer niedergestochen" lautet die Überschrift Seite 2. Der Angriff sei unerwartet gekommen, doch die Polizei registriere "die Radikalisierung der rechten Szene schon länger". Weitere Artikel folgen, am 29. 12. wieder auf der Titelseite: "RECHTE GEWALT NIMMT ZU".

Am 13. 1. 2009 bläst die BZ die Kampagne ab, wenn sie auf Seite 3 schreibt: "DIE ZWEIFEL AN DER NAZI-VERSION MEHREN SICH". Die Formulierung "die Zweifel mehren sich" ist ein Witz angesichts der Tatsache, dass es vom ersten Tag an weder Beweise noch Indizien für eine rechtsextreme Tat gab, sieht man einmal von den Angaben des als strammer Antifa-Mann bekannten Mannichl ab. Die 50-köpfige Sonderkommission der Kriminalpolizei hat bis heute keinen Schatten einer Spur vorlegen können.

Während wirkliche und vermeintliche rechtsextreme Straftaten in der Badischen Zeitung höchste Empörung und schärfste Darstellungen auslösen, bleibt es seltsam ruhig, wenn Gewaltorgien von Linksextremen durchgeführt werden. So etwa nach dem 1. Mai 2009. Damals gab es in Berlin eine Straßenschlacht linksextremer Autonomer gegen die Polizei, bei der 440 Beamte verletzt wurden. Die Brisanz der Lage in der Hauptstadt war dem südbadischen Blatt durchaus bewusst, denn zwei Tage vorher, am 30. 4., hatte Katja Bauer aus Berlin auf Seite 2 gewarnt: "DIE KRAWALLBEREITEN SCHLAGEN ZU". Im Artikel wird die Lage in Berlin beschrieben, die einem Bürgerkrieg ähnelte: "Seit Wochen leidet die Stadt unter Brandanschlägen und Randale. Autos brennen, Steine fliegen gegen Polizeiwachen (...) zur Zeit Alltag in Berlin." Wer weiterliest, erfährt auch, wer die Täter sind: Linksextremisten. Der BZ-Redaktion musste danach klar sein, dass sich zum 1. Mai etwas Übles zusammenbraut.

Am 2. Mai, als viele der 440 verletzten Polizisten noch in ärztlicher Behandlung sind, titelt die Badische Zeitung: "TAG DER ARBEIT, TAG DER SORGE. Die Tendenz am Arbeitsmarkt zeigt nach unten / harsche Töne auf den Mai-Kundgebungen". Nichts (!) über die linksextreme Gewaltorgie in Berlin.
In der nächsten Ausgabe verschweigt die Badische Zeitung erneut die Zahl der Opfer auf Seiten der Polizei. In der Tagesspiegel-Glosse auf Seite 1 "Krawalle von links und rechts. VIEL EXZESS, WENIG POLITIK" kommt Katja Bauer dann doch auf die Ereignisse in Berlin und versucht, die Gewalttäter politisch freizusprechen: "Aber auch wenn der schwarze Block Transparente mit antikapitalistischen Parolen aufspannte, um sich dahinter mit Steinen zu bewaffnen - diese Ausschreitungen haben viel mit Bier, mit Enthemmung und einer widerlichen Mitmachmentalität zu tun. Und wenig mit Politik." Auf Seite 2 dann ein Interview mit dem Berliner Innensenator Erhard Körting (SPD), wo auch dieser die linksextreme Gewalt herunterspielt und sie - so lautet auch die Überschrift - "REINE LUST AN DER GEWALT" nennt. Körting: "Dies sind keine sozialen Unruhen, hier geht es nicht einmal um Politik. Was wir am 1. Mai erleben, ist die reine Lust an der Gewalt."
In der dritten Ausgabe nach dem 1. Mai ist die Gewaltorgie bereits wieder aus dem Blick der BZ verschwunden und das für immer.

Dass die Halbwertszeit der Aufmerksamkeit bei linksextremen Straftaten extrem viel niedriger ist als bei rechtsextremen, zeigte sich auch beim linksextremen Gewaltexzess in Frankfurt im März 2015. Hier wurde an zwei folgenden Tagen berichtet, dann war fertig. Immerhin schaffte es das Ereignis dieses Mal gleich auf die Titelseite, einschließlich eines Bilds einer brennenden Barrikade. Was war geschehen? Der Leser erfährt aus der Schlagzeile: "GEWALTAUSBRUCH IN FRANKFURT." Nach einigem Lesen wird klar: "Überall in den Stadtteilen um die EZB brannten Mülltonnen, Reifen, Polizeiautos. (...) Nach Angaben der Polizei versuchten 3000 Demonstranten, das EZB-Gebäude zu stürmen." Wer waren die Täter? In Fließtext erfahren wir "Aktivisten der kapitalismuskritischen Blockupy-Bewegung". Der politisch kundige Leser kann sich darunter vielleicht etwas vorstellen, ein Hinweis ist auch, wenn es heißt, Ulrich Wilken (Linke) habe einen "bunten Protest" angemeldet und sei nun entsetzt. Für wenig bewanderte Leser, etwa Jugendliche, bleibt ein großes Fragezeichen. Auch im Tagesspiegel von Thomas Fricker keine weiteren Angaben, wer diese Blockupy-Bewegung ist, die mit insgesamt 6000 Aktivisten vor Ort war - und auch im ganzseitigen Artikel auf Seite 3 nicht, der überschrieben ist mit "TURM DES ANSTOSSES". Am Tag darauf im Politikteil immerhin noch die Überschrift "150 VERLETZTE POLIZISTEN IN FRANKFURT". Damit brach das Interesse an dieser linksextremen Orgie von Gewalt und Brandschatzung ab.

Beim "Kampf gegen Rechts" schreckt die Badische Zeitung nicht davor zurück, das Sprachrohr von Linksextremisten zu machen. Die "Autonome Antifa Freiburg" prahlte etwa im "Communiqué vom 16.07.2009" mit dem erfolgten "Abfackeln" von Bundeswehrfahrzeugen durch Gleichgesinnte. Die "Ignoranz" im Bezug auf den Bundeswehreinsatz in Afghanistan müsse "durchbrochen werden", so das "Communiqué", "sei es durch den Tod von SoldatInnen der Bundeswehr im Krieg oder durch das Abfackeln von deutschem Kriegsgerät im Inland." Hier wurde nur wenig verhohlen zur Brandstiftung aufgerufen.

Diese Gruppe spürte wenige Wochen später, im August 2009, einen Rechtsextremen in Weil auf, der offenbar chemisches Material für Bombenbau in seiner Wohnung hatte. Der Kripo war das entgangen; die Antifa führte die Polizei praktisch am Narrenseil zum Verdächtigten. Im Freiburger Lokalteil der BZ am 29. 8. 2009 breitet der Redakteur Joachim Röder die Ergebnisse der "autonomen Ermittler" aus, auch ihre Deutung des Fundes: "Für die Autonomen steht auch fest, dass die Neonazis Anschläge planten. Sie glauben auch nicht, dass es sich bei dem Weiler mit seiner Bomben-Idee um einen Einzeltäter handelt." Was im Artikel verschwiegen wird, ist, dass nicht nur die Neonazis, sondern auch die Antifa bundesweit Anschläge und andere Straftaten begeht. Am 28. 8. erhielt die Antifa im Tagesspiegel von Heinz Siebold ein Lob: "Vielleicht wurde so großer Schaden abgewendet. (...) Terror hat auch in der rechtsextremen Szene Tradition. Am 26. September 1980 starben 13 Menschen beim Münchner Oktoberfest durch die Bombe des Donaueschinger Wehrsportlers Gundolf Köhler." Die Schlagzeile des Titelblatts lautet - wieder, bevor irgendeine polizeiliche Untersuchung auch nur aus dem Anfangsstadium herausgekommen war und somit unter Bruch der journalistischen Sorgfaltspflicht - "NEONAZI PLANTE ANSCHLAG. Verhafteter aus Weil hatte mit dem Bombenbau bereits begonnen / Freiburg war im Visier". Die Badische Zeitung machte den Fall in den nächsten Wochen quasi zu Chefsache, will heißen, berichtete ständig und wiederholte auch den Verdacht auf eine Anschlagsplanung durch den Verhafteten. Über ein Jahr später, am 20. 12. 2011, musste das Blatt vermelden: "NEONAZI KOMMT GLIMPFLICH DAVON. Der Weiler Bombenbastler hat kein Sprengstoffverbrechen vorbereitet, urteilt das Oberlandesgericht Karlsruhe". Zuvor hatte schon das Landgericht Freiburg abgelehnt, eine Anklage wegen Vorbereitung eines Sprengstoffverbrechens zu erheben. Der Verdächtigte und in dieser Sache nun Freigesprochene kommt im Blatt nie zu Wort - die Freiburger Autonome Antifa aber schon wieder, sie wird zitiert: "Unglaublich, dass die Justiz den Rechtsterrorismus immer noch so verharmlost."

Das Freiburger Blatt lässt sich von der Autonomen Antifa Freiburg auch die Feder lenken, wenn es um seine Lieblingsfeinde in der AfD geht, so am 9. 3. 2016, wo Sebastian Kaiser und Thomas Steiner ein Antifa-"Dossier" über Markus Frohnmaier, Moritz Brodbeck und Dubravko Mandic ausschlachten, in dem Mäuse zu Elefanten aufgeblasen werden.

Die linke und autonome Szene in Freiburg ist vielfältig und es werden immer wieder Straftaten begangen. Eines der letzten großen Ereignisse in Freiburg war die Brandschatzung und Gewaltausübung anlässlich der Räumung des Wagenburg-Geländes im Freiburger Vauban-Viertel. Überfälle auf Burschenschaftshäuser, Störung und Verhinderung von missliebigen Veranstaltungen in der Universität, Störung und Verhinderung genehmigter Demonstrationen, Kundgebungen und Veranstaltungen konservativer Christen, der AfD und anderer finden oft unter massiver Gewaltanwendung statt. Und Angriffe auf die Polizei, die diese legalen Kundgebungen schützen soll. Die Gewalttäter können manchmal aus der Masse heraus agieren - wenn SPD, Grüne, Linke, ver.di und andere mit zu der "Gegendemonstration" aufrufen. Selbst breite Bündnisse mit der Antifa, an denen auch CDU-Leute und Kirchengruppen beteiligt sind, kommen vor. Die Badische Zeitung versäumt es fast immer, deutlich auf den Gesetzesbruch hinzuweisen, den diese linksextremen Aktivitäten bedeuten. Stattdessen werden gerne die Täter selbst und ihre Deutung des eigenen Treibens zitiert. Die alten Parteien der Stadt halten sich meist bedeckt, wenn die Antifa ihnen die politische Konkurrenz vom Hals bzw. von der Straße hält und ihr das Recht auf freie Meinungsäußerung abschneidet.

Dauerkampagne im Dienst der "Willkommenskultur"

Die Parteinahme von großen Teilen der Massenmedien für Multikulti und Einwanderung ist schon so alt wie der Einfluss der 68er in diesen Medien. Die Masseneinwanderung in den Jahren 2015 und 16 - sie begann schon vorher anzuschwellen und ist heute keineswegs beendet - wäre nicht möglich gewesen ohne die massive Unterstützung der Medien. Angela Merkel und ihre Regierung hätten die rechtswidrige Öffnung der Grenzen, die aktive Hereinschaffung der Millionenzahl von meist jungen, gesunden, muslimischen Männern im wehrfähigen Alter nicht durchsetzen können ohne die zustimmende, ja, anfeuernde Begleitung des Fernsehens, des Rundfunks und der Presse. 

Die Parteinahme der Medien beginnt schon mit der inflationären Verwendung des Begriffes "Flüchtlinge", der ein Gefühl des Mitleids und der Solidarität auslösen soll - mit jedem, der die deutsche Grenze überschreitet. Doch über diese Grenze kommt niemand in der Eigenschaft als Flüchtling; in Österreich, der Schweiz und in unseren anderen Nachbarländern wird niemand verfolgt. Wenn ein Syrer in die Türkei oder ein Afghane in den Iran geht, mag er Flüchtling sein. Wer aber eine Reise durch mehrere sichere Länder, zum Teil über mehrere tausend Kilometer hinweg, nach Deutschland macht, ist nicht Flüchtling. Nein. Er ist meist jung, gesund und wohlhabend - die Alten, Kranken, Armen müssen daheim oder in den Lagern der Heimatregion bleiben, auch die Frauen, Kinder und Eltern der Migranten bleiben meist zurück. Wer Flüchtlingen helfen will, muss die Unterstützung der Kriegstreiber im syrischen "Bürgerkrieg" und anderswo beenden und muss die Menschen in den Lagern nahe der Krisenländer unterstützen. Doch gerade das geschieht fast nicht, während für die Masseneinwanderung in Deutschland jährlich dutzende Milliarden Steuergelder aufgewendet und von der Asylindustrie verschlungen werden.

Schon 2014 und früher waren die "Bootsflüchtlinge" auf dem Mittelmeer Gegenstand extremer Anteilnahme und Fürsorge der Medien; deren Rettung wurde als oberstes Gebot der Menschlichkeit ausgegeben. Ob die Masseneinwanderung für die deutsche Gesellschaft menschlich und zuträglich ist, fragte damals wie heute fast kein Mainstream-Medium und fast kein Top-Journalist. Dass Schiffbrüchige gerettet werden, ist in Ordnung; dass sie u.a. von Bundeswehrfregatten nach Italien geschleppt werden, nicht.

Um die Akzeptanz einer Mehrheit der Deutschen für die Aufnahme der Migranten zu erreichen, geschah vieles, darunter die Kampagne gegen die "Misshandlung von Flüchtlingen" durch Sicherheitsdienste im Herbst 2014. "In Burbach, Essen und Bad Berleburg sollen Mitarbeiter eines privaten Wachdienstes Asylbewerber gequält und auch gefilmt haben." (BZ, Freiburger Lokalteil, 30. 9. 2014). Die Medien gaben sich entsetzt; es begannen überall Untersuchungen und bald waren zahlreiche Einrichtungen mit Vorwürfen konfrontiert. Es entstand der öffentliche Eindrück, als fände in deutschen "Lagern" schon wieder nazihafte Behandlung statt - Opfer dieses Mal Asylbewerber. Gegen eine unaufgeregte Aufklärung und mediale Begleitung wirklicher Übergriffe wäre nichts einzuwenden. Doch seit vielen Jahren wurde die andere Seite, nämlich die Kriminalität unter den Einwanderern, verschwiegen oder heruntergespielt. Politik, Polizei, die Medien und natürlich auch die Badische Zeitung verschwiegen zahlreiche Straftaten von Asylanten innerhalb und außerhalb der Heime und malten ein Bild weitab von der Realität. So wurden in der Regel nicht die zahlreichen Asylbewerber mit wenig Ausbildung, wenig Schreibkunde, wenig Bereitschaft zur Integration dargestellt, sondern die wenigen Ausnahmen, die gebildet oder bildungswillig- und fähig sind, modern wirken und kein Kopftuch tragen. Die Probleme der Einwanderung wurden weitgehend (nicht völlig) vertuscht, die Begeisterung der Helferinnen gefeiert, die Kritiker dämonisiert.

An manchen Tagen stellte die Badische Zeitung gleich mehrere Seiten in den Dienst der "Willkommenskultur". So auch noch am 2. 2. 2017, da war "Abschiebungen in Südbaden" das "Thema des Tages" auf Seite 2. Hier erfahren wir nichts über die Gründe der Abschiebungen, zu denen auch die Probleme gehören, die Deutschland durch die Einwanderung von fast zwei Millionen Menschen meist aus inkompatiblen Kulturen hat: in Dreck und Kriminalität versinkende Stadtviertel, No-go-Areas, Ausplünderung der Sozialsysteme für Menschen, die nie eingezahlt haben und und und. Stattdessen sorgfältig ausgewählte Einzelfälle: Ein Fußballer aus Gambia, in Ausbildung bei einer großen Firma und integriert im Fußballclub und in der Wohnung seiner deutschen Verlobten. Eine Familie aus Kosovo, sie "gilt als ein Musterbeispiel für das gelungene Hineinwachsen von Migranten in eine Dorfgemeinschaft", Vater hat Arbeit, "Kinder gehen zur Schule und sind im Vereinsleben aktiv". Dann darf auch nicht der Bauhelfer aus Gambia fehlen, der schon vielfach in der BZ behandelt wurde und der vom Kaiserstühler Arbeitsplatz mit Handschellen nach Frankfurt zum Flugzeug gebracht wurde. Und auch die Roma-Mutter mit ihren sechs Kindern wird erneut gebracht, die trotz gesundheitlicher Probleme vor 2 Jahren abgeschoben wurde.

Auf der nächste Seite am 2. 2. der Bericht "MASSENGRAB MEXIKO. Viele Flüchtlinge aus Zentralamerika wollen noch in die USA, bevor Donald Trump die Mauer baut / Auf dem Weg dorthin werden sie abkassiert oder ermordet". Auf dieser ganzen Seite 3 wird ein furchtbares Leben von Verzweifelten geschildert und der neue amerikanische Präsident unterschwellig angeklagt, dass er die Grenze, über die alle wollen, noch dichter machen will. Er wird letztlich mitschuldig gemacht am Elend dieser Menschen. Hier wird der Sack geschlagen, gemeint ist der Esel - die Schließung von Grenzen wäre auch in Europa unmenschlich, steht unausgesprochen im Hintergrund. Warum die USA keine weitere Masseneinwanderung aus Mittelamerika wollen, erfährt der Leser nicht, auch hegt der BZ-Autor keine Spur eines Zweifels an den Schilderungen der Einwanderungswilligen.

Der dritte Willkommensartikel an diesem Tag ist Seite 8 - "DER VERLORENE FREUND. In der Grundschule Oberried saßen sie nebeneinander, dann wurde Kastriot in den Kosovo abgeschoben - nach 15 Jahren gab es ein Wiedersehen". Auch dieser Artikel ganzseitig; der Oberrieder besucht seinen ehemaligen, abgeschobenen Mitschüler im Kosovo und hat Angst, "dass ich als Deutscher gar nicht dein Freund sein kann, so sehr, wie mein Land dir wehgetan hat". Die teils subtile, teils schreiende Parteinahme der BZ für die Einwanderung hat den Charakter einer dauerhaften Berieselung.

Dass die Gewichtung der Nachrichten ein Mittel der Politik ist, streitet nicht einmal die Badische Zeitung selbst ab. "Die Gewichtung von Themen und der Raum, den wir ihnen in der Zeitung geben, ist ein tägliches Ringen im Newsroom der Badischen Zeitung". (BZ, 28. 1. 2017) Dass Verbrechen von Migranten und von Linksextremen fast immer heruntergeschrieben oder verschwiegen werden und Vergehen von wirklichen oder vermeintlichen Rechtsextremen hochgeputscht werden, ist kein Zufall, sondern Redaktionspolitik.

Widerstand gegen die Masseneinwanderung, wie er vor allem in den neuen Bundesländern geleistet wird, ist grundsätzlich Chefsache und wird groß aufgezogen. So lautete die Schlagzeile des Titelblatts am 7. 4. 2015: "ERST BRANDANSCHLAG, NUN MORDDROHUNG. In Tröglitz spitzt sich der Konflikt um ein geplantes Flüchtlingsheim zu / Landrat unter Polizeischutz / Besorgnis auch im Ausland". Was war geschehen? Der Dachstuhl eines Mehrfamilienhauses, in das demnächst 40 Asylanten einziehen sollten, war angezündet worden, es gab keine Personenschäden. Der Täter war nicht bekannt, das gibt auch Thomas Fricker am selben Tag im Tagesspiegel zu, wenn er schreibt, man wisse noch nicht genau, "ob es wirklich braunes Gesocks war". Eine Wortwahl, die einen deutschlandweiten Empörungsturm auslösen würde, wenn sie von Pegida-Chef Lutz Bachmann käme und gegen Ausländer gerichtet wäre. Die Morddrohungen per Internet an den Landrat, einen CDU-Politiker, wie auch die mutmaßliche Brandstiftung selbst, sind schärfstens zu verurteilen und zu verfolgen, wer auch immer der Urheber sein sollte. [Er wurde in diesem Fall nicht gefunden; das Verfahren wurde eingestellt.]

Es erhebt sich aber die Frage, warum es nicht auf die Titelseite kommt, wenn Politiker der AfD oder der Pegida Morddrohungen erhalten, deren Autos und Büros abgebrannt werden, wenn AfD-Kundgebungen vom Antifa-Mob bedroht, blockiert, behindert werden und warum, wenn doch mal darüber berichtet wird, fast nie der Rechtsbruch der Linksextremen angeprangert wird. Die Antwort ist einfach: Das Ziel der diesbezüglichen Medienpolitik ist, die Masseneinwanderung zu fördern und deren Kritiker zu dämonisieren. Da passen kriminelle Aktionen der Streitkräfte der Einwanderungslobby nicht ins Bild.

Höchste Alarmstufe war in der Badischen Zeitung auch, als in Villingen eine Handgranate auf das Gelände der Erstaufnahmestelle für Asylanten geworfen wurde. Das Blatt titelte auf Seite 1 mit der Schlagzeile: "HANDGRANATEN-ATTACKE AUF ASYLHEIM". Thomas Fricker erklärt auf derselben Seite im Tagesspiegel: "Das könnte eine neue Eskalationsstufe rechten Terrors gegen Asylsuchende bedeuten." Auch die ganze Dritte Seite wurde aufgewendet. Der Autor Lothar Häring meinte dort, dass "die in dieser Art bundesweit einzigartige Tat (...) der vorläufige Höhepunkt einer verhängnisvollen Entwicklung ist. Villingen-Schwenningen war schon immer ein brauner Fleck auf der Landkarte." Kurz, der Artikel ist sich ziemlich sicher, dass es sich bei den Tätern um Rechtsextreme handelt und deren Treiben im Raum Villingen wird weit ausgebreitet, wobei selbst die 1300 Russlanddeutschen einbezogen werden, die dort gegen eine wirkliche oder vermeintliche Vergewaltigung demonstriert hatten. Es werden auch Erzbischof Stephan Burger und hochrangige Politiker zitiert, nämlich Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD), der bayrische Innenminister Joachim Herrmann (CSU), Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer (Grüne), und Bernd Rixinger, der Linken-Chef. Alle gehen von einer fremdenfeindlichen Tat aus. Auf BZ online war schon am 29. 1. vermeldet worden, dass sich Justizminister Heiko Maas und Innenminister Thomas de Maizière bestürzt gezeigt hätten. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck wurde zitiert, er bezeichnete die Tat als "rechten Straßenterror". 
Anderthalb Wochen später, am 10. 2., musste Stefan Hupka aus der Redaktion "Land und Region" kleinlaut zugeben, dass die Handgranate in Villingen "wahrscheinlich keinen Zünder" hatte - sie war demnach nicht explosionsfähig. Die Hauptüberschrift in dem kleinen Artikel auf Seite 7 lautete: "MACHTKAMPF DER SECURITY?" Das Wort "rechts" kommt nicht mehr vor, eine Entschuldigung für die falsche Verdächtigung sucht der Leser vergeblich. Als Tatverdächtige wurden Mitarbeiter von Sicherheitsdiensten festgenommen, die die Konkurrenz einschüchtern wollten. Die Tat hatte laut Polizei "kein fremdenfeindliches Motiv". 

Von den Medien wurde durch unzählige Berichte "gegen Rechts" und pro Einwanderung ein Kartenhaus aufgebaut, das manch einem Leser schließlich als feste Burg erschienen sein mag. Dieses Kartenhaus brach erst in den Tagen nach Silvester 2015 zusammen. Eine Menge von über 1500 Migranten, darunter zahlreiche Asylanten aus Nordafrika, Syrien, Irak und Afghanistan, belästigte hunderte von Frauen in massiver Weise sexuell und beraubte sie teilweise. Die Polizei verschwieg die Gewaltorgie weisungsgemäß; es gab seit Langem den Befehl von oben, die Probleme mit Multikulti zu verschweigen. Die Pressemitteilung der Kölner Polizei vom 1. Januar 2016 um 8 Uhr 57 hatte dann auch die Überschrift "Ausgelassene Stimmung - Feiern weitgehend friedlich". 

Es sollte fünf Tage dauern, bis die Badischen Zeitung - wie die meisten anderen - erstmals auf die Kölner Gewaltorgie reagierte. Schneller als über die Massenübergriffe auf der Klöner Domplatte berichtete das Blatt über ein Unglück im Mittelmeer, bei dem ein syrischer Bub ertrunken war - es meldete schon am 4. 1.: "ERSTER TOTER FLÜCHTLING IM NEUEN JAHR. Zweijähriger ertrinkt in Ägäis." Am Tag drauf erfahren wir auf der Titelseite noch immer nichts über Köln, sondern nur: "STARTSIGNAL FÜR BIOSPHÄRE. Der Südschwarzwald soll Naturschutzgebiet und Entwicklungsmotor für die Region werden". Erst auf Seite 5 wird in einer einspaltigen Nachricht vermeldet: "60 ANZEIGEN NACH ÜBERGRIFFEN GEGEN FRAUEN. Entsetzen nach Vorfall in Köln". Um darauf zu kommen, wer die Täter bei diesem "Vorfall" (?!) waren, musste man das Artikelchen erst anlesen: "... etwa 1000 Männer, die 'dem Aussehen nach aus dem arabischen oder nordafrikanischen Raum' stammen".
Nicht auszumalen, wie die Titelseite des Blattes schon am 2. Januar ausgesehen hätte, wenn aus einer Menge von 1500 Feiernden der Pegida oder der AfD heraus einige hundert Frauen oder gar Ausländerinnen sexuell massiv genötigt und beraubt worden wären. Aber die Opfer in Köln waren in der Regel Deutsche, die Täter die von der Regierung und den Medien protegierten Einwanderer, "Geflüchteten", "Schutzsuchenden".
Vielleicht wäre diese Gewaltorgie bis heute verschwiegen worden, wenn nicht Kölner Lokalblätter die Massenübergriffe gemeldet hätten und sie sich nicht über das Internet in Windeseile verbreitet hätten. Das Internet, die Sozialen Medien, haben heute die Korrekturfunktion, die in der DDR das Westfernsehen hatte.

Thomas Hauser, damals noch Chefredakteur, heute Herausgeber, gab am 9. 1. 2016 zu: "Die Berichterstattung über diese Silvesternacht war keine Sternstunde des Journalismus." Nein, Herr Hauser, es war nicht nur keine Sternstunde, es war ein Waterloo - ein Vergleich, zu dem Ihr Vorgänger, Jürgen Busche, noch den Mut hatte. Zu den Gründen für das brüllende Schweigen zählt Hauser: "Journalisten brauchen Fakten, Informationen. Das heißt, sie müssen erst einmal recherchieren und können nicht (...) Gerüchte als Tatsachen verkaufen." Diese Ausrede ist fadenscheinig. Die journalistische Sorgfaltspflicht wird unendlich ernst genommen, wenn es sich um die zu protegierende Klientel handelt. Im "Kampf gegen Rechts" - wir haben oben über den Fall Mannichl, den "Weiler Bombenbauer", den Brandanschlag in Tröglitz und den "Handgranatenanschlag" in Villingen gesprochen - lässt man neune grade sein.

Es gab schon vor Köln hin und wieder Berichte in den Medien, auch der Badischen Zeitung, über Fälle von Ausländerkriminalität, wenn sie sich gar nicht vermeiden ließen - oft unter Verschweigen der Nationalität des Täters. Doch seit dem Mediendebakel am Jahreswechsel 2015/16 informiert das Monopolblatt des Freiburger Raums häufiger über Straftaten von "Flüchtlingen".

Diese Meldungen sind meist einspaltig und kurz, ohne Hinweis auf die Tätergruppe in der Überschrift und platziert an unbedeutender Stelle. Wenn ein Asylbewerber seine Frau anzündet oder mit Seil um den Hals ans Auto bindet und durch die Straße schleift, kommt das auf einer hinteren Seite, eventuell auf der Seite "Aus aller Welt". Eine Ausnahme bildete der Mordfall Maria L. Der mutmaßliche Mörder schaffte es auf Seite eins, doch in der Überschrift kein Hinweis darauf, dass er "Flüchtling" ist: "VERHAFTUNG IM FALL MARIA L. Junger Mann soll Studentin in Freiburg getötet haben / Herkunft des Verdächtigen löst Debatte aus" (5. 12, 2016).

Auch zum Thema Masseneinwanderung gab es zahlreiche Leserbriefe, die die Propaganda der BZ relativierten, es gab auch einzelne Artikel einzelner Redakteure und externer Autoren, in denen leise Fragzeichen zu der neuen Völkerwanderung gesetzt wurden. Doch hier handelt es sich um eine Unterströmung, die von der Hauptströmung bei Weitem überschwemmt wird.

Zahlreiche Leser sehen die Einseitigkeit ihres Blatts. Der Redaktion ist deren Empörung durchaus bewusst. Am 7. 11. 2015 sah sich der politische Redakteur veranlasst, sich auf einer ganzen Seite mit dem Vorwurf "Lügenpresse" auseinanderzusetzen. "ALLES LÜGE ODER WAS? Flucht, Migration und Integration sind die Streitthemen des Jahres - und stellen auch die Berichterstattung auf den Prüfstand". Thomas Fricker beklagt sich hier, dass "sich einzelne Leser mit Blick auf unsere Berichterstattung 'wie in einer Diktatur mit gelenkter Medienvielfalt' vorkommen". Andere sprächen von "grün-linker Journaille".

Das ist nicht neu, in den späten 90er Jahren hatte es Telefonaktionen der BZ gegeben, in denen Leser ihre Meinung zum Blatt sagen konnten. Offenbar wurde die Unausgewogenheit oft kritisiert. "Mache Leser haben regelrecht Buch geführt: 80 Prozent der Artikel fielen zugunsten der SPD oder der Grünen aus, nur 20 Prozent seien der CDU wohlgesonnen." (24. 9. 1997). Die Stadtredaktion gab die Stimmung vieler Leser sogar in der Überschrift zu: "VERWALTUNGSKONFORMES LINKES KAMPFBLATT" (25. 10. 1997).

Geändert hat sich bis heute nichts. Der subtile Kampf der BZ wird auch mit dem sich nachdenklich gebenden Artikel Frickers weitergeführt. Die abgebildete Collage aus vier Bildern zeigt wieder keine Probleme mit Asylbewerbern, sondern 1. zwei junge, unverschleierte, modern und europäisch wirkende Frauen als "Flüchtlinge", 2. eine gemischte "Flüchtlingsgruppe" mit etlichen Frauen und Kindern, 3. ein brennendes Asylheim, 4. eine Demonstration von Asylgegnern mit markigen Parolen. Und als Zugabe ein Kasten mit einer Sammlung rechtsextremer Hassparolen aus dem Internet.

Lokale Kampagne zur Säuberung der Freiburger Straßennamen

In ihren Kampagnen brachte die Badische Zeitung häufig eigene Meinungsbeiträge, viele Berichte wurden aber auch von Agenturen übernommen, insbesondere der dpa. Diese erscheint als Leitwolf des deutschen Rudeljournalismus, ihr folgt nicht nur die BZ, sondern auch dutzende anderer Blätter Tag für Tag. Der Gleichklang der deutschen Medien liegt sicher auch mit daran. Doch das Blatt macht auch eigene Recherchen und eigene Politik bzw. beliefert die örtliche Politik oder treibt sie an.

In Freiburg regiert ein grüner Oberbürgermeister; die diversen grünen und roten Fraktionen haben die Mehrheit im Gemeinderat. Auf den Straßen Freiburgs war es seit Langem mit der Sicherheit nicht mehr gut bestellt. So ist der Stühlinger Kirchplatz inzwischen deutschlandweit als No-go-Area bekannt; auf diesem Platz, auf dem schon tagsüber Schülern Drogen angeboten werden, trauen sich nachts auch viele Erwachsene nicht mehr; auch andere Gegenden der Stadt werden nachts zumindest von Frauen gemieden, es kam zu sexuellen Belästigungen und Übergriffen, von denen besonders seit Köln ein Teil auch in der Badischen Zeitung notiert wird. Im Stühlinger hatten "Unbegleitete minderjährige Ausländer" ihren Stammplatz, zuletzt welche aus Gambia. Kurz: Die Stadt Freiburg, ihr Gemeinderat und die Polizei hatten die Sicherheitslage nicht mehr wirklich im Griff. Entsetzen herrschte bei den Bürgern der Stadt seit der Nacht vom 15. auf 16. Oktober 2016, als es zu jenem Mord kam, von dem wir weiter unten noch sprechen werden.

Doch die Stadtratsmehrheit setzte, was die Straßen anbetrifft, ihre Akzente nicht auf dem Gebiet der Sicherheit. Sie hatte schon 2012 unter starker Beachtung durch die BZ eine Kommission beauftragt, hunderte von Straßennamen der Stadt auf politische Korrektheit hin zu untersuchen. Die Kommission empfahl schließlich, 12 Straßen umzubenennen und 15 weitere mit Erläuterungen zu versehen, das heißt mit Schandtäfelchen, auf denen steht, was der Namensträger politisch Verwerfliches geleistet hat. Um was es dabei ging, bringt die Schlagzeile des ganzseitigen Eröffnungsartikels der "Freiburger Zeitung", des Lokalteils der BZ, am 7. Oktober 2016 zum Ausdruck: "NAZIS, RASSISTEN, HEXENJÄGER. Zwölf Biografien: Warum die Namen dieser Persönlichkeiten von Freiburger Straßenschildern verschwinden sollen / von Thomas Goebel". Zwei der Inkriminierten waren groß abgebildet: Alban Stolz (1808 - 1883); ihm wird Antisemitismus vorgeworfen; ein Vorwurf, bei dem das Wissen um die 60 Jahre nach seinem Ableben ermordeten und umgekommenen Millionen Juden mitschwingt und der verheerend ist. Auf dem anderen Bild Paul von Hindenburg, das einzige von Volk direkt gewählte Staatsoberhaupt in der deutschen Geschichte, unterstützt bei der letzten Reichspräsidentenwahl 1932 auch von der SPD. Das Bild zeigt ihn neben Hitler - allein dieses Bild schon ein verheerender Vorwurf. Zu den Inkriminierten gehört auch Martin Heidegger, Freiburger Philosoph mit Weltgeltung. Mit Täfelchen versehen werden sollten Erzbischof Conrad Gröber sowie der katholische Pfarrer und Politiker Heinrich Hansjakob und andere. In den Sog der Umbenennungen könnten aber auch Schulen, Kliniken und andere öffentliche Einrichtungen mit den entsprechenden Namen gezogen werden, so deutete die BZ bereits am 8. Oktober an. Ab jetzt gab es täglich Artikel, die die "rechte", antisemitische oder sonstwie zu beanstandende Vergangenheit von "Tätern" beleuchteten. Nicht genug mit der in Freiburg geplanten Säuberung rügte die Freiburger Zeitung der BZ am 15. 10. 2016 auch Ortschaften im Markgräflerland, in denen es immer noch Hermann-Burte-Straßen gibt. Auch gegen Waldkirch wurde der Finger erhoben, weil dort der Name Hindenburg noch nicht ganz beseitigt ist.

Dass die beabsichtigten Umbenennungen durch die Gemeinderatsmehrheit und die Kampagne der Badischen Zeitung über die Köpfe der Freiburger hinwegging, zeichnete sich in etlichen Leserbriefen ab, aber auch in Stellungnahmen der beiden Stadtpfarrer. Am 20. 10. vermeldete die BZ: "GEGEN MORALISCHE PERFEKTION. Stadtpfarrer beider Konfessionen lehnen Umbenennung von Straßen ab - Erzdiözese sieht das anders". Der evangelische Stadtdekan Markus Engelhardt wird zitiert: "Es gibt keine moralisch perfekten Menschen." Jeder Mensch sei auf das Erbarmen Gottes angewiesen. "Wenn wir über Menschen urteilen, stellen wir uns über sie." Engelhardt ist sich hier mit seinem katholischen Kollegen, Dompfarrer Wolfgang Graber, einig. Der Sprecher des Erzbistums und offenbar auch Erzbischof Stephan Burger selbst hätten aber keine Probleme mit dem Ergebnis der Kommission, der Archivar des Erzbischofs sei dort auch Mitglied gewesen.

Frank Zimmermann rügt am selben Tag in der Kolumne "Münstereck" die beiden Pfarrer: "Unangebracht barmherzig", lautet die Überschrift - er spricht von "Zeiten in denen Ausländerfeindlichkeit und Gewalt gegen Fremde um sich greifen", in denen "moralisch zweifelhafte Persönlichkeiten aus den Straßenverzeichnis" zu streichen "gut, richtig und notwendig" sei.
Offenbar vermag die Freiburger Realität nicht ins Bewusstsein von Franz Zimmermann einzudringen, sei sie auch noch so hart. Fünf Tage, bevor er vom Um-sich-Greifen von "Ausländerfeindlichkeit und Gewalt gegen Fremde" sprach, hatte eine 19-jährige Medizinstudentin die Radfahrt heimwärts zwischen zwei Freiburger Stadteilen entlang dem Flüsschen Dreisam nicht überlebt. Ihr Vergewaltiger und Mörder war - anders als ein gläubiger BZ-Leser vermuten würde - kein Fremdenfeind, sondern ein sogenannter "Geflüchteter" namens Hussein K., sein Opfer, eine junge deutsche Frau, war sogar Mitglied in einem Asylhelferkreis. Der Mörder gehört zur Gruppe der "Unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge", für die in Freiburg ungefähr 4500 Euro pro Person und Monat (BZ, 27. 12. 2016) aufgewendet wird. Doch halt! Die Badische Zeitung schreibt bis heute, etliche Wochen nach Ergreifung des dringend verdächtigen und durch DNA überführten Afghanen, immer noch streng von "mutmaßlichem Täter" - was nicht falsch ist; bemerkenswert ist diese journalistische Sorgfalt im Falle dieses "Schutzsuchenden" aber doch, wenn man bedenkt, dass im Fall Mannichl, beim "Weiler Bombenbauer", beim sogenannten Granatenanschlag in Villingen freimütig Rechtsextreme als Täter suggeriert wurden.

Der 11. November 2016 markiert ein Debakel des Freiburger Journalismus. An diesem Tag veröffentlichte die Badische Zeitung das Ergebnis einer Umfrage, die sie selbst beauftragt hatte. Ein Institut hatte nach einer Zufallsauswahl die Meinung von 500 volljährigen Freiburgern zu den "zwölf Straßen mit problematischen Namensgebern" erkundet. Es wurde gefragt: "Was meinen Sie, soll der Gemeinderat die Umbenennung beschließen?" Das Blatt musste eingestehen: "ABLEHNENDE HALTUNG AUF BREITER BASIS. Alter, Geschlecht, Parteinähe spielen kaum eine Rolle: Der Vorschlag der Kommission, Straßen umzubenennen, stößt in allen Bevölkerungsgruppen auf wenig Gegenliebe". Danach waren nur 33% für die Umbenennungen und das nach dieser massiven Kampagne. 16% der Befragten waren unentschieden und 51% der Befragten lehnten die Umbenennungen ab, darunter 84% der Anhänger der AfD. Aber auch 74% der SPD-Anhänger lehnten die Säuberung ab - für diese Partei gewiss besonders schmerzlich. Sie hält es für besonders gelungen, politisch korrekte Signale "gegen Rechts" zu senden und mit der Nazikeule zu winken, während ihre Wähler darauf warten, dass Schulhausdächer saniert werden. Die SPD hatte erst im Frühjahr im Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg unter Nils Schmid eine irre Antifa-Kampagne gegen die AfD gefahren, sie als rechtsextrem bezichtigt, war aber von den Wählern abgestraft worden, hatte fast die Hälfte der Stimmen verloren und war von der AfD überrundet worden.

Am 17. 11. veröffentlichte die BZ dann die Abstimmung im Gemeinderat über die Säuberung. Wer nun glaubte, die "antifaschistischen" Akteure hätten sich durch das Umfrageergebnis, das zweifellos die Stimmung unter den Wählern und Zeitungslesen widerspiegelt, beeindrucken lassen, sah sich getäuscht. Die BZ titelte: "MENSCHLICHE MASSSTÄBE. Der Gemeinderat stimmt mit klarer Mehrheit für grundsätzliche Umbenennung von Straßennamen". Mit der Überschrift wiederholte die Stadtredaktion zustimmend das Diktum eines Stadtrats, der gesagt hatte: "Wir urteilen heute nach Maßstäben der Menschlichkeit" (hier wird suggeriert: frühere Generationen nicht). Diese Ohrfeige für den Wähler erlaubten sich die Fraktionen der Grünen, der SPD (zwei Räte waren nicht anwesend) und weitere linke Listen sowie je ein CDUler und ein FDPler. Dagegen waren die Freien Wähler, Freiburg lebenswert/Für Freiburg, einer der beiden FDPler und die meisten von der CDU. Damit ist der Weg für den politisch korrekten historischen Kahlschlag in Freiburg grundsätzlich frei; welche Straße tatsächlich umbenennt wird, wird im Einzelnen noch abgestimmt. Ein Durchbruch bezüglich der Sicherheit der Freiburger Straßen ist indessen nicht in Sicht.

Schluss

Wir haben nun einen Blick auf einige der Kampagnen der Badischen Zeitung geworfen. Das Thema ist damit bei Weitem nicht ausgeschöpft. Wir haben gesehen, dass Personen, Organisationen, politische und religiöse Richtungen durch einseitige Darstellung öffentlich geschädigt werden. Die schlimmste Schädigung ist allerdings die Manipulation der Leser durch Halbwahrheiten, Verschweigen, Übertreiben und einseitige Darstellung. Der manipulierte Leser und Medienkonsument wird dazu gebracht, gegen seine eigenen Interessen zu handeln.

Andere Zeitungen und Magazine stehen dem "verwaltungsfrommen linken Kampfblatt" nach, wieder andere übertreffen es noch. Da die meisten Blätter, der Rundfunk und das Fernsehen sich in grundlegenden politischen Fragen in ziemlichem Gleichklang mit dem Freiburger Regionalblatt befinden und auch Schulen, Universitäten und kulturelle Institutionen eine ähnliche Grundausrichtung haben, erscheint der Zeitgenosse, der sich ernsthaft als patriotisch oder konservativ oder liberal oder christlich definiert, als verrückter Einzelgänger. Ist er aber nicht. Viele Leser der BZ tun sich die täglichen volkserzieherischen Artikel nicht mehr an und lesen nur das Nötigste. Die Überschriften kann freilich keiner übersehen und so auch nicht den täglichen Beschuss mit "Anti-Nazismus", "Anti-Rassimus", "Anti-Antisemitismus", "Gegen-Rechts" usw. usf., der auch dann permanent stattfindet, wenn keine Straßennamen diskutiert werden. So verfehlt das Blatt seine Wirkung selbst auf diejenigen nicht ganz, die es bereits nur mit Vorsicht genießen. Wieder andere, und das sind viele, verzichten ganz auf diesen linksgerichteten Meinungsjournalismus. Das Internet bietet die Möglichkeit, sich allseitig zu informieren und wird schon von Unzähligen genutzt. Es stehen auch gedruckte Alternativen zur Verfügung, wie das linkspatriotische Monatsmagazin Compact, das rechtsgerichtete Monatsmagazin Zuerst!, die rechtskonservativen Wochenzeitungen Preußische Allgemeine Zeitung und Junge Freiheit, viele andere kleinere Publikationen und eine vielfältige Buchproduktion, deren erfolgreichster Autor zuletzt der patriotische Sozialdemokrat Thilo Sarrazin war. Auch gegen Letzteren richtete sich eine monatelange, massive Medienkampagne; er ging gestärkt aus ihr hervor.

Wegen der Regionalnachrichten und der Todesanzeigen sind Blätter wie die Badische Zeitung für viele immer noch unentbehrlich. Wer mit seiner Gouvernante nicht zufrieden ist und sich von ihr nicht trennen kann, muss sie erziehen. Das geschieht im Millimeter-Tempo bereits. Die Empörung der deutschen Mediennutzer angesichts des brüllenden Schweigens nach der Gewaltorgie am Kölner Silvester hat dazu geführt, dass jetzt eher die Herkunft der Täter genannt wird. Als die Nachrichten der ARD, von bösen Zungen DDR1 genannt, die Festnahme des mutmaßlichen Vergewaltigers und Mörders Hussein K. zunächst verschwieg, ging ein Aufschrei durch die Zuschauer - vielen war klar, dass ein deutscher Vergewaltiger und Mörder einer jungen, "geflüchteten" Frau auch in der ARD groß und ohne Zeitverzug herausgebracht worden wäre. Der Sender lenkte nach den Zuschauerprotesten ein.

Februar 2017

Weiterführende Literatur zu Medienkampagnen: 

Arne Hoffmann: Der Fall Eva Herman. Hexenjagd in den Medien. Grevenbroich 2007

Arne Hofmann: Warum Hohmann geht und Friedman bleibt. Antisemitismusdebatten in Deutschland von Möllemann bis Walser. Schnellroda 2005

Die Kampagne zum angeblichen rechtsradikalen Mord in Sebnitz (2000): http://www.noth.net/irakkrieg/d13waterloo.htm

Zur Anti-Filbinger-Kampagne (1978 und 2003):
http://www.noth.net/r1_filbinger.htm

Zur Methode der Anti-Oettinger-Kampagne (2007): http://www.noth.net/r1_methode_oettinger-kampagne.htm

Regionale Kampagnen gegen Hermann Burte:
http://www.noth.net/hermann-burte/wolfgang-heidenreich.htm
http://www.noth.net/hermann-burte/hermann-burte-strasse.htm