15. März 2025
Zustände wie am Ende der Weimarer Republik?

    Manchmal meint man, wir hätten in Deutschland bürgerkriegsähnliche Zustände. Es gibt die großen Staatsaufmärsche „gegen Rechts“, die Blockaden von Veranstaltungen der Opposition, namentlich der AfD, die Verwüstung von Infoständen, Plakaten, Autos, Büros, Wohnhäusern von AfD-Politikern; selbst Gasthäuser usw., die an die AfD Versammlungsräume vermieteten, wurden bedroht und verschmiert; es gab verschiedentlich Schüsse auf AfD-Politiker sowie Mordaufrufe und Todesdrohungen.
    Man fühlt sich an die Endphase der Weimarer Republik erinnert. Doch der Schein trügt. Zwar wird von Medien, Universitäten, staatlichen und kirchlichen Schulen gelehrt, dass die SA bis 1933 zunehmend rabiat und blutig gegen Gegner vorging – das ist aber nur ein Teil der Wahrheit. Es waren damals alle Parteien wehrhaft und hatten Wehrverbände wie die NSDAP ihre SA. Die SPD hatte das „Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold“, die KPD den „Rotfrontkämpferbund“ (in ähnlicher Aufmachung wie die SA), der DNVP stand der „Stahlhelm“ nahe – paramilitärische Kampfbünde, die durchaus in der Lage waren, ihre Parteien zu schützen – doch dabei floss mitunter Blut. So etwa am 1. Mai 1929, als die Maikundgebungen der KPD verboten wurden und Auseinandersetzungen zwischen Rotfrontkämpfern und Polizei 33 Tote forderten. Der Wehrverband der Kommunisten wurde daraufhin verboten, existierte aber im Untergrund weiter. Sehr bekannt geworden ist der „Altonaer Blutsonntag“ am 17. Juli 1932. Die SA machte einen Aufmarsch durch das rote Arbeiterviertel dieser Hamburger Vorstadt und wurde von den Dächern beschossen; eine stundenlange Straßenschlacht entfaltete sich, es gab 18 Tote und 68 Verletzte – viele davon allerdings durch Polizeikugeln.
    Die AfD ist heute von sich aus völlig wehrlos und ganz auf die Polizei als Schutz angewiesen. Die Parteimitglieder werden mit Argusaugen bewacht und wenn mal einer einem Plakatzerstörer eine Ohrfeige gibt, wird er gerichtlich belangt. Der Schutz wird – oft mehr schlecht als recht – von der Polizei gewährleistet. Etwa im Raum Freiburg und Breisach werden Veranstaltungen regelmäßig blockiert und die Polizei gewährt oft keinen gefahrlosen Durchlass – Interessenten müssen Spießrutenläufe durch die Demonstranten machen und sich anbrüllen lassen.
    Völlig anders als in der Endphase der Weimarar Republik ist auch das Vorgehen bzw. Zurückweichen der Staatsgewalt. Etwa beim Parteitag der AfD-Baden-Württemberg 2023 in Offenburg wurden 53 Polizisten von Gegendemonstranten verletzt. Wenn am 1. Mai in Berlin und anderswo die linke Szene Revolution probt, sind es oft hunderte verletzte Beamten.
    In der Weimarer Republik hatte die Reichswehr das letzte Wort in Sicherheitsfragen. Ernst Nolte („Der Faschismus in seiner Epoche“) zitiert Reichswehrminister Groener, dieser sagte im Januar 1932: „Bürgerkrieg gibt’s nicht. Wer das Haupt erhebt, wird mit äußerster Brutalität niedergeschlagen, wer es auch sei.“ Und so kamen die Nationalsozialisten mitnichten durch Straßenkampf an die Macht, sondern legal durch Wahlen.