8. Januar 2025
Auf- und Abstieg der Bauernbewegung 2024
Anfang Januar 2024
begannen die Bauern, der Ampel die Zähne zu zeigen. Oder war es nur ein
verunglücktes Lächeln? An der Basis gab es jedenfalls viele, die zu
einem harten Kampf bereit waren. Weniger bis gar nicht zum Kampf
aufgelegt waren aber die Verbandsspitzen; die Bauernführer sind
natürlich Teil des politischen Establishments und stehen der CDU und den
Grünen sehr nahe. Zum Überlaufen brachte den Zorn der Bauern, der Winzer
und der Fischer die Streichung der Steuer-Rückerstattung beim
Agrar-Diesel und der KfZ-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche
Fahrzeuge. Doch das war nur die Spitze des Eisbergs, seit Jahren
bekommen die Bauern und Winzer von der Öko-Elite in Brüssel, Berlin und
Stuttgart die Daumenschrauben angezogen und sehen sich in ihrer Existenz
bedroht.
Es fanden überall von Kiechlinsbergen bis Berlin nie
dagewesene große Proteste und Traktor-Demonstrationen statt. Am 8.
Januar gab es in Breisach eine zentrale Kundgebung, an der sich ca. 800
Traktoren und noch viel mehr Winzer, Bauern, Kleingewerbetreibende,
mittelständische Betriebe und andere Bürger beteiligten. Es kam
andernorts zu von den Regierenden als bedrohlich wahrgenommenen Szenen,
so, als Vizekanzler Habeck an der Nordseeküste eine Fähre verlassen
wollte und sich Protestierenden gegenüber sah. Angesichts von Protesten
am Versammlungsort des Politischen Aschermittwochs der Grünen trauten
sich die Öko-Funktionäre nicht, die Veranstaltung abzuhalten. Die Medien
hyperventilierten.
Wenn aber landauf, landab die Veranstaltungen der AfD durch
zum Teil rabiate Großdemonstrationen bedroht werden und potentielle
Teilnehmer verängstigt und abgehalten werden, gelangt der
antidemokratische Umtrieb nicht auf die Titelseiten. Als etwa in
Offenburg bei einem AfD-Parteitag im März 2023 über 50 Polizisten durch
„antifaschistische“ Gegendemonstranten verletzt wurden, wurde das in der
Badischen Zeitung nur unter „ferner liefen“ vermeldet.
Die Bauernbewegung schwoll im der ersten Januarhälfte stak an
und es war für die Ampel zu befürchten, dass sie außer Kontrolle gerät
und bedrohlich wird. Da griff man zum altbewährten Mittel: Man unkte,
die Proteste seien rechtsextrem unterwandert und dann ließ man die Bombe
platzen: Die Badische Zeitung titelte am 11. Januar: „AfD-POLITIKER
DISKUTIEREN PLAN ZUR VERTREIBUNG VON MENSCHEN“: Im diffusen Mediennebel
wurde suggerierte, es habe eine Art "Wannseekonfrerenz 2.0" der AfD
stattgefunden, die "Deportationen" geplant hätte wie vor 80 Jahren die
Nationalsozialisten. Relotius ließ grüßen.
Ab da, so ist meine Wahrnehmung, stagnierten die
Bauernproteste. Dafür gab es Regierungsdemonstrationen, bei denen
hunderttausende an mehreren Wochenenden gegen die angeblichen Pläne der
AfD demonstrierten, selbst in beschaulichen Gemeinden wie Emmendingen,
Endingen und Breisach eiferten Menschen der Sache nach, die Olav Scholz
und Annalena Baerbock an der Spitze einer Demonstration in Potsdam
initiiert hatten. Die Medien waren voll damit, die Bauernbewegung ebbte
medial und wahrscheinlich auch in Wirklichkeit allmählich ab. Den Bauern
wurde wahrscheinlich klar, dass die Herrschenden jetzt ernst machen
wollen und gaben nach etlichen weiteren mutigen Aktionen nach und nach
auf.
Die Umfragewerte der AfD gingen zurück. Doch nicht lange. Die
Welt ist jetzt eine andere. Trotz der fanatischen Kampagne gegen Ronald
Trump, bei der fast alle deutschen Medien mitschossen, gewann dieser die
Wahl überlegen. Die deutsche offizielle Politik hat ihren Befehlsgeber
und Schutzherrn in Washington, Joe Biden, verloren und nun empfiehlt der
reichste Mann der Welt und Berater Trumps, die AfD zu wählen. Elon Musk
hat große Verdienste um die deutsche Wirtschaft, hat viele Milliarden
hier investiert und weiß, wovon er spricht, wenn er vor dem Niedergang
der deutschen Wirtschaft spricht – dazu gehört auch die Landwirtschaft.
Jeder hat nun am 23. Februar die Möglichkeit, durch seine Stimme den
weiteren Niedergang zu wählen oder für eine Wende zu votieren. |
