www.noth.net/lueginsland/blog.htm

Februar/März 2021
Landtagswahl am 14. März - wen wählen?

    An dieser Wahl werden viele von uns unsicher sein, die politische Lage hat sich ganz plötzlich stark verändert. Zu Anfang der sogenannten Pandemie hat die Regierung, namentlich die Kanzlerin, den Eindruck erweckt, als sei das die schlimmste Krise Deutschlands seit dem Zweiten Weltkrieg, als befänden wir uns erneut im Krieg. Es wurden bis zu einer Millionen Tote prognostiziert und es wurde dabei den Medien auch nachgeholfen. Viele Deutsche, besonders Menschen aus Risikogruppen, erlebten einen furchtbaren Schock und nicht wenige haben diesen bis heute nicht überwunden. Viele von ihnen haben "zugemacht", sind nicht bereit, sich kritische Überlegungen anzuhören und zu überdenken. Darunter sind Wähler aller Parteien. Bei ihnen hat Merkel mit ihren drakonischen Maßnahmen Pluspunkte sammeln können.
    Aber hat sie dieses Plus denn verdient? Mitnichten. Was haben die Mitglieder und Wähler der CDU nicht alles für Kröten schlucken müssen! Merkel hat die Wehrpflicht abgeschafft und die Bundeswehr durch Missmanagement und Weiberherrschaft wehrlos gemacht. Sie hat beim Tsunami in Fukushima ruck zuck die Atomkraft abgeschrieben, während die Japaner bis heute den Kernkraftanteil nur bedächtig reduzieren. Das Thema ist hier am Kaiserstuhl umstritten, aber durch die "Energiewende" wird die deutsche Stromproduktion dermaßen heruntergewirtschaftet, dass ich befürchte, Regierungen, egal wie sie heißen, müssen sich in der Zukunft Kernkraftwerke aus Russland oder China kaufen. Wenn kein Wind geht und keine Sonne scheint, müssen wir jetzt schon Atomstrom aus Frankreich dazukaufen. Sodann hat die CDU die Abschaffung des Privilegs von Ehe und Familie ermöglicht - alle möglichen Lebensentwürfe werden jetzt mit der Ehe und Familie aus Vater, Mutter und Kind gleichgesetzt. Als Merkel im September 2015 junge Männer in Millionenzahl, besonders Muslime aus dem Orient und Afrika, hereinließ, bekam sie den frenetischen Beifall aller Altparteien. Während wegen Corona die Grenzen für Nachbarn geschlossen werden, dürfen Asylanten dennoch herein. Und so weiter. Der jüngste und vielleicht brutalste Missgriff der Kanzlerin sind die Lockdowns, mit denen der Mittelstand an die Wand gefahren wird und unzählige Arbeitsplätze vernichtet werden. Ja, Frau Merkel, das ist wie im Krieg. Nicht nur nebenbei setzen die Kanzlerin und mit ihr Kretschmann und die anderen Ministerpräsidenten alle Grundrechte außer Kraft – die Freiheit, Berufe und Geschäfte auszuüben, die Freiheit, überall hinzugehen, die Versammlungsfreiheit, die Religionsfreiheit und und und. Die Kanzlerin übt mit den Deutschen eine härtere Art der Herrschaft ein, wir sind schon nahe an der Diktatur in der DDR, in der Merkel sozialisiert wurde. Und jetzt kommt das Schlimmste: Diese katastrophale Politik wird von A bis Z von allen Altparteien im Bundestag mitgetragen, deren Kritik richtet sich nur gegen i-Tüpfelchen und andere Nebensächlichkeiten. Und die Medien spielen mit, ja, machen oft den Einpeitscher und Vorreiter. Wir stehen vor einer Landtagswahl, aber die genannten Bundespolitikfelder haben alle Auswirkungen auf die Bundesländer, in den Ländern wird die Kamikaze-Politik umgesetzt. Nicht zuletzt von Kretschmann. Die Wirtschaft in Baden-Württemberg hat als Rückgrat die Automobil-Industrie. Den grünen Versuchen, diese mit irrsinnigen Vorschriften für Diesel und Benziner abzuwürgen ist Kretschmann nur mit angezogener Handbremse begegnet; die E-Auto-Produktion wird kräftig gefördert, obwohl sie keine Zukunft hat. Woher soll denn der Strom kommen, wenn abends um sechs alle an die Ladestation gehen?
    Der ideale Ausweg für enttäuschte CDUler ist die AfD, sie hat vieles bewahrt, was auch die CDU einmal im Programm hatte. Aber, wer diese Kröten geschluckt hat, wie soll der noch ausscheren? Oder täusche ich mich da? Ja, hier würde ich mich gerne täuschen.
    Es ist vergebliche Müh', den Mitgliedern der Linksparteien (SPD, die Grünen und die Linke) die AfD schmackhaft machen zu wollen. Ihnen und ihren Mitkämpfern in den Medien gefällt es, auf die AfD täglich und stündlich mit der Nazikeule einzuhauen. Das ist zu blöd, um hier darauf eingehen zu müssen. Sollten sich noch ein paar Arbeiter und andere Angehörige produzierender Gewerke um oder in der SPD und der Linken befinden, sollten sie schnell zur AfD wechseln - das ist die neue Partei des kleinen Mannes, die neue Partei der Arbeiter. Gerade hier im Wahlkreis Freiburg II. kandidiert Karl Schwarz, ein junger, angehender Handwerksmeister für Sanitär, Heizung und Klimatechnik, für die AfD im Landtag.
    Nun liegen einige der brutalen Mängel der Altparteien offen vor uns. Doch ist bei der AfD nicht alles genauso? Das mögen Nichtwähler und Enttäuschte von Altparteien einwenden. Zugegeben, es menschelt hier wie dort, aber in der AfD findet man mehr Idealisten als in anderen Parteien. Es wird auch hier gestritten und dies unter der Bedrohung durch den Verfassungsschutz umso mehr. Merkel hat nicht umsonst Maaßen gegen Haldenwang ausgetauscht, letzterer ist bereit, die AfD niederzuhalten. Bei etlichen AfDlern kommt es angesichts dieser Gefahr zu Angstreaktionen, sie möchten es dem VS lieb tun - andere nicht. Andere sagen: das wäre das Ende. Das stärkste Argument für die AfD ist ihr Programm. Dieses ist mit sehr großem Abstand besser als das aller anderen Parteien. Ich führe es hier nicht aus, bitte lesen Sie selbst im Original.
    Eine Frage bleibt noch übrig. Was hat die AfD in den vergangenen fünf Jahren im Landtag denn geleistet? Wer sich ausschließlich durch die Badische Zeitung oder ein anderes linkes Blatt informiert, wird sagen: nichts. Tatsächlich bringt das Monopolblatt im Großraum Freiburg ausschließlich wirkliches und vor allem aber erfundenes, hineininterpretiertes Negatives von der Partei. Beim Staatsfernsehen ist es nicht anders. Über ihre Arbeit im Landtag wird nie berichtet und zu aktuellen Fragen werden Zwergenparteien wie Die Linke befragt, nicht aber die Oppositionsführerin im Landtag. Hier muss jeder Bürger, der politisch durchblicken will, selbst die Nachrichten der AfD im Internet abrufen.
    Nun, liebe Wähler, machen Sie in der Wahlkabine oder bei der Briefwahl Ihr Kreuz an der richtigen Stelle – beim Kandidat oder der Kandidatin der AfD. Und sei es nur, um den anderen einen Denkzettel zu verpassen. Wer einmal die AfD wählt, muss sie nicht auch beim nächsten Mal wählen. Ich vermute aber, dass auch beim nächsten Mal die AfD die einzige Alternative für Deutschland und Baden-Württemberg sein wird.

Harald Nothharald@noth.net
www.noth.net/lueginsland/blog/htm