19. November 2020
"Ermächtigungsgesetz"
Gestern wurde im Bundestag das
Infektionsschutzgesetz geändert, das böse Zungen nun das
Ermächtigungsgesetz nennen. Der ganze Katalog der bisherigen
Lockdown-Verordnungen ist jetzt im Gesetz verankert und kann bei einer "epidemischen
Lage von nationaler Tragweite"
angewendet werden, sprich, etliche unserer Grundrechte können außer
Kraft gesetzt werden.
Bei der Bundestagsdebatte sprach
Alexander
Gauland als erster für die AfD. Draußen protestierten 10.000e
Demonstranten. Zuerst stresste die Polizei die Demonstranten mit
Nadelstichen, so zum Beispiel wurde Karsten Hilse, ein AfD-Abgeordneter, der keine
Maske trug und dafür ein Attest hatte, zu Boden gerungen, bekniet und in
Handschellen gelegt. Es waren Hundeführer im Einsatz und schließlich
auch Wasserwerfer, die die Demonstranten noch mehr zusammendrückten -
der Vorwurf war ja mangelnder Abstand. Die vom SPD-Senator Geisel
geführte Polizei behandelte die Demonstranten wie Verbrecher. Drinnen
gab der AfD-Mann Petr
Bystron eine Solidaritätserklärung für die Demonstranten ab. Die
Gesetzesänderung wurde schließlich mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und
Grünen beschlossen. Auch in
Freiburg auf dem Rathausplatz gab laut Badischer Zeitung Proteste gegen
die Gesetzesänderung, das Blatt lässt kein gutes Haar an den
Kundgebungsteilnehmern. Bei extremem Daneben-Benehmen muss auch an die
Möglichkeit gedacht werden, dass Leute eingeschleußt sind, die die
Proteste diskreditieren sollen. |