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14. Juli 2020
Die Polizei an der Kette

   Stuttgart und Offenburg zeigen, in welch erbärmlicher Situation unsere Polizei ist. In Stuttgart will die Polizei den eventuellen Migrationshintergrund der Straftäter feststellen, die in der Innenstadt geplündert und gebrandschatzt haben. Das wird von vielen Medien und Politikern als vorurteilsbehaftet und rassistisch bemängelt, man versucht das Vorgehen als "Stammbaumforschung" lächerlich zu machen. Zu den Kritikern gehört die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, die sich fragt, "ob sich die Polizei hier von der Kampagne der AfD hat treiben lassen, die den Migrationshintergrund einiger Beteiligter hervorgehoben hat." Auch das SPD-geführte Bundesjustizministerium wundert sich über die Bemühungen des Stuttgarter Polizeipräsidenten Lutz, seien doch "keine wissenschaftlichen Sudien bekannt, die einen Zusammenhang der Nationalität der Eltern zu irgendwelchen Taten von Kindern nahelegen." Na, dann wird's eben Zeit.
    Auch ohne wissenschaftliche Studie ist klar, wer am 20. Juni randaliert hat: Laut Polizeipräsident haben von 39 Tatverdächtigen 24 einen deutschen Pass. Damit sind 15 der Randalierer Ausländer; bei weiteren 11 sei der Migrationshintergrund sicher (also bei Fremdstämmigen mit deutschem Pass) - damit haben 26 auf jeden Fall Vorfahren im Ausland. "Bei weiteren 11 deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund steht dieser Migrationshintergrund nicht gesichert fest," so der Polizeipräsident. Und genau da will die Polizei forschen und erntet einen Empörungssturm der selbsternannten Antirassisten. Im Extremfall, wenn sich der Migrationshintergrund aller 11 bestätigt, wären 37 von 39 Tatverdächtigen Kinder oder Enkel ausländischer Eltern, vielleicht auch Kind einer deutschen Mutter und eines ausländischen Vaters oder - seltener - umgekehrt. Es könnte sich durch die "Stammbaumforschung" bestätigen, was die Spatzen schon lange vom Dach pfeifen.  In ersten Verlautbarungen war die Rede von Tätern "unter anderem aus Bosnien, Portugal, Iran, Irak, Kroatien, Somanlia und Afghanistan", wobei es sich bei Portugal um eingebürgerte Afrikaner oder Orientalen handeln könnte. Hier geht es offenbar überwiegend um orientalische und afrikanische Täter, meist aus dem islamischen Kulturbereich, etliche davon "Schutzsuchende". Diese Binsenweisheit will niemand aussprechen, auch die CDU nicht, die an sich ihren Polizeipräsidenten unterstützt. Das Scheitern von Multikulti, das sich hier einmal mehr zeigt, soll in Watte verpackt präsentiert werden (CDU) oder gar nicht erst thematisiert werden (SPDler, Grüne und Linke sowie ein Großteil der Medien).
    Ein weiteres Problem wurde in Oppenau bei Offenburg erneut offenbar: Da ließen sich vier Polizisten von einem bewaffneten, vorbestraften Verrückten die Dienstpistolen abnehmen, er verschwand dann im Wald. Die Bevölkerung wird nun vor dieser freilaufenden gefährlichen Person gewarnt. Wie soll diese Polizei uns im Ernstfall schützen? Hier muss man unwillkürlich an den Plan von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) denken, die Bundeswehr nach Rechtsextremen abzusuchen und eines der letzten funktionierenden Truppenteile aufzulösen - eine Kompanie der Elitetruppe KSK. Es darf vermutet weden, dass die 4 Polizisten in Oppenau keine wirksame Kampfausbildung und keine Erlaubnis zu robuster Gegenwehr haben. Der Wille zur Gegenwehr bei der Polizei dürfte auch durch die weltweite Kampagne gegen die amerikanischen Polizisten gedrückt sein, die den drogenabhängigen Kleinkriminellen George Floyd festgesetzt haben. Auch in Deutschland kam es zu Demonstrationen gegen angeblichen Rassismus in der amerikanischen Polizei. Der bei seiner Festnahme verstorbene George Floyd war Schwarzer.